Bund und Länder verlängern Lockdown bis zum 7. März – Bundes-Opposition übt scharfe Kritik an Corona-Beschlüssen

Epoch Times11. Februar 2021 Aktualisiert: 11. Februar 2021 10:35
Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (09.00 Uhr). Hier die wichtigsten COVID-19-Nachrichten im Überblick.

10:35 Uhr: Scholz: Jetzt auf Impfungen von Millionen Menschen pro Woche vorbereiten

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert, sich schon jetzt auf die Impfung einer großer Zahl von Menschen gegen das Coronavirus einzustellen. Es gehe darum, den Zeitpunkt vorzubereiten, wenn jede Woche Millionen Menschen geimpft werden könnten, sagte er am Donnerstag (11. Februar) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

„Das kommt schneller, als manche sich das gegenwärtig denken, spätestens im zweiten Quartal. Und dann möchte ich nicht erleben, dass viele Impfdosen da sind, aber nicht verimpft werden.“

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlangte mehr Einsatz für eine höhere Impfstoffproduktion. „Hier müssen wir klotzen statt zu kleckern“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Das bezieht sich sowohl auf bereits verfügbare Impfstoffe als auch auf die dringend notwendige Anpassung der Impfstoffe an die neuen Mutanten.“

Zwar mobilisiere die Bundesregierung weiteres Geld, um zusätzliche Impfdosen zu bestellen, sagte Johna. „Zugesagte Liefermengen werden aber nur dann schneller verfügbar sein, wenn die Produktion europaweit massiv angekurbelt wird.“ Die Politik müsse die Hersteller „motivieren, zusätzliche Kapazitäten aufzubauen, das zahlt sich in jedem Fall aus.“

7:22 Uhr: Merkel hält Regierungserklärung im Bundestag zu Corona-Politik

Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (09.00 Uhr). An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schließt sich eine 90-minütige Debatte an.

Die Opposition, aber auch Politiker aus dem Regierungslager haben wiederholt mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik gefordert. Die Kritiker monieren vor allem, dass zentrale Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung in einer nicht im Grundgesetz vorgesehenen Runde aus Kanzlerin und Länderchefs getroffen werden.

Weiteres Thema im Plenum ist am Donnerstag die von der Regierung gewünschte Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den Missionen Unmiss im Südsudan (16.00 Uhr) und „Sea Guardian“ im Mittelmeer (17.20 Uhr). Auf Antrag der AfD debattieren die Abgeordneten zudem in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Neutralität der Wissenschaft“ (14.55 Uhr).

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10. Februar

22:13 Uhr: EU-Arzneimittelbehörde fordert von Herstellern Daten über Impfschutz bei Mutanten

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Impfstoffhersteller aufgefordert, Daten über den Schutz ihrer Vakzine vor Corona-Mutanten zu übermitteln. Die EMA „entwickelt einen Leitfaden für Hersteller, die Änderungen an den bestehenden Covid-19-Impfstoffen planen, um die neuen Virusvarianten zu bekämpfen“, gab die Agentur mit Sitz im niederländischen Amsterdam am Mittwoch bekannt.

Die EMA forderte nach eigenen Angaben alle Impfstoffentwickler auf, „zu untersuchen, ob ihr Impfstoff Schutz gegen neue Varianten bieten kann“. Dies schließe die Mutanten ein, die in Großbritannien, Südafrika und Brasilien entdeckt wurden, hieß es in einer Erklärung.

Die EMA hat bisher drei Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union zugelassen: Die Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca. Laut einer Studie schützt die Impfung von Astrazeneca nicht umfassend gegen die in Südafrika entdeckte Corona-Mutante, weshalb das Land seine Impfkampagne mit dem Wirkstoff verschob. Nach Unternehmensangaben sollen die Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna hingegen auch gegen die neuen Varianten wirken.

21:39 Uhr: Opposition im Bund übt scharfe Kritik an Corona-Beschlüssen

Die Opposition im Bundestag hat mit Kritik auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung des Corona-Lockdowns reagiert. „Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Eine wirkliche Strategie, die über die einfältige Schließung und Verbote hinausgeht, fehlt nach über einem Jahr Pandemie noch immer.“

Die Runde der Regierungschefs habe lediglich ein „Beschäftigungsprogramm für Anwälte vorgelegt“, kritisierte Kubicki. „Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmer und Selbstständige ihre verfassungsmäßigen Rechte einklagen werden.“

Die AfD ging mit den Beschlüssen scharf ins Gericht. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März als „fatal“. Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei „unermesslich“.

Kofraktionschef Alexander Gauland erklärte: „Erneut hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen am Bundestag vorbei die willkürliche Einschränkung von Grundrechten der Bürger verlängert.“ Gauland sprach von einem „Ausnahmezustand der Freiheitsbeschränkungen“, der „zum Normalfall“ zu werden drohe.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hingegen hält die Verlängerung des Lockdowns wirtschaftlich für verkraftbar. „Die Industrie und der Bau sind weiterhin relativ stark und bleiben das Rückgrat der konjunkturellen Erholung selbst bei einer Lockdown-Verlängerung bis in den März“, sagte Feld den Funke-Zeitungen.

Die Verlängerung des Lockdowns belaste die konjunkturelle Entwicklung zwar weiter. Angesichts der Sorge um eine dritte Infektionswelle mit einem mutierten Virus sei sie aber verständlich, führte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus.

21:28 Uhr: Laschet: Corona-Gipfel hat Versprechen an Familien eingehalten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Ergebnisse des Corona-Gipfels als Erfolg für die Familien. „Unser Versprechen ‚Schulen und Kitas zuerst‘ konnte heute eingehalten werden“, sagte Laschet am Mittwochabend in Düsseldorf. Mit der nun möglichen schrittweisen Öffnung der Schulen bekämen Familien eine Perspektive – insbesondere die Familien, in denen Eltern den Kindern beim Unterricht Zuhause nicht so gut helfen können.

Laschet kündigte an, abgestimmt mit den nordrhein-westfälischen Nachbarbundesländern ab dem 22. Februar die Schulen öffnen zu wollen. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte, begonnen werde mit Grundschulen und Förderschulen im Primarbereich, dort solle es jeweils im Wechselmodell losgehen.

Lehrkräfte will Nordrhein-Westfalen mit zwei FFP2-Masken pro Tag ausstatten, außerdem könnten sich Lehrer zweimal die Woche auf das Coronavirus testen lassen.

Lehrerverband kritisiert Bund-Länder-Beschluss zu Schulen

Der Deutsche Lehrerverband hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Öffnung der Schulen kritisiert. „Es muss endlich Schluss sein mit den Alleingängen der Bundesländer beim Schulbetrieb“, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger am Mittwoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein unterschiedliches Vorgehen in den Ländern schwäche die Akzeptanz politischer Entscheidungen und verstärke die ohnehin große Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrkräften.

Wichtig sei eine Öffnungsperspektive, „die verantwortbar, verlässlich und vor allem dauerhaft ist“, sagte Meidinger. Schulöffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst dann erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 50 liege. „Das sollte eine bundesweit einheitliche Regelung sein“, forderte Meidinger. Laut den neuen Beschlüssen des Corona-Gipfels sollen die Länder in eigener Regie über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden.

20:57 Uhr: Bund und Länder verlängern Lockdown bis zum 7. März

Der Corona-Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder in eigener Regie entscheiden.

Merkel sagte, die derzeit geltenden Maßnahmen zeigten Wirkung. Die Sieben-Tage-Inzidenz liege aktuell bei 68 – dies sei eine „deutliche Differenz“ zum Wert von 111 bei der vorherigen Bund-Länder-Runde am 25. Januar. „Wir können sehr zufrieden ein“, urteilte die Kanzlerin. Der Dank dafür gebühre den Bürgerinnen und Bürgern.

Zugleich allerdings bezeichnete Merkel mit Verweis auf die Gefahr durch Corona-Mutanten die Zeit bis Mitte März als „existenziell“ für die weitere Entwicklung der Pandemie in Deutschland. Laut wissenschaftlichen Modellen werde sich in dieser Phase entscheiden, ob mutierte Coronaviren die Oberhand gewinnen. Es bestehe die Gefahr einer dritten Welle, die durch die politischen Maßnahmen bekämpft werden müsse.

Die „nächsten Öffnungsschritte“ sollten deshalb erst erfolgen, wenn es eine „stabile“ Inzidenz von höchsten 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gebe, sagte Merkel. Hier gehe es um die Öffnung des Einzelhandels sowie von Museen und Galerien. Auch „andere körpernahe Dienstleistungen“ seien dann an der Reihe.

Das konkrete weitere Vorgehen werde am 3. März besprochen, kündigte Merkel an. Sie mahnte grundsätzlich zur Vorsicht bei den Lockerungen: Es solle alles getan werden, „eine Wellenbewegung rauf und runter, auf und zu“ zu vermeiden.

