UN-Vollversammlung
Belgien erkennt Palästina an - Sanktionen gegen Israel angekündigt
Belgien plant, Palästina bei der UN-Vollversammlung anzuerkennen und gleichzeitig Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um auf die humanitäre Lage im Gazastreifen zu reagieren.
Die Flagge Palästinas während eines propalästinensischen Protests. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Belgien will bei der UN-Vollversammlung in diesem Monat einen Palästinenserstaat anerkennen. „Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden“, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag im Onlinedienst X. „Und gegen die israelische Regierung werden harte Sanktionen verhängt“, fügte er an.
Prévot erklärte, die Entscheidung sei angesichts der „humanitären Tragödie“ im Gazastreifen getroffen worden. Dort kämpft Israel gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. „Angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen“, erklärte der belgische Außenminister.
Druck auf Israel und Hamas
„Es geht nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, sondern darum, sicherzustellen, dass seine Regierung das Völkerrecht und das humanitäre Recht achtet, und Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, die Situation vor Ort zu ändern“, fuhr er fort.
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.
Globale Anerkennung von Palästina
Weltweit haben mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland. Die Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt komme für sie „kurzfristig“ nicht in Frage. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaats nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) „eher am Ende“ eines Verhandlungsprozesses. (afp/red)
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