Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kommt zur Wahlparty der Freien Wähler.Foto: Tobias Hase/dpa/dpa

Aiwanger twittert verbotenerweise Prognose-Zahlen – „Zutiefst undemokratisch“

Epoch Times27. September 2021 Aktualisiert: 27. September 2021 5:29
Es ist nicht nur ein Unding, sondern auch gesetzlich mit einer heftigen Geldbuße bewehrt: das Vorab-Veröffentlichen von Nachwahlbefragungen. Das hielt Freie-Wähler-Chef Aiwanger nicht davon ab.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen heftig in die Kritik geraten.

In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag während der noch laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt – verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ noch den Freien Wählern zu geben.

Söder übt scharfe Kritik

„Das geht überhaupt nicht“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagabend im BR Fernsehen. „Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. „Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf“, schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: „Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!“

„Und das als stellvertretender Ministerpräsident. Geht gar nicht“, schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, an. Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen, forderte ebenfalls im Kurznachrichtendienst Konsequenzen: „Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muß von Ministerpräsident Söder entlassen werden.“

„Peinlich und unprofessionell“

Auch der FDP-Landeschef Daniel Föst meldete sich mit deutlichen Worten: „Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger.“

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale „Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung“ zu veröffentlichen. Dies kann „mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden“.

Söder forderte von Aiwanger ganz grundsätzlich eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Aiwanger ist Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. Die Regierungsarbeit in Bayern habe unter den Bundestagswahlkampf-Ideen der Freien Wähler gelitten, kritisierte Söder. „Das muss jetzt auch ein Ende finden.“

Zudem machte Söder die Freien Wähler für die möglicherweise schwierige Regierungsbildung in Berlin mit verantwortlich: „Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben“, sagte er. „Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler.“ (dpa/oz)



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