Bund-Länder-Beratung zu Corona-Maßnahmen: Großteil der Maßnahmen bleiben bis zum 6. Mai erhalten

Von 30. April 2020 Aktualisiert: 30. April 2020 21:34
Nach den Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Öffnungsschritte verkündet. Unter Auflagen dürften Spielplätze, Kultureinrichtungen und Gotteshäuser wieder öffnen.

Heute trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin, um zu beraten, wie es bei den Corona-Maßnahmen weitergeht. Im Vorfeld wurde bereits bekannt, dass der Bund bis zum 6. Mai ein Konzept zur Öffnung von Schulen, Kitas und des Sportbetriebs erarbeiten lassen will. Auch im Bereich Gastronomie und Tourismus wird sich vorerst nichts ändern. Dies heißt, die Maßnahmen in den Bereichen bleiben bis zum 6. Mai zunächst erhalten. Die Gefahr durch die Corona-Pandemie sei noch lange nicht gebannt, mahnte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Deshalb bleibt Vorsicht das Gebot.“

Es bleibt weiterhin wichtig die Distanz zu halten, Masken zu tragen und sich an die Hygieneregeln zu halten, erklärt Merkel.

Jede Lockerung der strengen Corona-Auflagen führe „natürlich dazu, dass Menschen sich wieder mehr in der Öffentlichkeit bewegen“, sagte Merkel. Deswegen müsse bei jeder Maßnahme genau geprüft werden, wie sie sich auf das Infektionsgeschehen auswirke. „Es bleibt unbedingt notwendig, dass wir diszipliniert bleiben“, sagte die Kanzlerin. „Sollte die Kurve der Infektionen wieder steigen, müssen wir reagieren können.“

Es müsse immer abgewogen werden zwischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Großveranstaltungen werden aber bis 31. August nicht stattfinden.

Die Kanzlerin betonte, dass es wegen der föderalen Struktur „regionale Abweichungen“ bei den Öffnungsschritten geben könne. Es sei aber „wichtig, dass es eine gemeinsame Strategie gibt und eine gemeinsame Zielsetzung“. Und das Ziel sei weiterhin, die Ausbreitung zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem zu jeder Zeit in der Lage sei, allen Patienten die bestmögliche Versorgung zu bieten.

So soll es auch möglich bleiben die Infektionsketten weiter zu unterbrechen und nach zu verfolgen. Dafür hätte man die mittlerweile bundesweit auf 400 angewachsenen Gesundheitsämter ausgebaut und personell aufgestockt.

Merkel: Beschlüsse sollen ein Zwischenschritt sein

Die Beschlüsse vom Donnerstag bezeichnete Merkel als „Zwischenschritt“. Am 6. Mai wolle sie mit den Länder-Regierungschefs dann ein „weiter gehendes Paket“ zu den Öffnungen vereinbaren. Ein Konzept für mögliche Öffnungen in der Gastronomie und in der Tourismusbranche werde aber erst bei den übernächsten Bund-Länder-Beratungen eine Rolle spielen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete die Beschlüsse vom Donnerstag als „bereinigende Maßnahmen“. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel sagte er weiter: „In der kommenden Woche werden wir im Licht der dann vorliegenden Daten über die nächsten großen Schritte sprechen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hob hervor, dass Familien ihm bei den weiteren Schritten die „meisten Sorgen“ machten. Eine große Herausforderung seien die Öffnungen in Schulen und Kitas. Dafür müsse es Zeitachsen geben, damit beispielsweise an den Schulen kein Chaos ausbreche.

Die Stabilisierung bei den Infektionszahlen stimme zwar optimistisch, aber die Sorge vor einem Rückfall oder einer zweiten Welle bleibe. „Wir brauchen weiter maximale Konzentration“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Besonnenheit ist unsere Aufgabe, „keine Experimente mit der Gesundheit“, so Söder.

Söder: Es werde für die Zukunft eine „atmende Strategie“ gebraucht

Deutschland habe den Stresstest bislang gut überstanden, aber der Test sei noch nicht vorbei. Die Zahlen haben sich stabilisiert. Es werde für die Zukunft eine „atmende Strategie“ gebraucht. Es könne schneller gehen, wenn es besser gehe, aber auch langsamer, wenn es schlechter werde.

