Bericht: Bundespolizei soll intensiver an Grenze kontrollieren

Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei am Mittwochabend offiziell angewiesen, intensiver an der Grenze zu kontrollieren. Aus dem Erlass, über den die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet, geht hervor, dass Wiedereinreisesperren durchgesetzt werden sollen, indem „im Rahmen der zuletzt angeordneten intensivierten (grenz-)polizeilichen Maßnahmen an den Binnengrenzen“ ab sofort „Drittstaatsangehörige, gegen die ein nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes besteht, an ihrer Weiterreise in das Bundesgebiet gehindert werden“. Vom „Instrument der Zurückweisung“ soll demnach Gebrauch gemacht werden, „ungeachtet ob sie ein Schutzersuchen äußern“.

Der Erlass soll laut des Berichts der „Welt“ an den deutschen Binnen- und Luftgrenzen angewendet werden. (dts)