Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Er will mit seiner Forderung eine Energiekrise mit möglicherweise „biblischen Ausmaßen" vermeiden.Foto: Michael Kappeler/dpa

Atomdebatte: Energiekonzerne fordern Fokus auf Gas – Kubicki setzt auf Atom

Epoch Times22. Juni 2022 Aktualisiert: 22. Juni 2022 16:09
Bei der Frage nach der Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands halten die Energiekonzerne derzeitige Überlegungen zur Verlängerung der Atomkraft für einen Rückschritt und fordern stattdessen den Gasverbrauch zu reduzieren. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich hingegen für einen mehrjährigen Weiterbetrieb der AKWs aus.

Die deutsche Energiewirtschaft hält derzeitige Überlegungen zur Verlängerung der Atomkraft für rückwärtsgewandt und fordert stattdessen im Angesicht drohender Versorgungsengpässe einen Fokus auf das Gassparen. RWE-Chef Markus Krebber sagte, er „wundere“ sich über die Debatte, vor allem über den Zeitpunkt. E.ON warb um Verständnis für das Aus seiner Atomkraftwerke. Unterdessen könnte der Bund womöglich schon bald die nächste Stufe im Notfallplan Gas ausrufen.

Die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen. Vor dem Hintergrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und möglicher Engpässe bei der Versorgung wird derzeit über Kohleverstromung diskutiert, um die Gasreserven zu schonen. Es gibt aber auch Forderungen, eine AKW-Laufzeitverlängerung zu prüfen – unter anderem aus der FDP.

Debatte kommt „zu spät“

Krebber sagte dem Sender „Welt“, die Atomdebatte komme „zu spät“. Es könnten nicht einfach von irgendwoher die benötigten Brennstäbe für die AKW eingekauft werden, diese müssten „genau zum Reaktortyp passen“. Es gehe zudem nicht nur um die Verfügbarkeit von Brennstäben, sondern auch um die „Frage der Sicherheitsarchitektur, der Sicherheitsüberprüfungen“ und der Übernahme von Risiken.

„Wir müssen uns um die Sachen kümmern, die wirklich die Probleme lösen. Gasinfrastruktur aufbauen, Gas sparen“, sagte der RWE-Chef. Zudem müssten Notfallpläne erarbeitet und die Energiewende beschleunigt werden. „Wir müssen die neuen Technologien an Bord bringen und nicht Diskussionen führen, ob irgendwas einen Monat länger läuft.“ Es gehe um Zukunftsthemen und nicht um den Blick „nach hinten“.

Der E.ON-Konzern warb in einem Brief an die Beschäftigten der Atomtochter PreussenElektra um Verständnis, dass der Konzern seine Atommeiler nicht länger betreibt. „Die Bundesregierung hat den Beitrag, den die verbliebenen Kernkraftwerke zur Lösung der aktuellen Energie-Krise leisten können, geprüft und ist nach einer Abwägung zu der Entscheidung gelangt, dass Kernenergie nicht Teil der Lösung sein soll“, zitierte die „Rheinische Post“ aus dem Brief von E.ON-Chef Leonhard Birnbaum. „Diese Entscheidung müssen wir respektieren.“

„Ich kann mir vorstellen, dass sich der eine oder andere von Ihnen Hoffnungen gemacht hatte, dass es für die Kernenergie für eine Zeit lang als Übergangslösung doch noch etwas weitergeht“, schrieb Birnbaum. E.ONs letzter Atommeiler Isar 2 geht Ende des Jahres vom Netz.

IW: Atomkraft „als eine Art Rückversicherung“

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warb für die Atomkraft „als eine Art Rückversicherung für den Fall der Fälle, wenn wir sie brauchen.“ Er schlug in der „Passauer Neuen Presse“ vor, die Laufzeit angesichts der derzeitigen Krisensituation „um ein Jahr“ zu verlängern.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte AFP, der Staat trage „eine besondere Verantwortung“ für die Sicherheit der Energieversorgung. Die Regierung handle daher „grob fahrlässig“, wenn sie die Möglichkeit zum Weiterbetrieb der AKW verweigere. Es gehe nur um eine zeitliche „Adaption“ geltender Regelungen.

Die Bundesregierung fokussiert sich stattdessen aufs Gassparen. Sie hatte im März wegen der Versorgungskrise angesichts des Ukraine-Kriegs die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Seitdem wird die Lage am Gasmarkt genau beobachtet, außerdem wurden Untersuchungen zum Gasverbrauch eingeleitet. In letzter Konsequenz entscheidet die Bundesnetzagentur bei einer Mangellage darüber, wer noch wie viel Gas bekommt.

Im Notfallplan folgen die Alarmstufe und die Notfallstufe. Laut „Welt“ bereitet der Bund die Ausrufung der zweiten Krisenstufe innerhalb weniger Tage vor. Die Zeitung berief sich auf Kreise der Energiewirtschaft. Das zuständige Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht dazu.

Voraussetzung für die Ausrufung der Alarmstufe ist eine „Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas“, die zu einer „erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage“ führt. Der Markt ist dann aber noch in der Lage, die Situation zu bewältigen. Erst bei der Notfallstufe greift der Staat ein.

Kubicki will Weiterbetrieb der AKWs für fünf Jahre

Unter den führenden Parteien erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne, angesichts der rasant steigenden Energiepreise die drei letzten Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen.

„Es ist dringend an der Zeit, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für mindestens fünf Jahre zu gewährleisten“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Zudem sollten wir schnellstmöglich die heimischen Ressourcen an Öl und Gas nutzen, statt dies teuer im Ausland einzukaufen.“

Angesichts einer ökonomischen und Energie-Krise, „die biblische Ausmaße annehmen können“, sei es vor allem von den Grünen vollkommen unverantwortlich, die Atomkraft zur Energieerzeugung nicht einmal ansatzweise in Betracht zu ziehen, sagte Kubicki weiter. „Die Angst der Grünen vor einem Gesichtsverlust überwiegt offensichtlich die Verantwortung für die ökonomische Überlebensfähigkeit dieses Landes.“

Es sei aber inakzeptabel, die eigene Ideologie zum Maßstab zu nehmen, wenn es darum geht, in der Ausnahmesituation Pragmatismus walten zu lassen, betonte der Bundestag-Vizepräsident. „Es geht nicht um das Wohlgefühl der Grünen, sondern um eine Perspektive für Millionen Menschen in diesem Land.“ (afp/dpa/mf)



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