Polizisten in Paris.Foto: Kiran Ridley/Getty Images

Streit um geplantes Polizei-Filmverbot in Frankreich verschärft sich

Epoch Times27. November 2020 Aktualisiert: 27. November 2020 12:36

Der Streit um ein geplantes Film-Verbot bei bestimmten Polizeieinsätzen in Frankreich hat sich verschärft: Das Parlament wehrte sich am Freitag (27. November) gegen eine nachträgliche Korrektur des sogenannten Gesetzes für „umfassende Sicherheit“, welches die Nationalversammlung bereits in erster Lesung gebilligt hat.

Regierungschef Jean Castex hatte nach Journalisten-Protesten angekündigt, die Vorlage nachbessern zu wollen.

Der Nationalversammlungs-Vorsitzende Richard Ferrand von der Regierungspartei La République en Marche (LREM) beschwerte sich nach Angaben von Mitarbeitern telefonisch bei Castex über das Vorgehen. Er bekundete demnach im Namen des gesamten Unterhauses „große Aufregung“ über den Plan der Regierung, unabhängige Experten mit einer Neufassung des umstrittenen Gesetzesartikels zu beauftragen.

Artikel 24 sieht für die Verbreitung brisanter Aufnahmen von Polizeieinsätzen bis zu ein Jahr Haft und hohe Geldstrafen vor, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Die Nationalversammlung hatte dem Gesetzentwurf am Dienstag zugestimmt.

Die Kritik reißt jedoch nicht ab: Für Samstag sind Demonstrationen in Paris und vielen anderen Städten angekündigt. Bereits am vergangenen Wochenende waren ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen mehr als 20.000 Menschen in Frankreich gegen das Film-Verbot auf die Straße gegangen. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion