„Russland plant gegen kein Land einen Angriff“

Angesichts der angespannten Lage zwischen dem Westen und Russland hat Moskau versichert, die Ukraine nicht militärisch angreifen zu wollen. „Russland plant gegen kein Land einen Angriff“, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind.“

Er verstehe nicht, warum Europa so besorgt über russische Truppenbewegungen sei, die sich auf Russlands eigenem Territorium abspielten. „Nicht ein einziger russischer Soldat hat sich jenseits der russischen Grenze bewegt“, betonte er. Russland verfolge zwar eine Politik, die Russisch-sprachige Bevölkerungsgruppen, die in anderen Ländern leben, unterstützt. „Aber Russland hat niemals gesagt, dass wir beabsichtigen, dazu militärische Mittel einzusetzen“, betonte Tschischow laut „Welt“.

Baerbock wegen Truppenbewegungen besorgt

Erst am Mittwoch hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt, dass sie „große Sorgen“ wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine habe. Sie rief Moskau auf, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Nato versetzte unterdessen ihre Krisentruppen laut „Welt“ in erhöhte Einsatzbereitschaft.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches gibt es Befürchtungen, Moskau könnte die Ukraine angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine und der Nato seinerseits Provokationen vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft auch dem Westen eine „eindeutig aggressive Haltung“ vor und drohte mit einer „militärisch-technischen“ Reaktion. Vergangene Woche hatte Moskau für einen Spannungsabbau gefordert, dass die Nato eine weitere Osterweiterung formell ausschließt und die USA auf die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verzichten. Nato und Washington lehnten dies ab.

„Positive Reaktion“ der USA auf geforderte Sicherheitsgarantien

Angesichts der hochkochenden Rhetorik wird deshalb Putins Auftritt bei einer traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau am Donnerstag mit Spannung erwartet. Im Januar sind zudem direkte Gespräche zwischen Moskau und den USA sowie der Nato geplant.

Am Freitag hatte Russland Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als „positiv“ bewertet.

„Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen“, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. „Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.“ Putin bekräftigte, dass jede Erweiterung der Nato für Russland „inakzeptabel“ sei. (afp/oz)