Matteo Salvini könnte der eigentliche Gewinner der Regionalwahlen am 26. Januar 2020 in zwei Regionen Italiens sein.Foto: TIZIANA FABI/AFP via Getty Images

Regierung in Italien droht Wahl-Niederlage: Rechte Parteien und Salvini liegen laut Umfragen bei fast 50 Prozent

Epoch Times26. Januar 2020 Aktualisiert: 26. Januar 2020 12:30
Bei den heutigen Wahlen in zwei italienischen Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien droht eine Niederlage für die Regierung. Salvinis Lega kommt mit anderen Rechtsparteien in aktuellen Umfragen auf fast 50 Prozent. Außenminister Di Maio ist wegen der drohenden Wahlniederlage bereits zurückgetreten.

In zwei italienischen Regionen wird heute gewählt. Rund 3,5 Millionen Menschen wurden zur Stimmabgabe aufgerufen. In den vergangenen sieben Jahrzehnten war die Region eine Hochburg der Linken.

Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Salvinis Kandidatin Lucia Borgonzoni und dem Mittelinks-Kandidaten Stefano Bonaccini ab. Der frühere Innenminister Matteo Salvini setzt darauf, im Falle eines Wahlsiegs in der Emilia-Romagna die Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung in Rom zu Fall zu bringen und Neuwahlen durchzusetzen.

Regionalpräsident und PD-Spitzenkandidat Stefano Bonaccini hofft, unter anderem mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen in der Emilia-Romagna bei den Wählern zu punkten. Er könnte außerdem von der sogenannten Sardinen-Bewegung profitieren. Diese hatte vor einer Woche in der Regionalhauptstadt Bologna eine Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern organisiert, um vor einem Wahlsieg der Lega zu warnen.

Salvinis Partei hofft, in der Emilia-Romagna ihren historischen Sieg in Umbrien vom Oktober zu wiederholen. Sie beendete damit die 50-jährige Herrschaft der Linken in der zentralitalienischen Region.

Ermes Contri: „Wind der Veränderung“ zu spüren

„Ich spüre einen Wind der Veränderung“, sagte der pensionierte Fabrikarbeiter Ermes Contri bei einer Salvini-Veranstaltung in dem Ort San Giovanni in Persiceto, der Zeit seines Lebens links gewählt hatte. „Ich möchte einmal etwas anderes ausprobieren und schauen, was passiert – und die anderen auch aufwecken“, sagte Contri. Andere Teilnehmer outen sich als Anhänger des ehemaligen italienischen Diktators Benito Mussolini oder als Einwanderer aus Osteuropa, die etwas gegen Migranten aus Afrika haben.

Ein Sieg in der Region wäre für Salvini ein „großer Preis“, sagte Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. „Der Lega-Chef schielt auf einen Sieg, um eine Krise in der Koalition auszulösen, die zu einem Sturz der Regierung von Giuseppe Conte führen könnte.“

Salvinis Lega-Partei kommt mit anderen Rechtsparteien in aktuellen Umfragen auf fast 50 Prozent.

Außenminister Di Maio ist wegen der drohenden Wahlniederlage bereits zurückgetreten

Die Sterne-Bewegung ging im September ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ein. Die Parteien sind uneins in wichtigen Themen; wirtschaftlich geht es in Italien nicht voran und beide Parteien leiden unter internen Grabenkämpfen. Vor allen die Sterne sind im freien Fall.

Bei der Europawahl kamen sie nur noch auf rund 17 Prozent – bei der Parlamentswahl 2018 waren es noch fast 33 Prozent gewesen. Außenminister Luigi Di Maio trat angesichts des nun drohenden Wahldebakels letzte Woche von der Parteispitze zurück.

Marco Valbruzzi vom Forschungsinstitut Cattaneo in Bologna sieht in der Emilia-Romagna einen generellen Wunsch nach „Wandel um des Wandels Willen“. Salvinis Strategie wirke vor allem auf die, die sich „kulturell, physisch und wirtschaftlich verunsichert“ fühlten.

In Kalabrien herrschen dagegen ganz andere Bedingungen. Die Region an der südlichen Stiefelspitze ist geprägt von Korruption, hoher Arbeitslosigkeit und auch Unterwanderung durch die Mafia. Im Gegensatz zur Emilia-Romagna gibt es hier keine Wirtschaftskraft, die Infrastruktur ist schlecht. Im armen Süden hatten bisher eigentlich die Sterne viele Unterstützer. Doch ein Sieg des Rechtsbündnisses gilt in Kalabrien als ausgemacht. Nachdem die Sterne schon „ihre“ Regionen wie Basilikata und Molise verloren haben, wäre das der nächste schmerzliche Flop.

Die Wahllokale sind in beiden Regionen bis 23 Uhr geöffnet, danach werden erste Prognosen und Hochrechnungen erwartet. Mit einem offiziellen Ergebnis wird erst im Laufe des Montags gerechnet. (dpa)

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