Rumänische Regierung feuert Chef der Steuerbehörde

Inmitten eines Streits um den Stand der Staatsfinanzen in Rumänien hat die Regierung den Chef der Steuerbehörde gefeuert. Die Finanzbehörden des Landes müssten „ihr Verhalten 2019 radikal ändern“, forderte Finanzminister Eugen Teodorovici am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Entlassung von Behördenchef Ionut Misa. Notwendig sei vor allem ein verbessertes System zum Eintreiben der Mehrwertsteuer, bei der in Rumänien besonders oft betrogen wird.

Kurz vor seiner Entlassung hatte Finanzbehörden-Chef Misa verkündet, die Steuereinnahmen hätten 2018 ein Rekordniveau erreicht. Laut Ende Dezember veröffentlichten Zahlen der Regierung lag Rumäniens Defizit bei 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit unter der Drei-Prozent-Defizitgrenze der EU.

Finanzexperten und die Opposition zweifeln diese Zahlen jedoch an, da die Staatsausgaben aufgrund der von den regierenden Sozialdemokraten beschlossenen Anhebung der Renten und Gehälter stark gestiegen sind. Auch der frühere Steuerbehördenchef Gelu Diaconu äußerte Skepsis: Es gebe „keinen Zweifel“, dass das rumänische Defizit bei „deutlich über drei Prozent“ liege, wenn man die Berechnungsmethoden der EU-Kommission zugrunde lege, sagte er AFP.

Rumänien hat zu Jahresbeginn den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Land ist innenpolitisch derzeit stark gespalten, der europafreundliche Präsident Klaus Iohannis liegt mit der sozialdemokratisch geführten Regierung über Kreuz. (afp)