Bund und Länder visieren vorgezogene Impfung von Kita- und Grundschulkräften an

Bund und Länder fassen eine frühere Impfung von Kita- und Grundschulkräften ins Auge. Das Bundesgesundheitsministerium solle prüfen, ob diese Beschäftigten künftig in der Impfpriorität zwei eingruppiert werden sollten, beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Damit wären Kita- und Grundschulkräfte früher mit der Impfung an der Reihe als bislang vorgesehen.

Merkel sprach sich für eine solche Priorisierung aus. Dies wäre ein „Signal, dass uns Kitas und Schulen wichtig sind“, sagte sie. Sie verwies zudem darauf, „dass wir eine besondere Schutzpflicht für diese Beschäftigten haben“. Sie gehe davon aus, „dass diese Berufsgruppen nicht die Chance haben, in ihrer Berufsausübung die notwendigen Abstände einzuhalten“, sagte Merkel.

Um Kita- und Grundschulkräfte bei der Impfung vorzuziehen, müsste das Bundesgesundheitsministerium die Impfverordnung entsprechend ändern. Merkel sagte, es sei davon auszugehen, dass die Angehörigen der Priorisierungsgruppe zwei zumindest die erste Impfung noch vor den Sommerferien bekommen könnten.

Müller: Entscheidungen von Bund-Länder-Konferenz eröffnen Perspektive

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist froh darüber, dass der Bund-Länder-Gipfel einen Zielwert für die Lockerung der Corona-Maßnahmen definiert hat. Die Inzidenzzahl von 35, ab der Lockerungen beschlossen werden sollen, sei wichtig für den Gesundheitsschutz, aber auch für eine Rückkehr zur Normalität, sagte Müller am Mittwoch nach dem Abschluss der Beratungen. Er betonte außerdem, dass es bei der geplanten Öffnung der Schulen zunächst um Grundschulen geht.

Berlin und andere Länder wollten ab dem 22. Februar die Schulen schrittweise öffnen, kündigte Müller an. Hinsichtlich eines Präsenzbetriebs rede er aber nicht von „dem, was wir von Anfang 2020 kennen“, sondern von Wechselunterricht mit Hygienemaßnahmen und verstärkten Testmöglichkeiten für Lehrer. Wenn Selbsttests besser und schonender möglich seien, würden damit auch mehr Eltern und Kinder erreicht.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die Wiederöffnung der Schulen in der Verantwortung der Länder liegen soll. Diesen Weg könnten sie „guten Gewissens gehen“, sagte Müller. Die Schulen könnten beim Infektionsgeschehen nicht außen vor gelassen werden. Müller sprach von einem „sehr erfolgreichen und wichtigen“ Tag. Es werde wieder ein Stück weit eine Perspektive ermöglicht.

Söder hält Inzidenz von 35 noch im März für erreichbar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die für weitergehende Lockerungen des Lockdowns vom Corona-Gipfel beschlossene Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 im März für erreichbar. Wenn die Entwicklung so bleibe wie zuletzt, sei dies machbar, sagte Söder am Mittwoch im Anschluss an die Beratungen in Berlin. Die Zahl 35 sei eine „vorsichtige Benchmark“, sie bedeute aber keine Verschiebung von Lockerungen auf den Sankt-Nimmerleinstag.

Söder lobte die Beschlüsse der Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gelte jetzt „Vorsicht mit Perspektive“ oder „Perspektive mit Vorsicht“, je nach Sichtweise. Insbesondere sei auch das Versprechen gehalten worden, Familien eine Perspektive zu geben. Jedes Bundesland werde mit der nun eröffneten Möglichkeit der Schulöffnungen anders umgehen – Bayern werde „eher etwas vorsichtig“ vorgehen.

17:59 Uhr: EMA hat noch keinen Zulassungsantrag für russischen Impfstoff

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat bislang noch keinen Antrag auf Zulassung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“. Das teilte die EU-Behörde „zur Klarstellung“ am Mittwoch mit. Auch ein „Rolling Review“-Verfahren sei nicht gestartet.

Es habe anderslautende Medienberichte gegeben, so die EMA. Der in Russland entwickelte Impfstoff hat in Europa einen schlechten Ruf, weil Moskau den Wirkstoff im Sommer schon vor Abschluss einer Phase-3-Studie zugelassen hatte. Es gab seitdem aber auch wohlgesonnene Stimmen: Theodor Dingermann, früher Professor für Pharmazeutische Biologie in Frankfurt und heute Chefredakteur der „Pharmazeutischen Zeitung“, hatte das „Wirkprinzip als relativ sicher und plausibel“ bezeichnet.

Der Mikrobiologe und Mediziner Timo Ulrichs sagte, den russischen Impfstoff könne man sich ohne Bedenken spritzen lassen. „Er ist eigentlich ein sehr konventioneller Ansatz, also das heißt, etwas sehr verlässliches“, so Ulrichs gegenüber dem ZDF. Und selbst das Paul-Ehrlich-Institut hatte Ende Januar eine Zulassung von „Sputnik V“ in der EU nicht ausgeschlossen. Man ebne den Weg zur Europäischen Arzneimittelagentur EMA, sagte Klaus Cichutek, Chef des deutschen Bundesinstituts für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, in der Bundespressekonferenz im Beisein von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir arbeiten darauf hin, dass vielleicht Herstellungsstätten auch in Europa ermöglicht werden“, sagte Cichutek. Vorher müsse aber sichergestellt werden, dass die Herstellung und die Datenlage den hiesigen Ansprüchen entspreche.

15:54 Uhr: Merkel: Kita- und Schulöffnung Anfang März – Lehrer bei Corona-Impfung vorziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt laut eines Medienberichts eine Öffnung der Kitas und Grundschulen in etwa drei Wochen vor, sowie das Vorziehen von Corona-Impfungen bei Lehrkräften. Kitas und Grundschulen sollten zum 1. März öffnen, sagte Merkel nach Angaben aus Kreisen der Ministerpräsidenten-Runde, mit der sie am Mittwochnachmittag über die weiteren Schritte im Coronakrisenmanagement beraten, berichtet die „Welt“. Lehrer sollten demnach beim Impfen vorgezogen werden.
In der Beschlussvorlage Stand Mittwochmorgen war dieser Vorschlag noch nicht enthalten. Sowohl Merkel als auch andere Spitzenpolitiker, darunter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten sich in den letzten Tagen explizit geäußert, dass Schulen und Kitas zuerst wieder öffnen sollen.

15:46 Uhr: Astrazeneca kooperiert mit deutscher Firma IDT Biologika bei Impfstoff-Produktion

Das britisch-schwedische Pharma-Unternehmen Astrazeneca schließt sich bei der Produktion seines Corona-Impfstoffs mit der Dessauer Firma IDT Biologika zusammen. Das teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Laut IDT Biologika soll in „zusätzliche Kapazitäten zur Impfstoffherstellung an seinem Hauptsitz Dessau“ investiert werden, wobei Details zu der Zusammenarbeit in den kommenden Wochen festgelegt würden.

14:45 Uhr: Gesundheitsministerium rechnet mit weiteren 13,6 Millonen Impfdosen bis Ende März

Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bis Ende März noch die Lieferung von 13,6 Millionen Dosen der drei bisher zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus. Bislang wurden 5,3 Millionen Impfdosen geliefert. Die Angaben beziehen sich auf die Angaben der Hersteller.

Von den 5,3 Millionen bislang gelieferten Impfdosen entfallen insgesamt 4,8 Millionen auf Biontech Pfizer, 153.000 auf Moderna und knapp 346.000 auf das erst seit kurzem verfügbare Präparat von Astrazeneca.

Der Auflistung zufolge lagern derzeit noch zwei Millionen Dosen in den Ländern. Insbesondere für die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna werden für die vorgeschriebene zweite Impfung Dosen zurückgestellt – lediglich für das Serum von Astrazeneca empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium dies nicht. Insgesamt wurden nach diesen Daten bislang insgesamt gut 3,3 Millionen Impfungen vorgenommen.

In aktuelleren Angaben des Robert-Koch-Instituts von Mittwochmittag wurde eine Gesamtzahl von bislang gut 3,5 Millionen Impfungen genannt, davon gut 1,1 Millionen Zweitimpfungen. Die Impfquote wurde für die Erstimpfungen hier mit 2,9 Prozent und für die Zweitimpfungen mit 1,3 Prozent der Bevölkerung angegeben. Zumeist wurde dabei das Präparat von Biontech/Pfizer verabreicht.

14:10 Uhr: Lauterbach will Öffnungen erst bei Inzidenzwert 25

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Corona-Lockerungen erst ab einem Inzidenzwert von unter 25 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für möglich. Grund hierfür sei, dass die mutierten Varianten des Coronavirus ansteckender seien als die bisherige Variante, sagte er der „Bild“.

Auf die Frage, warum Bund und Länder in ihrem Beschlusspapier einen Richtwert von 35 statt wie bisher 50 geschrieben hätten, sagte Lauterbach: „Die alte Variante (des Virus) wird die aktuelle verdrängen. Dann muss ich natürlich auch den Inzidenzwert anpassen.“

Für ihn stehe fest, „die 25 ist die neue 50“, sagte Lauterbach der „Bild“. Flächendeckende Impfungen würden mit den aktuellen Impfstoffen nicht ausreichen, um die Pandemie zu besiegen.

Lauterbach: „Wir werden bald nochmal impfen müssen.“

Die erste Impfung werde nicht gegen alle Varianten wirken. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit diesem Impfstoffen langfristig über die Runden kommen, ist gleich null.“

Das heiße nicht, dass der Lockdown dauerhaft in Kraft bleiben müsse. Es werde aber weiter Einschränkungen geben. Jetzt gelte: „Wir müssen schneller sein und mehr Kapazität aufbauen, um für die zweite Impfrunde vorbereitet zu sein“, sagte Lauterbach der „Bild“.

13:50 Uhr: Deutscher Kulturrat: „Die Menschen tigern ja inzwischen wie Aliens durch die Städte“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, fordert angesichts der Pläne zur Verlängerung des Lockdowns in Deutschland, dass Kultureinrichtungen bei einer späteren Öffnung vorrangig behandelt werden müssen.

„Wir waren die Ersten, die in den Lockdown gegangen sind, wir sind nun elf Monate drin, wir wollen nicht die Letzten sein, die wieder herauskommen“, sagte Zimmermann der „Rheinischen Post“. „Es muss klar sein, wenn wir über Öffnungen reden, dann zuallererst auch über Öffnungen im Kulturbereich.“

Es gebe klare Vorgaben im Infektionsschutzgesetz, wonach neben den Glaubensgemeinschaften auch der Kulturbereich besonders geschützt seien. „Wenn also Orte geschlossen werden, wo Kultur stattfindet, bedarf das einer besonderen Begründung“, so Zimmermann. Das bedeute im Umkehrschluss, dass diese Orte auch als allererstes wieder geöffnet werden müssten. „Wenn wir über die Öffnung der Schulen reden, müssen wir auch darüber reden, wie die Orte wieder geöffnet werden können, an denen Bildung vermittelt wird, also Bibliotheken und Museen zum Beispiel“, sagte Zimmermann.

Und allerspätestens wenn die Restaurants wieder öffneten, gäbe es keinerlei Begründung, warum Menschen nicht auch wieder unter Hygienebedingungen und bei begrenzter Auslastung ins Theater gehen könnten. Das sei für die Künstler eine existenzielle Frage. Aber es sei auch für die Bevölkerung wichtig. „Die Menschen tigern ja inzwischen wie Aliens durch die Städte“, sagte Zimmermann.

Zugleich wies er darauf hin, dass es Kulturbereiche gebe, die nicht entsprechend regionaler Inzidenzwerte punktuell wieder arbeiten könnten, sondern nur bundesweit, etwa die Kinos. Für solche Einrichtungen bräuchte es klare Bedingungen, wann Besuche wieder möglich seien. „Die Bedingungen könnten auch heißen, dass alle, die noch nicht geimpft sind, sich vor dem Kino einem Schnelltest unterziehen müssen“, sagte Zimmermann. „Die Kulturszene stellt sich darauf ein, noch bis Jahresende unter Pandemiebedingungen arbeiten zu müssen, aber wir wollen so schnell wie möglich wieder arbeiten.“

12:46 Uhr: NRW-Landesregierung will weiterhin nur ein Impfzentrum pro Kreis

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Überlegungen für zweite Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten eine Absage erteilt. „Beratungen zu möglichen weiteren Impfzentren finden daher derzeit nicht statt“, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatskanzlei der „Rheinischen Post“: Ein Impfzentrum pro Kreis und kreisfreier Stadt sei sinnvoll und effizient, „insbesondere vor dem Hintergrund der freien Kapazitäten der Impfzentren angesichts des derzeit nur begrenzt verfügbaren Impfstoffs“, sagte die Sprecherin. Gleichwohl wolle das Land so dezentral wie möglich impfen.

„Dazu gibt es neben den Impfzentren verschiedene Optionen, die derzeit geprüft werden, unter anderem Impfbusse oder Schwerpunktpraxen“, teilte die Sprecherin mit. Das Ziel sei es, die Rahmenbedingungen so aufstellen, dass die Impfquote möglichst hoch ist, auch wenn die über 80-Jährigen nur eingeschränkt mobil seien. „Deshalb gilt es, mögliche Hürden abzubauen und Impfangebote möglichst niedrigschwellig zu organisieren, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum bzw. Flächenkreise“, sagte die Sprecherin.

Unabhängig davon prüfe das Land derzeit, ob und wie die Impfstrategie vergleichsweise kurzfristig angepasst und weiterentwickelt werden könne, um die Wege zu den Impfzentren möglichst kurz zu halten.

„Die Prüfung schließt Finanzierungsfragen mit ein“, hieß es. Zudem prüft das Land nach Angaben der Sprecherin im Austausch mit Kommunen und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), „ob und wie Impfzentren vor Ort bei Bedarf gegebenenfalls erweitert werden könnten (zum Beispiel zusätzliche dezentrale Impfstraßen), um flexibler agieren zu können, wenn mehr Impfstoff geliefert werden kann und die Impfzentren unter Volllast arbeiten“, so die Sprecherin der Staatskanzlei. Ein entscheidender Punkt hierbei seien die zusätzlich notwendigen ärztlichen Ressourcen durch die KVen.

9:32 Uhr: Merkel will Lockdown bis 14. März verlängern

Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt.

Hier die aktuelle Beschlussvorlage

Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder selbst entscheiden.

Bei der Öffnung von Schulen und Kitas gehe es um eine „schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“. Die Länder sollten dabei „gleichzeitig ihre Anstrengungen vergrößern, die Digitalisierung des Lernens zu befördern, um Teilungsunterricht und das schrittweise Hochfahren zu flankieren“, schreibt das Kanzleramt in der Vorlage, die auf Mittwoch 07.40 Uhr datiert ist.

Unklar bleibt in der Vorlage, ob sich Bund und Länder auf einen Stufenplan über weitere Öffnungsschritte einigen. Die Vorlage nennt zwei Optionen: Die erste Option sieht vor, dass Bund und Länder am 10. März über weitere Öffnungsschritte entscheiden.

Die zweite Option ist, dass sich Bund und Länder jetzt schon darauf einigen, den nächsten Öffnungsschritt automatisch bei einer „stabilen deutschlandweiten Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ erfolgen zu lassen.

Dieser nächste Öffnungsschritt sollte dann „die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe“.

Die Öffnung von Friseurbetrieben zum 1. März wird begründet  mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“. Es seien „erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen“.

Das Kanzleramt begründete seine Forderung nach der Verlängerung unter anderem mit der Ausbreitung neuer hoch ansteckender Virusvarianten. Die Ausbreitung dieser Mutanten erfordere „erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken“, heißt es in der Vorlage.

Deshalb müssten die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. „Der Grundsatz ‚Wir bleiben zuhause‘ bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich Menschenleben“, heißt es in der Vorlage.

Arbeitgeber sollen abermals aufgefordert werden, „großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten“. Die Auszahlung der Überbrückungshilfe III an die vom Lockdown betroffenen Unternehmen solle „noch in diesem Monat“ beginnen.

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder wollen ab 14.00 Uhr in einer Schaltkonferenz über die nächsten Schritte in der Corona-Politik beraten.

7:31 Uhr: Merkel und Länderchefs beraten über Verlängerung des Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch (10. Februar) über die nächsten Schritte in der Corona-Politik (14.00 Uhr). Es wird erwartet, dass die Spitzenrunde die bislang bis 14. Februar befristeten Lockdown-Maßnahmen noch einmal verlängern.

Auf der Tagesordnung steht aber auch eine längerfristige Öffnungsperspektive: Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte.

Für kontroverse Debatten dürfte am Mittwoch die Frage der Öffnung von Schulen und Kitas sorgen. Einigkeit besteht darin, dass diese Einrichtungen prioritär öffnen sollen. Unklar ist aber, wann das geschehen soll. Die Kultusministerkonferenz sprach sich für eine schrittweise Öffnung ab kommender Woche aus; Koalitionsvertreter mahnten hier aber zu großer Vorsicht.

Nach den Beratungen werden sich Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Berlin vor der Presse äußern.

6:58 Uhr: Spanien will mit „Impf-Zertifikaten“ Tourismus stärken

Nachdem in Spanien bereits seit Längerem über „sichere Reisekorridore“ debattiert wird, arbeitet die spanische Regierung nun an der Einführung von Impf-Zertifikaten gegen Covid-19.

Gegenüber „Bild“ (Mittwochausgabe, 10. Februar) erklärte ein Sprecher der spanischen Botschaft auf die Frage, ob man geimpften Touristen das Reisen erleichtern wolle: „Die spanische Regierung arbeitet sowohl in der EU als auch in anderen internationalen Foren wie der OECD und der Welttourismusorganisation an der harmonisierten Einführung von Impf-Zertifikaten gegen Covid-19.“

So solle „die internationale Mobilität auf sichere Art und Weise“ wiederhergestellt werden. Arturo Ortiz vom Spanischen Fremdenverkehrsamt Berlin sagte der „Bild“: „Spanien will für den Tourismus, dass es eine sichere internationale Mobilität gibt.“

Man vertraue darauf, „dass zu Beginn des Sommers eine normale Reise möglich sein wird.“

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9. Februar

21:44 Uhr: Gesundheitsnotstand in Frankreich bis 1. Juni verlängert

Das französische Parlament hat am Dienstag grünes Licht für die Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 1. Juni gegeben. Die Abgeordneten billigten mit 278 zu 193 Stimmen und 13 Enthaltungen fortgesetzte Sondervollmachten für die Regierung in der Corona-Pandemie. Auf ihnen fußen die derzeit gültigen Schutzmaßnahmen wie die landesweite nächtliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr.

Die Regierung werde nicht zögern, im Falle einer „starken und schnellen Verschlechterung“ der Gesundheitslage Maßnahmen zu verhängen, kündigte Premierminister Jean Castex an. Angesichts der verschiedenen Corona-Mutanten sei die Verlängerung „eine Notwendigkeit, kein Misserfolg“, betonte auch Staatsekretär Adrien Taquet bei der Abstimmung.

Die Opposition stemmte sich gegen die Verlängerung. Die Abgeordneten verwiesen auf den Überdruss vieler Restaurantinhaber, Skipisten-Betreibern oder Schulkindern, die von den strikten Maßnahmen betroffen sind.

Frankreichs Gesundheitsbehörden meldeten am Dienstag indessen rund 700 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus, womit die landesweite Schwelle von 80.000 Menschen, die an Corona oder mit Corona gestorben sein sollen, überschritten wurde.

Der Gesundheitsnotstand war in Frankreich zunächst vom 23. März bis zum 10. Juli 2020 ausgerufen und am 17. Oktober erneut in Kraft gesetzt worden. Das Parlament hatte zunächst einer Verlängerung bis zum 16. Februar zugestimmt.

21:01 Uhr: Verfassungsgerichtspräsident betont Rolle des Bundestags in Pandemie

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, hat die Aufgabe des Bundestags in der Corona-Pandemie hervorgehoben. „Je wichtiger die betroffenen Rechtsgüter sind, desto stärker ist der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden.“

Krisen seien zunächst die Stunde der Exekutive, sagte Harbarth weiter. In einem frühen Stadium der Pandemie, in dem herauszufinden sei, welche Maßnahmen überhaupt wirken, müssten die Handlungsspielräume der Exekutive größer sein als in einer späteren Phase.

„Je mehr man weiß, desto stärker muss die Legislative die staatlichen Handlungsmöglichkeiten benennen“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Ab einem bestimmten Zeitpunkt hat der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben“, unterstrich Harbarth.

Abgeordnete vor allem aus den Oppositionsfraktionen kritisieren seit Monaten den geringen Einfluss der Parlamente auf die Entscheidungen über Maßnahmen in der Corona-Krise.

20:54 Uhr: Bericht: NRW erlaubt 7. Dosis aus Biontech-Ampullen

In Nordrhein-Westfalen könnten in den kommenden Wochen bei gleichbleibendem Einsatz von Impfstoff mehr Menschen geimpft werden als zuletzt geplant. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet in seiner Mittwochausgabe, das Landesgesundheitsministerium erlaube, dass ab sofort sieben statt sechs Impfdosen aus einer Ampulle der Hersteller Biontech und Pfizer gezogen werden. Die Anpassung gelte allerdings unter Einschränkungen: Der Impfstoff aus verschiedenen Ampullen darf nicht vermischt werden, zudem ist die siebte Dosis nur einzusetzen, sofern noch mindestens 0,3 Milliliter in der jeweiligen Ampulle übrig bleiben.

Offiziell enthält eine Ampulle des Impfstoffs von Biontech/Pfizer zwei Milliliter Wirkstoff, die Ampullen werden jedoch laut NRW-Gesundheitsministerium „aus technischen Gründen regelhaft überfüllt“. Dadurch ist es bei einem sorgfältigen Umgang möglich, eine siebte Ampulle zu gewinnen. Bis Anfang des Jahres durften aus den Ampullen sogar nur fünf Dosen gewonnen werden. Von der EU-weiten Erhöhung auf sechs Dosen profitierte die Gemeinschaft aber nur indirekt. Da mit den Herstellern nicht eine Menge an Ampullen, sondern an Dosen vertraglich vereinbart ist, könnten die bei einer offiziellen Zulassung des effektiveren Verfahrens ihre Lieferungen faktisch kürzen. (dts)

19:37 Uhr: Göring-Eckardt will Kinos und Kirchen zu Klassenzimmern machen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ruft Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, Schulunterricht auch in Kinos und Kirchen zu ermöglichen. Es brauche mehr Kreativität in Bezug auf die Schulen, um mehr Präsenzunterricht wieder möglich zu machen, sagte sie der „Bild“. Man habe große Räume, die gerade leer stehen.

„Theater, Museen, Kirchen, Kinos. Warum sorgen wir nicht dafür, dass vielleicht ein Drittel der Klasse dort ist“, so die Grünen-Politikerin. Die Antwort müsse jetzt die Bundesregierung geben. „Und sie muss sie geben gemeinsam jetzt mit den Ministerpräsidenten.“ Der Bundestag müsse sich die Entscheidungsgewalt dazu „in sein Haus holen“. Es brauche außerdem „eine einheitliche Perspektive, die wir dann je nach den verschiedenen Indikatoren, die verschiedene Auswirkungen haben auch angewandt werden“, sagte Göring-Eckardt der „Bild“.

18:20 Uhr: Regierung bringt Verlängerung epidemischer Lage auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von besonderer Tragweite bis Ende Juni auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Fraktionen wurde nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium am Dienstag beschlossen. Die Feststellung muss nun vom Bundestag verabschiedet werden.

Eine Ministeriumssprecherin verwies auf vorherige Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu dem Thema: „Die Pandemie wird Ende März nicht vorbei sein. Damit die zahlreichen finanziellen Hilfen und flexibilisierten Regelungen für Pflege und Gesundheit weiter bestehen können, müssen sie gesetzlich verlängert werden.“ Diese seien ebenso wie beispielsweise die Test-Verordnung und die Impf-Verordnung an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, die Feststellung zur epidemischen Lage solle noch in dieser Woche vom Bundestag getroffen werden. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein erklärte dazu: „Wir setzen mit der Befristung der Feststellung einer epidemischen Lage auf höchstens drei Monate ein klares Signal, dass die epidemische Lage kein Dauerzustand ist.“ Vielmehr müsse diese immer wieder neu bewertet werden.

17:17 Uhr: Merkel will Lockdown bis 1. März verlängern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen vor dem 1. März ausgesprochen. „Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen“, sagte Merkel laut Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin.

Anfang März könnten dann erste Öffnungsschritte erfolgen – zunächst bei Kitas und Grundschulen, im Einzelhandel und bei Frisören. Diese Öffnungen könnten aber nur unter Auflagen erfolgen.

Eine rasche Öffnung würde die Gefahr bergen, „dass die Infektionszahlen ganz schnell wieder hochgehen“, wurde Merkel von Teilnehmern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Wenn die derzeitigen Auflagen bis zum 1. März fortgeführt würden, könne womöglich verhindert werden, dass es später noch einen weiteren Lockdown geben müsse, sagte Merkel den Angaben zufolge.

Merkel sagte demnach weiter, sie wisse „um die schwierige Lage, um die großen Herausforderungen gerade für Kinder, Familien und den Einzelhandel“. Dennoch dürfe nun nicht zu früh gelockert werden.

Merkel und die Regierungschefs der Länder beraten am Mittwoch über die nächsten Schritte in der Corona-Politik. Auf der Tagesordnung steht neben der Lockdown-Verlängerung auch eine längerfristige Öffnungsperspektive: Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte.

