Meuthen über aktuelles Griechenland-Rettungspaket: „Die Steuerverschwendung geht munter weiter“

Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der letzten Tranche des laufenden Hilfspakets für Griechenland zugestimmt.

Das Gremium gab am Mittwoch grünes Licht für die Auszahlung von 15 Milliarden Euro, nachdem Athen Kürzungen im Verteidigungsetat zugesagt hatte. Damit kompensiere die griechische Regierung Steuerausfälle, die durch die Verschiebung einer Mehrwertsteuererhöhung für fünf Inseln entstehen, heißt es von Seiten der CDU.

AfD-Abgeordneter Jörg Meuthen verurteilt den Entschluss und spricht auf Facebook von einer „Verschwendung von Steuergeldern“.

Er schreibt dazu:

Eigentlich wurde dieser Unsinn schon Ende Juni beschlossen. Dann aber verkündeten die Griechen, dass sie die Auflagen nicht wie vereinbart einhalten wollten, so dass man nun in einer Sondersitzung – trotz des Verstoßes gegen die Auflagen! – erneut die Freigabe erteilte.

Wieder einmal bestätigt sich also das, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die ständigen Rettungsorgien haben Griechenland kein bisschen diszipliniert.

Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Annahme, dass eines Tages überhaupt Schulden aus Athen zurückgezahlt werden, ist naiv und eine Irreführung der Steuerzahler.

Und nun führt Griechenland die Gläubigerstaaten erneut am Nasenring durch die Manege, indem es Zusagen, die als Bedingung für die Auszahlung der verbleibenden Kredittranche in Höhe von 15 Milliarden Euro vereinbart wurden, nicht einhält.

Eine „ganz neue“ Erfahrung für die Geberländer? Mitnichten. In Anbetracht der ständigen Querelen mit Griechenland in den letzten Jahren war das vorherzusehen, und es ist kaum vorstellbar, dass Finanzminister Scholz und seine Vorgesetzte, also die Kanzlerdarstellerin, nicht gewusst haben, dass Athen seine Zusagen nicht einhalten würde.

Ein Detail an dieser Sondersitzung erscheint mir dann aber doch besonders erwähnenswert: Es ging beim aktuellen griechischen Verstoß gegen die Auflagen um den vergleichsweise geringen Betrag von 28 Millionen Euro. In Anbetracht der über die Jahre in Summe nach Griechenland geflossenen Zahlungen in Höhe von 263 Milliarden (!) Euro ist das tatsächlich ein Klacks.

Hierfür eine Sondersitzung einzuberufen, deren Ergebnis ohnehin von vornherein klar war, ist in der Tat, wie unser Ausschussvorsitzender Peter Boehringer es auf den Punkt brachte, eine Farce: „Man gibt seitens der Koalition vor, sich um das Steuergeld der deutschen Bürger zu kümmern – allerdings letztlich nur in einer irrelevanten Detailfrage.“

Um die Relation zur bisherigen Hilfssumme – „Geschenksumme“ wäre wohl zutreffender – deutlich zu machen, fügte Peter Boehringer hinzu, dass bislang eigentlich „10.000 Sondersitzungen“ erforderlich gewesen wären.

Dabei würde eine Sondersitzung reichen – und zwar die, in der man beschließt, diese desaströse Fehlkonstruktion namens „Euro“ endlich abzuwickeln und wieder Währungen einzuführen, bei denen jedes Land für sich selbst haftet, ohne seine Nachbarn – und damit die Bürger dieser anderen Länder – ständig anzupumpen, um sich seinen eigenen Lebensstil leisten zu können.

(mcd)