Gerade entbrennende Debatten darüber in der jetzigen Situation, welche Folgen der Lockdown gehabt hat, welche schwierigen Auswirkungen, kann er in Teilen nicht nach vollziehen. Aber welche Folgen hätte es gegeben, wenn wir es nicht gemacht hätten, fragt der Ministerpräsident. Was wäre in unserem Land los gewesen, wenn wir es verschlafen hätten, fragt der Landeschef. Kein Land, fast kein Land, hätte sich anders verhalten. Und die, die es anders gemacht hätten, müssten alle nachjustieren mit erheblichen Schäden.

Wir müssen die wirtschaftlichen Fragen im Blick haben, aber dabei die ethischen nicht vergessen. Debatten über die Frage, wie lange jemanden leben soll sind Fragen, die er für gefährlich hält. Dies wäre ein schwerer Rückschritt in Diskussionen, die wir nicht haben sollten. Der wichtigste Rat ist, Vorsicht und Umsicht. Aber nicht ausblenden, was im Land passiert. „Wir sind nicht stur, wir sind verantwortlich“, erklärt Söder.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, unter bestimmten Abstands- und Hygieneregeln wieder Gottesdienstbesuche zu erlauben. Geeinigt hat man sich zudem darauf, nicht mehr so viele Intensivbetten und Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten. Hintergrund ist die aktuelle Infektionsentwicklung, die es zulässt einen „etwas größeren Teil“ der Kapazitäten wieder für planbare Operationen zu nutzen, berichtet dpa.

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Unter Auflagen dürften jetzt auch Spielplätze, Kultureinrichtungen und öffentliche Einrichtungen wie Tiergärten und botanische Gärten wieder öffnen. Die Gefahr durch die Corona-Pandemie sei aber noch lange nicht gebannt: „Deshalb bleibt Vorsicht das Gebot“, so die Kanzlerin.

Merkel: Kirchen hätten ein gutes Konzept

Die Kirchen hätten ein gutes Konzept vorgelegt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Weitere wichtige Entscheidungen wurden auf ein weiteres Treffen am 6. Mai vertagt. Es gebe dabei aber keinen Automatismus. „Wir müssen vorsichtig auf die Gesamtlage blicken“, sagte Merkel.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete die Beschlüsse vom Donnerstag als „bereinigende Maßnahmen“. Er mahnte zu einem „kontrollierten Vorgehen. Die Stabilisierung bei den Infektionszahlen stimme zwar optimistisch, aber die Sorge vor einem Rückfall oder einer zweiten Welle bleibe, warnte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor übereilten Schritten.

Tschentscher verwies darauf, dass es hier zwar bereits Konzept für die nächsten Schritt zu den Kitas und Schulen gebe, aber „hinter den Stufen steht noch kein Datum“.

Auch zu Maßnahmen für eine Wiederbelebung der Wirtschaft legten sich Merkel und die Ministerpräsidenten noch nicht fest. Zu Forderungen nach Prämien für die Automobilindustrie sagte die Kanzlerin, dies sei „eine Kernbranche“. Hilfen müssten aber „in ein Gesamtprogramm eingebettet“ werden.

  • Baden-Württemberg: 31.589 (1354 Todesfälle)
  • Bayern: 42.217 (1780 Todesfälle)
  • Berlin: 5821 (147 Todesfälle)
  • Brandenburg: 2860 (137 Todesfälle)
  • Bremen: 827 (29 Todesfälle)
  • Hamburg: 4724 (153 Todesfälle)
  • Hessen: 8185 (346 Todesfälle)
  • Mecklenburg-Vorpommern: 691 (17 Todesfälle)
  • Niedersachsen: 10.100 (419 Todesfälle)
  • Nordrhein-Westfalen: 32.414 (1200 Todesfälle)
  • Rheinland-Pfalz: 5996 (162 Todesfälle)
  • Saarland: 2552 (133 Todesfälle)
  • Sachsen: 4620 (153 Todesfälle)
  • Sachsen-Anhalt: 1550 (43 Todesfälle)
  • Schleswig-Holstein: 2672 (103 Todesfälle)
  • Thüringen: 2208 (80 Todesfälle)

Quelle zu Infizierten- und Todeszahlen: Landesgesundheits- und Sozialministerien. Die Zahl der Geheilten liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei rund 120.400. Aktuell ist die vom RKI gemeldete Reproduktionszahl: 0,75 (Stand 29.04.)

(Mit Material von dpa und afp)