16:30 Uhr: Familie aus Bayern scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Schulschließungen

Eine Familie aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Schließungen von Schulen und Kitas rückgängig zu machen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Familie hatte zuvor schon vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) keinen Erfolg. (Az. 1 BvR 242/21)

Der VGH begründete seine Entscheidung am 29. Januar mit dem Infektionsgeschehen. Der Gesetzgeber und das Robert-Koch-Institut (RKI) seien der Auffassung, dass Schulen maßgeblich dazu beitrügen, hieß es. Das Gericht sah keinen Anlass, an dieser Einschätzung zu zweifeln, „zumal andere – neuere – Studien aus Großbritannien und Österreich eine vergleichsweise hohe Prävalenz bei Schülern nahelegen“.

Vor dem Bundesverfassungsgericht beklagte die Familie, dass diese Annahme eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs sei. Sie hätten sich auf mehrere RKI-Aussagen berufen, aus denen sich das Gegenteil ergebe. Der VGH habe diese aber übergangen.

Tatsächlich spreche einiges dafür, dass der VGH auf die Rolle von Schulen nicht vollständig eingegangen sei, entschied das Bundesverfassungsgericht nun. Die Familie hätte aber dagegen zunächst eine Anhörungsrüge an den VGH einlegen müssen. Die Ausschöpfung des Rechtswegs sei Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde.

15:10 Uhr: Kanzler Kurz: Ausreise aus Tirol nur mit negativem Corona-Test

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zur Pandemiebekämpfung eine Ausreisebeschränkung für die Tirol angekündigt. Die höhere Ansteckungsrate der „südafrikanischen“ Corona-Mutation, die vor allem auch in Tirol vorkomme, sei problematisch, da etwa die Hälfte des österreichischen Impfstoffs von Astrazeneca sei, der dagegen nicht so wirkungsvoll sein könnte, sagte er am Dienstagnachmittag. „Wir haben uns daher in der Bundesregierung entschieden, die Bewegung aus und nach Tirol einzuschränken“, sagte Kurz.

Von Reisen aus und nach Tirol werde derzeit abgeraten. „Fahrten aus Tirol werden künftig nur noch mit einem verpflichtenden neagtiven Corona-Test möglich sein. Das Testergebnis darf nicht älter als 48 Stunden sein“, so der ÖVP-Politiker. Diese Maßnahme werde ab Freitag in Kraft treten und sei für zehn Tage befristet. Sie gelte nicht für Osttirol. (dts)

15:02 Uhr: FDP gegen pauschale Grenzschließungen

Die FDP hat sich vehement gegen mögliche pauschale Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Mutationen ausgesprochen. „Der massive Exporteinbruch um 9,3 Prozent im letzten Jahr offenbart einmal mehr: Wir sind für unseren Wohlstand auf einen freien Warenfluss angewiesen. Eine erneute Debatte über pauschale Grenzschließungen wäre daher wirtschaftspolitisches Harakiri“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, am Dienstag.

Der „Kickstart aus der Krise“ gelinge nur, wenn man die Lieferketten aufrechterhalte und der Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen biete. „Die besten Instrumente für den Aufholwettbewerb sind dabei mehr Marktwirtschaft und Freihandel sowie weniger Bürokratie. Die FDP-Fraktion fordert daher ein Belastungsmoratorium bis Ende 2022: Die Bundesregierung sollte der Wirtschaft in diesem Zeitraum Wachstum ermöglichen und sie nicht durch neue bürokratische Regularien oder Steuererhöhungen ausbremsen“, so Houben.

„Außerdem wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt um endlich das CETA-Abkommen mit Kanada zu ratifizieren, um ein Zeichen für freien Handel zu setzen.“

14:46 Uhr: Leopoldina fordert strengere Corona-Regeln

Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, hat vor dem Treffen der Regierungschefs an diesem Mittwoch strengere Corona-Regeln gefordert: „Die Schutzmaßnahmen müssen gerade wegen der Mutationen konsequenter als bisher um- und durchgesetzt werden“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Haug bekräftigte die Forderung der Akademie nach „klaren, bundesweit einheitlichen, verständlichen Regeln“ zum Schutz vor Covid-19. Bisher habe „die föderale Vielstimmigkeit das verhindert, damit wurden Weichen falsch gestellt“, sagte er. So habe Deutschland im Herbst „den Zeitvorsprung, den wir damals noch gegenüber unseren europäischen Nachbarn hatten, verloren“.

Der Leopoldina-Präsident zeigte sich überzeugt: „Mit klaren Regeln hätten wir die zweite Welle zwar nicht vermeiden, aber auf jeden Fall flacher halten können.“

Auch der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Andreas Barner, plädiert dezidiert gegen Lockerungen: „In Anbetracht der Unsicherheit des Verbreitungsgrades der Mutanten und der hohen Gesamtinfektiosität, die derzeit noch bei über 70 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche liegt, befürworte ich eine Verlängerung des Lockdowns“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Leopoldina-Präsident Haug fordert zudem eine Weiterentwicklung der Corona-App. Sie wäre deutlich hilfreicher bei der Bekämpfung der Pandemie, wenn man „das Contact Tracing für Zusammenkünfte erweitern würde, zum Beispiel in Restaurants oder Geschäften, durch ein unkompliziertes Einchecken per QR-Code“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Zudem wäre es hilfreich, „die Uhrzeit des Risikokontakts für den Nutzer verfügbar zu machen“. Auch sollten positive Corona-Tests konsequent und unmittelbar über die App registriert und so nutzbar gemacht werden, empfahl Haug.

13:26 Uhr: Kultusministerkonferenz fordert ab Montag Rückkehr zum Unterricht

Die Kultusministerkonferenz hat sich einstimmig für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs ab dem kommenden Montag ausgesprochen.

Nach den Abschlussklassen sollten dann auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen, erklärte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), am Dienstag in Berlin. Voraussetzung sei eine anhaltend gute Entwicklung der Pandemielage.

Die Kultusministerkonferenz traf ihren Beschluss mit Blick auf den Corona-Gipfel am Mittwoch. Nach dem gemeinsamen Vorschlag sollen die unteren Jahrgänge nach den Vorschriften der jeweiligen Bundesländer in den Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen.

Die Kultusminister fordern im Sinn der Planungssicherheit für die Schulen Modelle, die bis Ostern gültig bleiben.

Außerdem kündigten die Länder für dieses und das kommende Jahr verstärkte Anstrengungen an, um die Lernrückstände insbesondere von benachteiligten Schülern auszugleichen. Dazu zählten etwa zusätzliche Nachhilfe- und Förderangebote in den Ferien und am Nachmittag sowie ein Ausbau der Schulsozialarbeit.

Mit Schnelltestungen und einer verbindlichen Teststrategie solle künftig sichergestellt werden, dass in regelmäßigen Abständen an allen Schulen Beschäftigte getestet werden können. Außerdem solle mehr in den Infektions- und Gesundheitsschutz in den Unterrichtsräumen investiert werden.

13:10 Uhr: Laschet befürwortet Stufenplan für Lockerungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch (10. Februar) für einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen.

Als „exzellent“ und eine „wirklich sehr gute Idee“ bezeichnete er am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags einen Fünf-Phasen-Plan von Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP). Darin hatte Stamp abgestufte Lockerungen an sinkende Inzidenzzahlen geknüpft.

Auch den Vorschlag für einen solchen Stufenplan der schwarz-grün-gelben Landeskoalition in Schleswig-Holstein sowie eine entsprechende Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) begrüßte Laschet.

„Das kann man doch in diesen Tagen mal ohne parteipolitische Brille sagen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Als einer seiner Vorredner hatte sich Bodo Löttgen, der Fraktionsvorsitzende der NRW-CDU, noch kurz zuvor gegen einen Stufenplan als „lineare Antwort auf ein dynamisches Problem“ ausgesprochen.

Für das entscheidende Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hält Laschet die Frage nach Schulen und Kitas.

Er selbst werde „alles dafür tun“, dass Schulen und Geschäfte so schnell wie möglich wieder öffnen können. „Aber es muss verantwortbar bleiben, und diese Verantwortung obliegt uns allen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Obwohl Gastronomen, Händler und Kulturschaffende weiterhin schwer belastet seien, seien Öffnungen derzeit noch nicht denkbar.

12:50 Uhr: Bund und Länder erarbeiten Inzidenz-Stufenplan

Bund und Länder wollen sich bei möglichen Lockerungen Anfang März offenbar an drei Inzidenzwerten orientieren.

Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Mittwochausgabe, 10. Februar) unter Berufung auf eigene Informationen. So soll der Lockdown zunächst bis Ende Februar verlängert, ab 1. März dann aber stufenweise gelockert werden, wobei sich an den drei Inzidenzwerten 35, 20 und 10 orientiert werden soll.

