Blick auf Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.Foto: Joe Raedle/Getty Images

Rechtsexperten zweifeln: War Beschlagnahmung von Trumps Reisepässen legal?

Von 17. August 2022 Aktualisiert: 17. August 2022 12:41
Bei der Razzia am 8. August auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmte das FBI drei Pässe des Ex-Präsidenten. Diese wurden nun zurückgegeben, wie Trump gestern mitteilte. Da sich weder der Haftbefehl noch die Belege für die beschlagnahmten Dokumente speziell auf diese Pässe bezogen hatten, haben einige Rechtsexperten bezweifelt, ob deren Beschlagnahme rechtmäßig war.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gab am Dienstag (16. August) bekannt, dass das FBI die drei Pässe zurückgegeben hat, die die Bundesbehörde bei ihrer Razzia in seinem Mar-a-Lago-Resort beschlagnahmt hatte.

„Das Justizministerium und das FBI haben mir soeben meine Pässe zurückgegeben. Dankeschön!“ postete Trump auf Truth Social.

Und weiter: „Leider haben sie bei der Razzia in meinem Haus, Mar-a-Lago, vor 8 Tagen einfach ihre Arme geöffnet und alles in Sichtweite mitgenommen, so wie es ein gewöhnlicher Krimineller tun würde. So etwas sollte in Amerika nicht passieren.“

Zuvor hatte Trump-Sprecher Taylor Budowich am Montag eine E-Mail des nationalen Sicherheitsbeamten Jay Bratt veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass Bratt den Besitz der Pässe bestätigt und ihre Rückgabe an Trumps Team veranlasst hat.

Expertenmeinungen zur Pass-Beschlagnahmung

Mehrere Rechtsexperten erklären gegenüber der Epoch Times, dass die Beschlagnahmung der Pässe von Ex-Präsident Donald Trump während der FBI-Razzia in Mar-a-Lago am 8. August rechtlich fragwürdig sei.

Jim Burling, Vizepräsident einer nationalen Anwaltskanzlei, die sich gegen staatliche Missbräuche einsetzt, sagt, dass die Beschlagnahme der Pässe „in diesem Fall verfrüht erscheint“.

„Pässe werden im Allgemeinen eingezogen, wenn jemand als fluchtgefährdet gilt“, sagt Burling in einem Interview mit der Epoch Times. Als einer der berühmtesten Menschen der Welt sei Trump aber sofort überall wiederzuerkennen.

„Hier haben wir es nicht mit einem Normalbürger zu tun. Wir haben es mit dem ehemaligen Präsidenten zu tun. Glauben die Leute ernsthaft, dass er versucht, in den Libanon zu gehen, um nicht ausgeliefert zu werden? Sobald man das ausspricht, erkennt man die Absurdität der Sache“, so Burling.

„Wird er sich die Haare färben? Ich finde die Idee absurd, er könnte inkognito in ein fremdes Land reisen, in dem es kein Auslieferungsabkommen gibt“, sagt der Rechtsexperte. Außerdem stehe Trump nicht unter Anklage.

„Ich bin mir sicher, dass die Sache nicht vor ein Geschworenengericht gegangen ist. Bei der Razzia geht es darum, Beweise zu sammeln, die dann an ein Geschworenengericht weitergeleitet werden“, so Burling.

Es sei das Geschworenengericht, das die Anklage erheben und dann die entsprechenden Schritte einleiten müsse. Aber es erscheine ihm fraglich, warum die Ermittler es für nötig hielten, die Pässe des Präsidenten zu beschlagnahmen.

Burling bezweifelt auch, dass das FBI Trumps Pässe versehentlich mitgenommen habe. „Ich vermute, dass das FBI in diesem Fall noch sorgfältiger vorgeht, nicht wahr? Sie machen dabei bestimmt keinen Fehler. Ich meine, ein Reisepass ist ganz klar ein Reisepass“, sagt Burling.

„Und wenn er ein verschlossenes Fach mit geheimen Informationen hatte, würde man dort um Himmels willen keinen Pass verstecken. Das ergibt also keinen Sinn“, so der Rechtsexperte.

„Das FBI ist da sehr vorsichtig. Wenn sie die Pässe genommen haben, wussten sie, was sie taten. Ich würde es ihnen durchaus zutrauen, dass sie wissen, was sie tun, so hoffe ich jedenfalls“, fügt Burling anschließend hinzu.

„Die Strafverfolgungsbehörde werde die Reisedokumente zurückgeben müssen“

Curt Levey, Präsident der gemeinnützigen Organisation „Komitee für Gerechtigkeit“, sagte gegenüber Epoch Times, er sehe in der Beschlagnahmung kein großes Problem. Es sei ihm kein gesetzliches Verbot bekannt, den Reisepass einer gesuchten Person zu beschlagnahmen.

„In der Praxis werden bei Durchsuchungen oft ganze Kisten mit Dingen beschlagnahmt, und es passiert sehr leicht, dass Dinge mitgenommen werden, die nicht ganz in den Durchsuchungsbefehl passen“, sagt Levey. Ein Richter habe viel Handlungsspielraum, wenn es um das Thema gehe, Dinge mit hoher Geschwindigkeit zu beschlagnahmen.

Die Anwälte könnten sich über den Ausschluss bestimmter Beweismittel streiten, wenn die Durchsuchung die Grenzen des Durchsuchungsbefehls überschreitet. „Wie auch immer, die Regierung wird die Pässe sowieso zurückgeben müssen“, erklärt er.

Levey lehnt es ab, dem Vorgehen des FBI Böswilligkeit zu unterstellen. „Ich würde darin kein Fehlverhalten sehen“, sagt er.

