Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland
Verteidigungs- und Außenminister treffen sich in Brüssel – Pistorius: Putin „spielt weiter auf Zeit“
Heute soll das 17. Sanktionspaket gegen Russland offiziell beschlossen werden. Auch dazu treffen sich die EU-Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel. Verteidigungsminister Pistorius sieht Russland nicht bereit für Zugeständnisse.
Das Berlaymont ist das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel.
Foto: olrat/iStock
In Brüssel kommen heute ab 9:30 Uhr die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen. Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein.
Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil. Als weitere Gäste werden der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet.
Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland soll offiziell beschlossen und gleichzeitig über ein neues Paket beraten werden. In Bezug auf Syrien diskutieren die EU-Mitgliedstaaten über eine weitere Aufhebung der Sanktionen.
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU. Am Nachmittag kommen die EU-Außenminister zusammen, um unter anderem über weitere Sanktionen gegen Russland zu diskutieren.
Pistorius: Putin „spielt weiter auf Zeit“
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wirft der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Russland mangelnde Bereitschaft für eine Waffenruhe vor. Am Rande des Treffens in Brüssel sagte er:
„Das Gespräch gestern hat wieder einmal bestätigt, Erklärungen werden abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für erklärte Absichten gibt es bislang nicht.“
Putin sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit, erläuterte Pistorius. Der russische Präsident spiele weiter auf Zeit. Auch wenn Russland bereit sei, über ein Memorandum zu sprechen, „so ist doch bislang keine Waffenruhe abzusehen“, sagte der Verteidigungsminister.
Putin scheine nach wie vor „nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind“.
Pistorius sagte, er beurteile „keine Worte mehr“, sondern „Taten und Handlungen“. Das helfe „uns allen mehr als das Spekulieren über Ernsthaftigkeit von Absichten“, argumentierte er. (afp/red)
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