Hinzu kämen dann noch weitere Faktoren für das Infektionsgeschehen. Welche das sind, werde derzeit noch von Bund und Ländern beraten. Die Schwierigkeit ist laut Bericht, geeignete Indikatoren zu finden, die die Gefahr durch Mutationen abbildet und trotzdem einfach verständlich sind.

Statt einer detaillierten Liste mit Angeboten und Einrichtungen wollen Bund und Länder dem Magazin zufolge auf dem morgigen Corona-Gipfel aber wohl ein grobes Raster erarbeiten, innerhalb dessen die Länder einen Spielraum bekommen.

So sei dem Vernehmen nach im Gespräch, Restaurants bei einem Unterschreiten der Inzidenz vor Ort von 35 (möglicherweise mit Berücksichtigung weitere Faktoren) zu öffnen, wobei es dann von den Ländern zu definierende Beschränkungen etwa bei Öffnungszeiten oder der Anzahl der Gäste geben werde, berichtet „Business Insider“.

12:10 Uhr: FDP legt Sieben-Stufenplan zur Öffnung vor

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Fortsetzung des Lockdown hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Ausstiegsplan vorgelegt.

Der Plan sieht im Kern vor, dass bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn genau festgelegte Schwellenwerte bei der Ausbreitung der Infektion über- oder unterschritten werden. Eine Rückkehr von der gegenwärtigen Lockdown-Lage hin zur Normalität sollte den FDP-Vorstellungen zufolge in sechs Stufen erfolgen. Am Mittwoch berät der Bundestag über die Vorlage.

„Wir wollen den Menschen eine Perspektive geben“, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus bei der Vorstellung des Plans. „Wenn sich die Lage verbessert, müssen und können wir weitere Öffnungen planen.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, mit dem Öffnungskonzept „stellen wir das Denk- und Handlungskonzept der Corona-Politik wieder vom Kopf auf die Füße: Nicht die Lockdown-Logik darf unser Handeln bestimmen, sondern die Grund- und Freiheitsrechte“.

Der Übergang von einer Lockerungsstufe in die nächste soll sich nach Vorstellung der FDP nicht nur an der Sieben-Tage-Inzidenz orientieren – also der Zahl der positiven Corona-Tests der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner.

10:27 Uhr: CDU-Gesundheitspolitiker will strengen Stufenplan für Öffnungen

Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke hat vor zu schnellen und überstürzten Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt.

Es brauche einen Stufenplan mit strengen Kriterien, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. „Stufenplan heißt in meinen Ohren, dass wir sagen: Wenn die Inzidenz unter zehn ist, dann können wir unter kontrollierten Verhältnissen jede Begegnung im Freien wieder ermöglichen und auch viele Begegnungen in geschlossenen Räumen.“

Die Gesundheitsämter blieben parat. „Sie isolieren Infizierte und sie schicken Kontaktpersonen in Quarantäne; bei jedem Verdacht wird getestet. Wenn wir unter solchen Bedingungen über 20 steigen, dann müssen wir in den Bereichen, wo die meisten Begegnungen in geschlossenen Räumen stattfinden, wieder zu machen.“

Das bedeute, dass dann Restaurants und Kinos getroffen seien. „Wenn wir über 35 steigen, tritt der nächste Steigerungsschritt ein. Und insofern würde ich schon befürworten, dass man einen Stufenplan macht und dass die Stufen bei 10, 20, 35, 50 und dann natürlich bei 100 liegen.“

9:39 Uhr: Ministerpräsident Weil befürwortet längeren Lockdown

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen.

„Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern“, sagte Weil der „Wirtschaftswoche“. Das sei angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen „zwingend“.

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten erneut mit der Kanzlerin über die Entwicklung der Coronalage und die Gegenmaßnahmen. Der derzeitige harte Corona-Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet.

Berichten zufolge sind sich Bund und Länder weitgehend einig darüber, den Lockdown bis Ende Februar zu verlängern. Lockerungen könnte es vorher aber bei Kitas, Grundschulen und eventuell auch Friseuren geben.

Die Zahlen der positiven Corona-Tests gehen zwar seit einigen Wochen zurück, allerdings ist die Furcht vor einer Ausbreitung hochansteckender Virusvarianten in Deutschland groß.

Weil sagte, er wünsche sich, dass „wir uns möglichst bis Ende Februar darüber verständigen können, von welchen Kennziffern und Kriterien dann spätere Entscheidungen abhängig gemacht werden können“.

Dabei müssten auch die Mutationen bedacht werden. Der SPD-Politiker dringt zudem auf ein gemeinsames Konzept. „An den Lockerungswettbewerb im vergangenen Jahr habe ich sehr unschöne Erinnerungen – eine Wiederholung wäre überaus schädlich“, sagte er.

9:37 Uhr: CSU-Generalsekretär: Grenzschließungen nicht ausschließen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat scharfe Kritik an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für seinen Corona-Kurs geübt.

„Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Und ehrlicherweise ist es ja eine Farce“, sagte Blume im RTL/n-tv-„Frühstart“.

Österreich hatte trotz der Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen seine Maßnahmen wieder gelockert. „Wir haben große Sorge, dass auch Österreich falsch abbiegt“, so der Christsoziale. Mit Blick auf mögliche Grenzschließungen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, sagte Blume:

„Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breit macht. Deswegen ist es gut und wichtig, dass auch die Grenzkontrollen jetzt wieder intensiviert werden.“ Man müsse nun auch beobachten, wie sich andere Nachbarländer wie Tschechien verhielten.

„Ansonsten muss auch Grenzschließung eine Möglichkeit sein. Das darf kein Tabu sein, auch wenn es nur Ultima Ratio sein kann.“

8:43 Uhr: Epidemiologe Stöhr fordert Einrichtung von unabhängigem Expertengremium zu Corona

Der Epidemiologe Klaus Stöhr fordert die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums zur Beratung der Politik in der Corona-Krise.

Es sei ein Austausch von Experten verschiedener Fachrichtungen nötig, welche „die verschiedensten Positionen evaluieren und dann mit einer gemeinsamen Meinung zu den Politikern kommen“, sagte der frühere Leiter des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Ein solches Gremium könne etwa das Risiko der neuer Virus-Varianten einschätzen. Als Vorbild nannte Stöhr die Ständige Impfkommission. Er warnte davor, dass „Einzelpersonen“ die Debatte dominieren. Derzeit würden die Meinungen vieler Kollegen aus den Fachbereichen Virologie, Krankenhaushygiene oder Infektiologie „offensichtlich nicht gehört“.

Der Epidemiologe hat zusammen mit anderen Wissenschaftlern die Arbeitsgruppe „Corona-Strategie“ gegründet, die sich für die Entwicklung eines Stufenplans zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ausspricht.

Es müsse langfristig überlegt werden, was „bei bestimmten Situation in der epidemiologischen Lage“ unternommen werden müsse, sagte Stöhr. Die Maßnahmen müssten „realistisch durchhaltbar und transparent“ sein.

„So ein vorhersagbarer Plan ist ja auch keine Neuigkeit, das sind ja Dinge, die seit vielen Jahrzehnten bei der Pandemiebekämpfung schon besprochen werden.“

7:45 Uhr: „Handelsblatt“: Neuer Kinderbonus wird im Mai gezahlt

Der neue Kinderbonus in Höhe von 150 Euro soll laut einem Zeitungsbericht im Mai ausgezahlt werden.

Die Zahlung der Unterstützungsleistung für Familien in der Corona-Krise ist in einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für Mai vorgesehen, wie das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtete. Die Kosten der Einmalzahlung belaufen sich demnach auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Die Spitzen der großen Koalition hatten den Bonus von 150 Euro pro Kind am Mittwoch beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr war als Hilfe in der Corona-Krise ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind an Kindergeldempfänger gezahlt worden.

7:37 Uhr: Virologe Kekulé will Änderung der Impfstrategie

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch schlägt der Virologe Alexander Kekulé eine Änderung der Impfstrategie sowie zielgenauere Corona-Beschränkungen vor.

„Das Sterben können wir jetzt nur verhindern, indem wir alles an Impfstoff zusammenkratzen und alle über 70-Jährigen umgehend zumindest einmal impfen“, sagte Kekulé der „Welt“. „Dies auch auf die Gefahr hin, dass die zweite Dosis vielleicht nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.“

Den harten Lockdown will der Virologe durch kleinere, aber kontinuierliche Maßnahmen ersetzen. „Die man lange durchhalten kann, ohne das soziale und wirtschaftliche Leben stillzulegen.“ Es gebe die technischen Möglichkeiten, „viel selektiver vorzugehen, als einfach nur pauschale Lockdowns zu verhängen“.

