Hongkong: Joshua Wong zu 13,5 Monaten Gefängnis verurteilt

Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong und zwei weitere Angeklagte sind wegen nicht genehmigter Proteste zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wong muss für 13,5 Monate in Haft, wie eine AFP-Reporterin am Mittwoch aus dem Gerichtssaal berichtete. Die Aktivistin Agnes Chow wurde zu zehn Monaten Haft verurteilt, der Aktivist Ivan Lam erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten.

Ein Hongkonger Gericht verkündet am Mittwoch (07.30 Uhr MEZ) sein Urteil gegen drei wegen unerlaubter Proteste angeklagte Demokratie-Aktivisten. Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow hatten sich zum Prozessauftakt vergangene Woche schuldig bekannt, mit der Hoffnung, dass sie dadurch die Möglichkeit erhalten, sich vorm Gericht zu verteidigen. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Die bekannten Aktivisten sind wegen einer Protestkundgebung vor der Hongkonger Polizeizentrale im Juni 2019 angeklagt. Das Versammlungsrecht und Freiheit in der einstigen britischen Kolonie sind durch die pro-Peking Regierung Hongkongs seit der Übergabe an Peking systematisch eingeschränkt.

Peking greift die demokratischen Rechte der Hongkonger an

2019 hatte es in Hongkong monatelang Massenproteste gegen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten und einen wachsenden Einfluss durch Peking in der Sonderverwaltungszone gegeben. Seitdem haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Wong ist einer der prominentesten Demokratie-Aktivisten Hongkongs. Er wurde 2014 durch die Regenschirm-Proteste für freie Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone weltweit bekannt.

Peking hatte Großbritannien vertraglich bei der Übernahme Hongkongs 1997 zugesichert die dort bisher geltenden demokratischen Grundrechte mindestens für 50 Jahre zu erhalten. Jedoch wurde durch mehrere Gesetzesinitiativen der Hongkonger pro-Peking Regierung bereits versucht diese Rechte aufzulösen. Das kürzlich von Peking instruierte und in Hongkong eingeführte Sicherheitsgesetz stellt dabei den schwerwiegendsten Eingriff in die Teil-Souveränität Hongkongs dar, erst 23 Jahre nach der Übergabe. (afp/er)