Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD für ihre vehement vorgetragene Forderung nach einem Vizepräsidentenposten im Parlament eine Abfuhr erteilt.
„Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker, jede Fraktion könne einen Kandidaten vorschlagen.
Dann gelte: „Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. […] Da ist nichts Unklares dran.“, so Schäuble.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland reagierte empört: „Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt […] Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht dies klären.“
Bereits drei Bewerber der AfD erhielten keine erforderliche Mehrheit. Nun hat die Partei hat angekündigt, in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen.
In Paragraf 2 der Geschäftsordnung des Bundestags steht: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Dann wird das von Schäuble dargestellte Wahlverfahren beschrieben.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki: „Wer wenige Tage vor der Abstimmung droht, was alles geschähe, wenn die eigene Kandidatin durchfiele, der muss sich nicht wundern, wenn sich einige Abgeordnete diese Frechheit nicht gefallen lassen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zerstören wollen. Der Deutsche Bundestag hat kein Interesse, einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten.“
Kritiker sehen sich nicht zuletzt durch die Parteispendenaffäre der AfD bestätigt, die jetzt auch zu Ermittlungen gegen Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann geführt hat.
Auch eine angekündigte Konferenz der AfD im Reichstagsgebäude für rechte Journalisten und Blogger erntet Kritik: Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und erklärter EU-Gegner ist einer der Gäste.
