Pentagon bestätigt Buchungsfehler: US-Militärhilfe an Ukraine um 3 Milliarden US-Dollar zu hoch angesetzt

Die US-Militärhilfe für die Ukraine, einschließlich Waffen und Munition, wurde aufgrund eines Buchhaltungsfehlers des Pentagons um mindestens 3 Milliarden US-Dollar zu hoch angesetzt, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

„Während unserer regelmäßigen Überwachung der Ausrüstungspakete entdeckte das Ministerium Unstimmigkeiten bei der Wertermittlung der Ausrüstung für die Ukraine“, sagte die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagons, Sabrina Singh, in einer an die englische Epoch Times gesendeten Stellungnahme.

Beamte des Verteidigungsministeriums hätten darauf hingewiesen, dass der Rechnungsprüfer sofort nach der Entdeckung des Fehlers neue Anweisungen herausgegeben habe. Darin habe er klargestellt, wie die Ausrüstung in Übereinstimmung mit den Finanzverwaltungsvorschriften und der Politik des Verteidigungsministeriums zu bewerten sei. Dabei müsse der „Nettobuchwert“ verwendet werden, um sicherzustellen, dass die genaueste Berechnungsmethode zum Einsatz komme.

Verteidigungsministerium nennt keine Details

Singh sagte, der Fehler sei darauf zurückzuführen, dass das Pentagon bei der Wertschätzung einiger militärischer Ausrüstungen, die aus US-Beständen in die Ukraine geliefert wurden, versehentlich einen höheren Wert oder Wiederbeschaffungswert anstelle des Wertes der Waffen beim Kauf und der Abschreibung zugrunde gelegt habe.

„In einigen Fällen wurden die Wiederbeschaffungskosten und nicht der Nettobuchwert zugrunde gelegt, wodurch der Wert der aus US-Beständen entnommenen Ausrüstung überbewertet wurde“, so Singh weiter. „Diese Wertüberschätzung hat aber weder unsere Unterstützung für die Ukraine gebremst, noch unsere Bereitstellungsressourcen für das Schlachtfeld beeinträchtigt.“

Das Verteidigungsministerium nannte weder das Datum, an dem der Buchungsfehler entdeckt wurde, noch machte es nähere Angaben, welche Waffen fälschlicherweise überbewertet wurden.

Gegenüber „The Hill“ erklärten einige Beamte, dass das Pentagon noch dabei sei, die gesamte Überbewertung zu untersuchen, dass sie sich aber im Moment auf mindestens 3 Milliarden Dollar belaufe – wobei diese Zahl noch weiter steigen könnte.

Der kürzlich entdeckte Buchungsfehler bedeutet, dass die Biden-Regierung den Kongress unter Umständen nicht mehr zeitnah um eine Genehmigung weiterer Hilfen für die Ukraine bitten muss, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Gegenoffensive der Ukraine – zweifellos begrüßen wird.

Die Epoch Times hat das Verteidigungsministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Entdeckung bereits vor zwei Monaten

Die Regierung Biden kündigte am 9. Mai an, der Ukraine ein Militärhilfepaket im Wert von bis zu 1,2 Milliarden Dollar zukommen zu lassen, um die Luftabwehr zu stärken und den Bedarf an Artilleriemunition zu decken.

Laut einem aktualisierten Informationsblatt (PDF) haben die Vereinigten Staaten der Ukraine bisher mehr als 37,6 Milliarden Dollar an Hilfe zugesagt. Davon wurden seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bereits mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar an die Ukraine überwiesen.

Zu den von den Vereinigten Staaten gelieferten Waffen gehören HIMARS-Raketenwerfer (High Mobility Artillery Rocket System), Javelin-Panzerabwehrwaffen und ein bodengestütztes Patriot Flugabwehrraketensystem.

Als Reaktion auf die Nachricht, dass das Pentagon die Militärhilfe für die Ukraine zu hoch angesetzt hat, veröffentlichten der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Michael McCaul (Texas), und der Vorsitzende des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, Mike Rogers (Alabama), eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Buchungsfehler verurteilten.

