Grünen-Chefin Baerbock: GroKo blockiert EU-Vorhaben

Annalena Baerbock wirft der GroKo eine Blockade wichtiger Europaprojekte vor. Sie forderte mehr "soziale Kompetenz" für die EU. Dies scheitere bislang daran, dass die Nationalstaaten sich weigerten, davon etwas abzugeben.
Titelbild
Annalena Baerbock, 2018 in Berlin.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times6. März 2019

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der großen Koalition vorgeworfen, wichtige Projekte in Europa zu blockieren. Bei der Kundgebung ihrer Partei beim Politischen Aschermittwoch in Landshut sagte Baerbock, zwar stehe im Koalitionsvertrag von Union und SPD „einiges Gutes drin“. Aber wenn es etwa um Steuertransparenz oder die Digitalsteuer gehe, stelle sich die Regierung dagegen.

Und dass es immer noch keine Regulierung der Finanzmärkte gebe, sei „der Vater aller Krisen in Europa“, sagte die Grünen-Chefin. „Glauben die denn, mit einer Blockadehaltung gewinnen wir die Menschen für Europa?“, fügte Baerbock mit Blick auf die Europawahl Ende Mai hinzu.

Wenn die Menschen sich an einer ungerechten Steuerpolitik störten, sei das „kein Nein zu Europa“, sondern ein Hadern eben mit dieser Ungerechtigkeit. Die Menschen wollten ein anderes Europa.

Baerbock forderte mehr „soziale Kompetenz“ für die EU. Dies scheitere bislang daran, dass die Nationalstaaten sich weigerten, davon etwas abzugeben.

Die Grünen-Chefin warf zudem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, nicht genug gegen Kinderarmut zu tun. Mit Blick auf das „Gute-Kita“- oder das „Starke-Familien“-Gesetz sagte Baerbock: „Eine gute PR holt kein Kind aus der Armut.“ Dafür werde vielmehr eine Kindergrundsicherung gebraucht. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion