Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.Foto: LUDOVIC MARIN/AFP via Getty Images

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle

Epoch Times18. Oktober 2021 Aktualisiert: 18. Oktober 2021 16:50

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem „zentral gesteuerten Organismus“ ohne demokratische Kontrolle gewarnt. Dies sei ein „gefährliches Phänomen, das die Zukunft unserer Union bedroht“, schrieb Morawiecki am Montag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten der EU-Institutionen. Gleichzeitig versicherte er, dass Polen ein „loyales Mitglied“ der Europäischen Union bleiben werde.

Polen sei „bereit für Dialog“, schrieb Morawiecki. „Im Geiste von gegenseitigem Respekt und Anerkennung unserer Souveränität, ohne uns dazu zu drängen, unsere nationalen Kompetenzen aufzugeben.“ Die Kritik von Polens Ministerpräsident kommt einen Tag vor seiner Rede im Straßburger EU-Parlament über Polens Perspektive im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel.

In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint.

Den EU-Institutionen warf es vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten.

In seinem Brief ging Morawiecki darauf ein. Polen respektiere EU-Recht „und erkennt seinen Vorrang vor nationalen Gesetzen an, gemäß all unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union“, schrieb Polens Regierungschef. Zugleich betonte er, dass EU-Recht „klare Grenzen“ habe.

In Brüssel wird damit gerechnet, dass der Streit mit Polen auch den EU-Gipfel in der kommenden Woche überschatten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte vorab bei einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Berlin ihre Besorgnis über das Grundsatzurteil in Polen. Bettel warnte bei der Begegnung am Montag, dass dieses Urteil die „Architektur“ der EU infrage stelle. (afp/dl)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion