(L-R) Die Vorsitzende der konservativen Christlich-Demokratischen Union (CDU) Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahlen, Mike Mohring, und Bundeskanzlerin Angela Merkel posieren am 28. Oktober 2019, einen Tag nach den Landtagswahlen in Thüringen, während einer Führungskonferenz der CDU in ihrer Zentrale in Berlin.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP über Getty Images

AfD-Politiker: Kramp-Karrenbauer mit Ausgrenzung der AfD gescheitert – Merkel soll zurücktreten

Von 10. Februar 2020 Aktualisiert: 10. Februar 2020 18:08
Die AfD sieht im Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Scheitern der Ausgrenzung der AfD in der Gesellschaft. Es ist "unsinnig und realitätsfern", so Fraktionschef Alexander Gauland. Er warnt die Union nun vor einem Abschied aus dem bürgerlichen Lager.

Für den AfD-Ehrenpräsidenten und Bundespolitiker Alexander Gauland zeugt Kramp-Karrenbauers Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz das Scheitern der Politikerin mit ihrem Kurs der Ausgrenzung der AfD.

„Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen“, sagte Gauland in Berlin laut ntv. „Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können.“ Kramp-Karrenbauer habe „die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt“, sagte der 78-Jährige weiter.

Mit Blick auf Thüringen betonte er, wenn die Union lieber Politiker der Linken „in Staatsämter hieven will, als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager“. Für Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und EU-Parlamentarier, ist Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich für den Zustand der CDU.

Für Meuthen ist der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens.

Das eigentliche Problem der CDU bleibt ungelöst

Das eigentliche Problem der CDU sei damit jedoch in keiner Weise gelöst. „Die Partei ist inhaltlich und personell komplett entkernt.“ Verantwortlich dafür sei Kanzlerin Merkel.

Ihr vollständiger politischer Rückzug sei unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU. „Darunter geht es nicht. Kommt es nicht sehr bald zu diesem Schritt, werden sich die Todeszeichen des Sterbens der CDU noch beschleunigen“, so Meuthen.

Ähnlich sieht dies auch die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch: „AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die fatale Lage der CDU, in der man sogar Werteunion-Mitglieder aus der Partei entfernen will, trägt Merkel.“ Laut Storch bräuchte die CDU einen inhaltlichen Neuanfang, wenn sie nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD gehen will. Für sie kommt daher nur ein Rücktritt Merkels in Frage, um damit den Weg für einen politischen Neuanfang freizumachen.

Die Union müsse sich daher jetzt entscheiden: „Entweder für die Linksfront unter Einschluss der kommunistischen SED-Erben oder für eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD.“



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