„Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“ – Neue Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich
Die Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Frankreich reißen nicht ab. Landesweit gingen am Samstag erneut tausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Protestmarsch. „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“, skandierten die Demonstranten.
In ganz Frankreich waren fast 80 Kundgebungen angemeldet. Hinter den „Märschen der Freiheiten“ steht ein Bündnis aus Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die damit nach eigenen Angaben ein Zeichen „gegen Polizeigewalt, für das Demonstrationsrecht und gegen Massenüberwachung“ setzen wollen.
Bereits im Dezember hatten Zehntausende Menschen in Frankreich gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, vor allem in Paris kam es dabei zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten.
Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll. (afp)
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