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Zum Einwanderungsgesetz in Frankreich

160 Demos: Proteste in Frankreich gegen Einwanderungsgesetz

Paris, Metz, Caen und andere: vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich gab es landesweit Kundgebungen. Es sieht unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können. 

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Die stellvertretende Generalsekretärin des CFDT Marylise Leon (3.v.r.), der Generaldelegierter der Abbe-Pierre-Stiftung Christophe Robert (r.), der frühere französische Ombudsmann Jacques Toubon (4.v.r.), der Präsident von SOS Racisme Dominique Sopo (4.v.l.) und andere nahmen am 21. Januar 2024 an einer Kundgebung gegen Frankreichs Einwanderungsgesetz auf dem Place du Trocadero in Paris teil.

Foto: Guillaume Baptiste/AFP über Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Wenige Tage vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich hat ein breites Bündnis von Kritikern am Sonntag zu landesweiten Protesten aufgerufen.
In Metz versammelten sich bereits am Morgen hunderte Demonstranten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch im nordfranzösischen Caen zogen am Vormittag 800 Menschen durch die Straßen. Landesweit waren insgesamt 160 Demonstrationen geplant.
In der französischen Hauptstadt Paris wollten sich die Demonstranten am frühen Nachmittag unweit des Eiffelturms treffen. „Dieses Gesetz ist unmenschlich“, sagte der aus Madagaskar stammende 64-jährige Mohamed Soidriddine bei der Kundgebung in Caen. Die Gesellschaft suche immer einen Sündenbock für ihre Probleme, fügte er hinzu.

Sie wollen das verschärfte Einwanderungsgesetz stoppen

Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 200 Prominente, darunter Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten. Sie wollen Druck auf die Regierung ausüben und hoffen, das Mitte Dezember vor allem mit den Stimmen der Partei Rassemblement National (RN) verabschiedete verschärfte Einwanderungsgesetz doch noch stoppen zu können. Schon am vergangenen Sonntag waren tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.
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„Da wir auf Zusammenführung und Solidarität statt auf eine endlose Spaltung unserer Gesellschaft bedacht sind, fordern wir den Präsidenten der Republik auf, dieses Gesetz nicht zu erlassen“, heißt es in dem Aufruf, den auch Vertreter mehrerer Gewerkschaften unterzeichnet haben.
Das Einwanderungsgesetz war im Dezember mit den Stimmen der kompletten RN-Fraktion verabschiedet worden. Konkret sieht es unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können.
Angesichts des massiven Gegenwinds hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse. Dieser soll sich am 25. Januar äußern. (afp)

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