Breitband-Ausbau: 68 Kommunen geben Förderbescheide zurück

Das Fördergeld für den Breitbandausbau in Deutschland bleibt in vielen Fällen ungenutzt. 68 Gemeinden oder Zweckverbände, und damit fast jeder zehnte Antragssteller, haben bis zum Stichtag 9. Dezember Zusagen im Wert von 154 Millionen Euro zurückgegeben. Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor.

Die Gründe für die Rückgabe der Förderbescheide seien unterschiedlich, erläutert der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) in den Schreiben: „Unter anderem erfolgte bei einigen Projekten der Ausbau ohne Inanspruchnahme von Fördergeldern durch die Telekommunikationsanbieter, das Projekt wurde von einem Landkreis übernommen beziehungsweise es erfolgte ein Wechsel in die Landesförderung.“

Zudem wollten zwei Kommunen nicht die zehn Prozent Eigenanteil übernehmen, teilte das Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU) den Funke-Zeitungen mit.

Margit Stumpp, Grünen-Sprecherin für digitale Infrastruktur, bezeichnete es als besorgniserregend, dass die Kommunen ihre Förderbescheide für den Breitbandausbau immer häufiger zurückgeben und forderte eine „radikale Änderung der Förderpraxis“: „Fakt ist, das Förderprogramm ist nach wie vor zu bürokratisch und kompliziert.“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte zudem die Deutsche Telekom. Der Konzern spiele beim Breitbandausbau „eine absolut unwürdige Rolle“, so Krischer: „Sie sabotiert lokale Konkurrenten, die Glasfaserkabel verlegen wollen, wo sie nur kann.“

So rüste der Ex-Staatsmonopolist ältere Kupferkabelnetze in einigen Straßen auf höhere Geschwindigkeiten auf –– damit würden vielfach die Voraussetzungen für die Förderung durch den Bund entfallen. Ein Telekom-Sprecher wies diese Vorwürfe entschieden zurück: „Sie entbehren jeglicher Grundlage.“ (dts)