Er empfehle, „einen stabilen Gleichgewichtszustand herzustellen, bei dem wir eine Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner halten. Dieser Puffer ermöglicht es uns, ein sozial und wirtschaftlich halbwegs normales Leben zu führen und trotzdem das Virus in Schach zu halten.“

Immer wenn Menschen aus verschiedenen Haushalten in geschlossenen Räumen zusammenkämen, müssten Masken getragen werden – bundesweit und ohne Ausnahme, so Kekulé.

„Da gibt es insbesondere in der Arbeitswelt noch viele Lücken, von Taxifahrern über Paketzusteller im Treppenhaus bis zu Handwerksbetrieben und Büros.“ Wenn das Maskentragen im Ausnahmefall nicht möglich oder sinnvoll sei und die Nachverfolgung von Infektionen sichergestellt werde, etwa im Restaurant oder in der Grundschule, könnten ersatzweise Antigen-Schnelltests eingesetzt werden.

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8. Februar

22:17 Uhr: Scholz will Impfstoffherstellung vorantreiben um „uns vor künftigen Pandemien zu schützen“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Herstellung von Impfstoffen vorantreiben. „Wir müssen jetzt noch einmal alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass so viel Impfstoff wie möglich produziert wird“, sagte Scholz am Montag nach Beratungen der SPD-Spitze in Berlin. Er wies darauf hin, dass „jetzt viel Geld eingesetzt wird, auch um denen zu helfen, die ihre Produktion ausweiten wollen“.

Mit der Unterstützung von Unternehmen in Deutschland, die mehrere der aktuellen, modernen Corona-Impfstoffe entwickelt hätten, „leisten wir gleichzeitig einen Beitrag, dass eine Zuliefererstruktur, eine Produktionsstruktur in Deutschland und Europa entsteht, die in der Lage ist, uns vor künftigen Pandemien und künftigen Herausforderungen dieser Art zu schützen“, betonte Scholz.

Dabei gehe es auch darum, „dass wir vorbereitet sind, wenn wegen der Pandemie auch veränderte Impfstoffe schnell entwickelt und produziert werden müssen“, fügte er mit Blick auf mutierte Virus-Varianten hinzu, gegen die bisherig vorliegende Impfstoffe möglicherweise nicht oder weniger wirksam sein könnten.

Mit Blick auf die am Mittwoch anstehenden neuen Spitzenberatungen der Regierungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise äußerte sich die SPD-Spitze skeptisch hinsichtlich rascher Lockerungen der geltenden Einschränkungen. Es werde sicher noch nicht um die Entscheidung gehen, „was wir alles wieder öffnen“, sagte Parteichefin Saskia Esken. Sie drängte auch auf ein weiterhin bundesweit abgestimmtes Vorgehen, auch wenn das konkrete Vorgehen je nach Infektionslage regional unterschiedlich sein könne.

21:54 Uhr: Giffey fordert zwei Corona-Tests pro Woche für Kita-Personal

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf den umfassenden Einsatz von Schnelltests an Kitas, um deren Wiederöffnung zu ermöglichen. „Unsere Empfehlung ist hier ganz klar: Mindestens zweimal pro Woche sollte getestet werden“, sagte Giffey am Montag nach Beratungen des sogenannten Corona-Kita-Rats. Gelten soll dies demnach für etwa 800.000 Menschen, neben den Kita-Beschäftigten auch für Tagesmütter und -väter.

Giffey sprach in diesem Zusammenhang von einer „Überbrückungsstrategie“ für die Zeit bis Mai, wenn Erzieherinnen mit einem Zugang zu Corona-Schutzimpfungen rechnen könnten. Es bestehe hier „dringender Handlungsbedarf“, sagte die Ministerin. Sie forderte die Bundesländer auf, eine solche Teststrategie insbesondere mit für den Selbsttest geeigneten Schnelltests umzusetzen, damit Kitas möglichst bald von den geltenden Einschränkungen befreit werden könnten.

Beschäftigte in Kitas und in der Kindertagespflege sind ebenso wie Lehrer in der Corona-Impfverordnung, deren überarbeitete Fassung an diesem Montag in Kraft getreten ist, der Gruppe mit „erhöhter Priorität“ zugeordnet. Dies ist die dritte Gruppe, der eine Corona-Schutzimpfung angeboten wird. (afp)

21:20 Uhr: EU-Kommission ordert bis zu 300 Millionen weitere Impfdosen von Biontech/Pfizer

Die EU-Kommission hat bei Biontech/Pfizer eine Bestellung über bis zu 300 Millionen zusätzliche Dosen Corona-Impfstoff aufgegeben. Die Brüsseler Behörde habe am Montag eine entsprechende zweite Abmachung mit den beiden Unternehmen abschließend angenommen, sagte ein Kommissionssprecher. 200 Millionen sind demnach fest bestellt, auf weitere 100 Millionen hält Brüssel eine Option. Die Kommission hatte dies bereits Anfang Januar vorgeschlagen.

Das Mittel des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer war der erste Impfstoff gegen das Coronavirus, der in der EU eine Zulassung erhielt. Ursprünglich hatte die Kommission 300 Millionen Dosen reserviert. Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Impfstoff schlug die Behörde eine Verdopplung der Bestellung auf 600 Millionen Dosen vor.

Wegen Produktionsengpässen laufen die Impf-Kampagnen der EU-Mitgliedstaaten weiterhin nur schleppend an. Obwohl auch die Mittel des US-Konzerns Moderna sowie des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca mittlerweile eine EU-Zulassung haben, wurden nach Angaben der Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC bislang nur knapp 14 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert.

Nach Angaben der EU-Kommission vom Januar sollen die ersten 75 Millionen Dosen der zweiten Bestellung im zweiten Quartal 2021 geliefert werden, der restliche Impfstoff dann bis Ende des Jahres.

20:49 Uhr: Niederlande verlängern nächtliche Ausgangssperre bis 2. März

Die niederländische Regierung hat die nächtliche Ausgangssperre in der Corona-Krise bis zum 2. März verlängert. „Dies ist notwendig, weil neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus in den Niederlanden auf dem Vormarsch sind“, teilte die Regierung nach einer Kabinettssitzung am Montag mit. Die seit 23. Januar geltende Ausgangssperre hätte eigentlich am Mittwoch auslaufen sollen, Regierungschef Mark Rutte hatte jedoch bereits eine Verlängerung in Aussicht gestellt.

Das Ausgangsverbot gilt zwischen 21.00 und 04.30 Uhr und hatte vergangenen Monat zu den schlimmsten Ausschreitungen seit vier Jahrzehnten geführt. Die Krawalle nach Inkrafttreten der Maßnahme dauerten drei Tage an. Die Polizei ging unter anderem in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Eindhoven mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Nach Regierungsangaben hielten sich jedoch mehr als 95 Prozent der Niederländer an die Ausgangssperre. Vergangene Woche hatte die Regierung auch den Corona-Lockdown bis 2. März verlängert. Bars, Restaurants und nicht lebensnotwendige Geschäfte bleiben geschlossen. Die meisten Grundschulen öffneten hingegen am Montag wieder.

19:58 Uhr: 53 Impfzentren in NRW seit Montag geöffnet

Über sechs Wochen nach dem Start der bundesweiten Impfkampagne sind im größten Bundesland NRW die Impfzentren an den Start gegangen. 53 solche Einrichtungen machten am Montag auf. Wie in anderen Bundesländern brachen auch in NRW zu Beginn der Terminvergabe, die bereits am 25. Januar gestartet war, die Leitungen und Internetserver zusammen.

In NRW laufen die Impfungen bislang noch etwas schleppender als im Rest der Republik. Die Impfquote an Rhein und Ruhr liegt bislang bei 2,7 Prozent, bundesweit sind es 2,8 Prozent. In absoluten Zahlen ist NRW aber mit 489.750 Erstimpfungen vorn, wie es für das bevölkerungsreichste Bundesland auch zu erwarten ist. „Die Verzögerungen durch die Impfstoff-Lieferengpässe waren sehr ärgerlich, aber jetzt hoffe ich, dass die Corona-Impfung Fahrt aufnimmt“, sagte beispielsweise Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) bei der Eröffnung des dortigen Impfzentrums. (dts)

19:05 Uhr: „Bild“: Kanzlerin stellt sich gegen Kita- und Schulöffnungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch gegen eine sofortige Lockdown-Lockerung für Schulen und Kitas, berichtet die „Bild“-Zeitung“. Sie will stattdessen bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch eine längerfristige Strategie für Schulen und Kitas erarbeiten, heißt es dort weiter.