Betrachte man Trumps Schilderung der Ereignisse in den sozialen Medien, die nur wenige Details enthält, sei schwer zu sagen, was genau mit den Pässen passiert sei, sagt Levey.

„Hat das FBI die Pässe gesehen und sie absichtlich mitgenommen?“, fragt er. „Waren sie einzeln oder waren sie in einer Kiste?“ Es höre sich so an, als hätten die Beamten ganze Kisten mitgenommen, die sie vielleicht nicht sorgfältig durchsucht hätten.

„Ich möchte Trump keineswegs verübeln, dass er verärgert ist. Ich wäre auch verärgert, wenn sie nach einer bestimmten Sache suchen würden und mein Pass danach weg wäre“, so Levey.

Er wolle das FBI nicht verteidigen, sondern nur erklären, dass es unwahrscheinlich sei, dass jeder Gegenstand in jeder Kiste mit dem Durchsuchungsbefehl übereinstimme, wenn man sich Kisten mit Sachen schnappe. So wie er sich an den Wortlaut des Durchsuchungsbefehls erinnere, sei er ziemlich vage gewesen.

Leveys gemeinnützige Organisation setzt sich dafür ein, dass sich Richter und Politiker an die Verfassung halten.

Trump gibt Beschlagnahmung der Pässe auf Social-Media-Plattform bekannt

Der republikanische Ex-Präsident hatte sich am 15. August in den sozialen Medien darüber beklagt, dass das FBI bei der jüngsten Razzia seine Pässe „gestohlen“ habe.

„Wow! Bei der Razzia des FBI in Mar-a-Lago haben sie zusammen mit allem anderen meine drei Pässe (einer davon abgelaufen) gestohlen“, schrieb Trump auf seiner Seite bei Truth Social in einem Beitrag mit dem Zeitstempel 1:22 p.m.

„Dies ist ein Angriff auf einen politischen Gegner auf einem Niveau, das es in unserem Land noch nie gegeben hat. Dritte Welt!“, so Trump.

Minuten zuvor schrieb er, dass die öffentliche Empörung über die Razzia den Demokraten bei den Kongresswahlen im November schaden wird.

„Die Republikaner könnten wegen der starken Gegenreaktion auf die Razzia viele zusätzliche Sitze gewinnen, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Umfragen zeigen, dass die Republikaner in den letzten Wochen durch den unangekündigten Einbruch des FBI, der niemals hätte stattfinden dürfen, einiges an verlorenem Terrain wieder gutgemacht haben“, schreibt Trump.

Es ist unklar, warum das FBI Trumps Pässe mitnahm. Darunter befand sich möglicherweise auch der Diplomatenpass, der ihm nach seiner Amtseinführung im Januar 2017 ausgestellt worden war. Ohne diesen Pass kann Trump außerhalb der Vereinigten Staaten nicht reisen.

Republikaner fordern Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung zum Durchsuchungsbefehl

Am Morgen des 8. August hatte das FBI plötzlich und ohne Vorwarnung einen Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten von Mar-a-Lago vollstreckt. Das private Anwesen befindet sich in Palm Beach, Florida, wo der ehemalige Präsident jetzt lebt.

Das US-Justizministerium wehrt sich gegen den Antrag verschiedener Medien, die eidesstattliche Erklärung, die für den Durchsuchungsbefehl ausschlaggebend war, zu veröffentlichen. Dies würde die Ermittlungen des FBI behindern.

Auch die Republikaner haben die Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung gefordert. Präsident Joe Biden behauptet, er habe von der Durchsuchung nichts gewusst, bis der ehemalige Präsident Trump sie bekannt gegeben habe.

Der Durchsuchungsbefehl war zunächst geheim. US-Bezirksrichter Bruce E. Reinhart, der diesen am 5. August ausgestellt hatte, gab ihn am 12. August frei und machte einige Dokumente öffentlich, wie die Epoch Times bereits berichtete.

Doch weder der Haftbefehl noch die Belege für die beschlagnahmten Dokumente beziehen sich speziell auf Trumps Pässe.

Im Haftbefehl selbst heißt es, dass unter anderem folgende Gegenstände beschlagnahmt werden sollen: „Alle physischen Dokumente und Aufzeichnungen, die Beweise, Schmuggelware, Früchte eines Verbrechens oder andere Gegenstände darstellen. Dabei bezieht man sich auf die Verletzung von drei Strafgesetzen. (18 U.S.C. §§ 793, 2071 oder 1519)

Kritiker vermuten Anschwärzung Trumps vor der Wahl 2024

Der Verweis auf die drei Strafgesetze des US-Rechts scheint zu bedeuten, dass die Biden-Administration gegen Trump wegen des mutmaßlichen Umgangs mit sensiblen Regierungsdokumenten, Spionage und Behinderung der Justiz ermittelt. Diese Vorwürfe streitet der ehemalige Präsident aber ab.

Kritiker behaupten, Trumps politische Gegner versuchten, ihn anzuschwärzen, um ihn von der Wiederwahl im Jahr 2024 auszuschließen.

Nach dem US-amerikanischen Strafgesetzbuch wird jeder, der im Besitz eines konkreten Dokumentes ist und „vorsätzlich und rechtswidrig dieses Dokument verheimlicht, entfernt, verstümmelt, unkenntlich macht, verfälscht oder zerstört, mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder beidem bestraft; außerdem verliert er sein Amt und ist von der Ausübung eines Amtes in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Legal Experts Question Why FBI Seized Trump’s Passports (deutsche Bearbeitung il)



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