„Täuschungsversuch“

Rogers und McCaul schrieben, der Fehler sei vom Pentagon vor zwei Monaten entdeckt worden, und fügten hinzu, es sei „äußerst problematisch“, dass der Kongress erst kürzlich über den Fehler informiert wurde. „Diese Mittel hätten für zusätzliche Vorräte und Waffen für die bevorstehende Gegenoffensive verwendet werden können, anstatt die Mittel für den Rest des Haushaltsjahres zu rationieren“, sagten sie.

„Die Biden-Regierung muss die Verluste wettmachen, indem sie diese Mittel verwendet, um der Ukraine die DPICMs und ATACMS zur Verfügung zu stellen, die sie für die Gegenoffensive und den Sieg im Krieg benötigt“, fügten Rogers und McCaul hinzu.

(Ein DPICM ist ein Artillerie- oder Boden-Boden-Raketensprengkopf, der so konzipiert ist, dass er in optimaler Höhe und Entfernung vom gewünschten Ziel in Submunition zerplatzt, um eine dichte Flächenabdeckung zu erreichen. Mit ATACMS wird eine ballistische Kurzstreckenrakete aus US-Produktion bezeichnet.)

Das ranghöchste Mitglied des Senatsausschusses für Streitkräfte, Roger Wicker (Mississippi), nannte es einen „Täuschungsversuch“.

„Die Änderung des Verteidigungsministeriums bei der Bewertung der Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine ist ein großer Fehler“, sagte Wicker in einer Erklärung, wie „Politico“ berichtete. „Sie würde dazu führen, dass der zukünftige Bedarf unserer europäischen Verbündeten unterschätzt wird.“

Republikanische Gesetzgeber fordern Ende der Militärhilfe

Die Ankündigung des Buchungsfehlers kommt kurz nachdem Beamte des Verteidigungsministeriums den Mitgliedern des Kongresses am 28. Februar versichert hatten, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Waffen, die von den Vereinigten Staaten zur Unterstützung des Krieges mit Russland in die Ukraine geschickt wurden, missbraucht oder anderweitig abgezweigt wurden.

Gesetzgeber auf beiden Seiten haben ihre Besorgnis über die wachsende Militärhilfe für die Ukraine zum Ausdruck gebracht und eine verstärkte Kontrolle über die Milliarden US-Dollar Hilfe gefordert.

„Die US-Regierung hat keine glaubwürdigen Beweise für eine Abzweigung der von den USA bereitgestellten Waffen außerhalb der Ukraine gesehen“, sagte Celeste Wallander, stellvertretende Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen, bei einer Anhörung des Verteidigungsunterausschusses des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses.

Unterdessen haben einige republikanische Abgeordnete die Regierung aufgefordert, die Militärhilfe in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar für die Ukraine einzustellen. Sie befürchten, dass dies zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte und gleichzeitig US-Gelder in einem offenbar langwierigen Konflikt ohne klares Ende in Aussicht gestellt werden.

Ihre Bedenken kommen daher, dass die Vereinigten Staaten am 19. Januar ihr technisches Schuldenlimit von 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro) erreicht haben und die Verhandlungen über dieses Thema noch andauern.

„Eine ausländische Regierung zu stützen, die seit jeher in Korruption verstrickt ist, während das amerikanische Volk unter einer Rekordinflation und einer lähmenden Staatsverschuldung leidet, ist an sich schon unverantwortlich – aber dies zu tun, während unser Militär mit alternden Waffensystemen und erschöpften Beständen zu kämpfen hat, ist eine Schande“, schrieben 19 Gesetzgeber in einem Brief an Biden vom 20. April.

„Es gibt angemessene Möglichkeiten, wie die USA das ukrainische Volk unterstützen können, aber unbegrenzte Waffenlieferungen zur Unterstützung eines endlosen Krieges gehören nicht dazu. Unseren nationalen Interessen und denen des ukrainischen Volkes ist am besten gedient, wenn wir Anreize für die Verhandlungen schaffen, die dringend notwendig sind, um diesen Konflikt zu lösen“, heißt es in dem Schreiben.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Pentagon Says It Accidentally Overvalued US Military Aid to Ukraine by $3 Billion“ (redaktionelle Bearbeitung il)