Brinkhaus will Grundgesetzänderung zur Einrichtung von „permanenten Bund-Länder-Krisenstab“

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich, ebenso die Schaffung einer „zivilen Reserve von Freiwilligen, die kurzfristig und flexibel abrufbar und einsatzbereit“ sei.

Brinkhaus: Haben zu viele Bedenkenträger, die die Umsetzung von notwendigen Reformen vereiteln

Einen ähnlichen Vorstoß hatte bereits Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unternommen . Darüber hinaus rief Brinkhaus zu einer neuen Denkkultur auf. „Momentan haben wir zu viele Bedenkenträger, die die Umsetzung von notwendigen Reformen vereiteln“, kritisierte er. „Das ist wie mit einem Formel-1-Rennwagen, der mit Tempo 300 in ein Kiesbett fährt. Egal, wie viel Kraft in dem Auto steckt: Es wird nach wenigen Metern zum Stehen kommen.“

Die nächste Katastrophe werde „aller Voraussicht nach weder der Verteidigungsfall und auch nicht unbedingt eine Pandemie sein“, sagte Brinkhaus voraus. „Vielleicht ist es ein Cyberangriff oder eine Klimafolgenkatastrophe, aber sie könnte schneller kommen, als wir denken.“ Deutschland könne sich die bisherige Zersplitterung von Verantwortung nicht mehr leisten. (dts)