Im Eiltempo zur digitalen Identität

Nach Bayern, Italien und Österreich will auch Frankreich ein neues digitales System einführen. Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl – am 26. April 2022 – hat Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz für den „Service zur Gewährleistung der digitalen Identität“ auf den Weg gebracht, „das den Forderungen Brüssels entspricht“, schreibt die britische Zeitung „Express“.

„Mit allen Mitteln bekämpfen“

Damit hat Macron gleichzeitig den Zorn der Opposition auf sich gezogen. Florian Philippot, ehemaliges Mitglied der Front National (FN) und Gründer der national-souveränistischen und eurokritischen Partei „Die Patrioten“, fordert Widerstand gegen die Pläne der Regierung.

Ziel sei es, eine Überwachungsgesellschaft nach chinesischem Vorbild zu schaffen, daher müsse die Anwendung mit „allen Mitteln“ bekämpft werden. 

Die App wird in Übereinstimmung mit dem Konzept der Kommission der Europäischen Union (EU) zur europäischen digitalen ID entwickelt. Mithilfe der Anwendung sollen Verbindungen mit Behörden und anderen öffentlichen Institutionen erleichtert werden. Dort könne man sich „digital identifizieren“, Daten müssten nicht mehr eingegeben werden.

Modernes Smartphone nötig

Die Anwendung können nur Personen nutzen, die einen biometrischen Personalausweis sowie ein modernes Smartphone mit NFC-Chip besitzen. Im „Service zur Gewährleistung der digitalen Identität“ werden Name, Vorname, Geburtsdatum, Foto, Anschrift und E-Mail-Adresse gespeichert.

Der NFC-Leser des Smartphones scannt die biometrischen Ausweise, die im August 2021 eingeführt wurden, erläutert das Nachrichtenportal report24. Auf biometrische Daten – wie zum Beispiel Fingerabdrücke – werde angeblich nicht zurückgegriffen. Nutzer könnten zudem selbst entscheiden, welche Daten sie weitergeben möchten. Allerdings würden alle Angaben abgespeichert, teilt report24 mit.

Macron hat die Digitalisierung bereits in seiner ersten Amtszeit massiv vorangetrieben. Viele Bankfilialen hätten geschlossen, Hausärzte ihre Praxen aufgegeben, so tkp.at. Ersetzt hätten sie digitale Stationen. Menschen ohne Internetzugang seien von diversen Angeboten schon ausgeschlossen, sie hätten große Probleme, wenn es um Bankkonten oder Arzttermine gehe.