Hintergrund sollen Bedenken Merkels gegen eine rasche Öffnung aufgrund der Corona-Mutationen sein die sich auch in Deutschland schnell ausbreiten würden. Deshalb müssten die Infektionszahlen in den kommenden zwei Wochen erstmal gedrückt werden. Erst dann ließen sich nach Auffassung der Kanzlerin Grundschul- und Kita-Öffnungen diskutieren – und dies auch nur mit harten Auflagen (FFP2-Maskenpflicht, Wechselunterricht, vorzeitige Impfungen von Lehrern und Erziehern, Antigen-Tests), schreibt die „Bild“-Zeitung weiter.

Dies steht im Widerspruch zu dem was mehrere SPD- und CDU-geführte Bundesländer anstreben. Hier wurden in den letzten Tagen die Rufe nach einer schnellen Öffnung von Schulen und Kitas immer lauter.

18:20 Uhr: Bundesregierung beschließt neue Corona-Prämie für Klinikmitarbeiter

Die Bundesregierung zahlt erneut eine staatliche Corona-Prämie für Klinikmitarbeiter in Krankenhäusern, die Corona-Patienten behandeln. Es würden 450 Millionen Euro und damit doppelt so viel wie im Frühjahr vergangenen Jahres für die Prämien zur Verfügung gestellt, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Corona-Kabinetts der Bundesregierung. Über tausend Krankenhäuser könnten davon profitieren, sie sollten die Prämien vor Ort an das Personal verteilen.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten unter Berufung auf die Vorlage Spahns für die Kabinettsberatungen, dass Klinikmitarbeiter jeweils bis zu 1500 Euro Prämie bekommen könnten. Die Prämien sollen dem Bericht zufolge von den Krankenhäusern bis Ende Juni an die Beschäftigten ausgezahlt werden.

Die Verteilung der Prämien erfolge wie bereits im vergangenen Jahr durch die Kliniken vor Ort. Sie sollten die coronabedingt besonders belasteten Beschäftigten benennen und die konkrete Verteilung der Prämien bestimmen. Dabei könnten nicht nur Pflegekräfte, sondern etwa auch Reinigungskräfte berücksichtigt werden.

Große Kliniken mit über 500 Betten kommen der Vorlage zufolge zum Zuge, wenn sie mehr als 50 Covid-Fälle behandelten, kleinere Häuser bereits ab 20 Covid-Fällen. Der jeweils vor Ort zur Verfügung stehende Prämiengesamtbetrag wird nach der Zahl der behandelten Corona-Patienten und der Zahl der Pflegekräfte verteilt.

17:56 Uhr: Biontech-Impfstoff wirkt laut Studie gegen zwei Corona-Varianten

Einer neuen Laborstudie zufolge wirkt der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer auch gegen die in Großbritannien und Südafrika erstmals aufgetauchten Varianten von Sars-CoV-2 wirken.

Die Daten der Studie seien im Fachblatt „Nature Medicine“ veröffentlicht worden, teilten beide Unternehmen gemeinsam mit. Es habe sich im Labor gezeigt, dass das Blut von 20 mit dem Impfstoff geimpften Menschen die Schlüsselmutationen der Coronavirus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika neutralisiere, in dem Blut also ausreichend neutralisierende Antikörper waren.

Ende Januar waren die Daten der Untersuchung von Pfizer und der University of Texas erstmals bekannt geworden. Damals hatten Biontech und Pfizer betont, die Ergebnisse deuteten nicht auf die Notwendigkeit eines neuen Impfstoffs gegen die neu auftretenden Varianten hin.

Mittlerweile haben auch externe Experten die Ergebnisse begutachtet, so dass es nun zu der Veröffentlichung in dem Fachblatt „Nature Medicine“ kam. Dort heißt es unter anderem, nun brauche es klinische Daten, um noch mehr über die Wirkung des Impfstoffs gegen Virusvarianten zu lernen. Die anhaltende Weiterentwicklung von Sars-CoV-2 mache ein kontinuierliches Monitoring der Variationen und möglicher Folgen für die Effektivität von Impfstoffen nötig.

Die Universität Oxford hatte gestern eine Studie veröffentlicht, wonach der Astrazeneca-Impfstoff nur sehr vermindert vor leichten und moderaten Verläufe bei einer Infektion mit der südafrikanischen Coronavirus-Variante B.1.351 schützt. Keine Aussage trafen die Forscher über schwere Verläufe. Südafrika hatte daraufhin die geplante Verabreichung des Präparats vorläufig gestoppt.

Die britische Regierung hält Zweifel am Astrazeneca-Impfstoff trotz einer offenbar verminderten Wirkung gegen die Südafrika-Variante für unangebracht. Gegen die bislang in Großbritannien vorherrschenden Varianten sei das Vakzin von Astrazeneca offenbar wirksam, schrieb Impf-Staatssekretär Nadhim Zahawi in einem Gastbeitrag im „Telegraph“.

Zahawi geht davon aus, dass der Astrazeneca-Impfstoff zumindest vor schweren Verläufen auch bei einer Infektion mit der südafrikanischen Variante schützt. „Ein Impfstoff mit verminderter Wirksamkeit bei der Verhinderung von Infektionen kann trotzdem eine gute Wirksamkeit bei der Vermeidung schwerer Verläufe, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen aufweisen“, betonte er.

In Teilen Englands ist inzwischen die Coronavirus-Variante B.1.1.7 – mit Ursprung in Großbritannien – vorherrschend. Gegen diese Mutation soll der Impfstoff von Astrazeneca aber ähnlich wirksam sein wie gegen die bisher vorherrschende Variante. Die Südafrika-Variante wurde in Großbritannien bislang laut Regierungsangaben in 147 Fällen nachgewiesen.

16:49 Uhr: Lauterbach befürchtet dritte Corona-Welle

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch weitgehend gegen Lockerungen aus und warnt vor einer dritten Corona-Welle. „Erwartungen an Lockerungen wird diese Ministerpräsidentenkonferenz aus meiner Sicht nicht erfüllen können“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Die englische und die südafrikanische Variante des Coronavirus begännen, sich in Deutschland immer schneller auszubreiten, sagte er.

„Dieser Prozess muss unbedingt gestoppt werden, sonst würde im März eine dritte Welle beginnen.“ Lauterbach begründete seine Vorsicht auch mit neuen Erkenntnissen über die Wirksamkeit der Impfstoffe. „Da wir insbesondere gegen die afrikanische Variante nicht ausreichend gut impfen können, muss man die Erwartungen auf Lockerungen jetzt entsprechend dämpfen“, sagte der Mediziner.

Für eine Ausnahme zeigte sich Lauterbach aber offen: „Allenfalls im Bereich der Kitas und der Grundschulen könnte man Veränderungen vornehmen“, sagte der SPD-Politiker, forderte jedoch zugleich Sicherheitsvorkehrungen: „In der Grundschule wäre ein Konzept von Wechselunterricht mit Antigen-Tests für die Schüler und vorgezogene Impfung der Lehrkräfte denkbar.“

15:40 Uhr: Länder wollen ab 1. März schrittweise wieder hochfahren

Zwei Tage vor dem geplanten Corona-Gipfel von Bund und Ländern sind sich die Länder offenbar weitgehend einig, dass der Lockdown zunächst um zwei Wochen bis zum 28. Februar verlängert werden soll.

In der Zeit bleiben Restaurants, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen also weiterhin im Grundsatz zu, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Allerdings: Bei Grundschulen, Kitas und eventuell auch bei Friseuren soll es schon ab 15. Februar Lockerungen geben.

Bei Grundschulen ist demnach das Zulassen von Wechselunterricht angedacht. Ab 1. März soll Deutschland dann – wenn es das Infektionsgeschehen zulässt – langsam wieder hochgefahren werden.

Dafür wird es keinen bundesweiten detaillierten Stufenplan geben, wie ihn zuletzt Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen für ihr jeweiliges Land entwickelt hatten. Vielmehr sollen Richtwerte genannt werden, an denen sich die Länder orientieren. Die Details regeln die Länder dann im Rahmen eigener Stufenpläne selbst.

12:30 Uhr: Dänemark erlaubt wieder Präsenzunterricht bis zur vierten Klasse

In Dänemark können die Kinder bis zur 4. Klasse wieder zur Schule, höhere Klassen sind weiterhin im Distanzunterricht.

Ansonsten gelten weiterhin die bisher gültigen Beschränkungen. Geschäfte, Einkaufszentren, Restaurants, Fitnessstudios und weitere Einrichtungen sind seit Ende letzten Jahres geschlossen. Die Grenzen sind für die meisten Ausländer geschlossen.

Auch die Niederlande und Rumänien wollen ab heute die Schulen wiedereröffnen.

11:55 Uhr: Tschentscher gegen automatische Lockerungen bei Inzidenzwerten unter 50

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen automatische Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei einem Inzidenzwert unter 50 ausgesprochen.

„Es darf keinen Automatismus geben“, sagte Tschentscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag (8. Februar). „Wir brauchen eine Einschätzung der Gesamtlage und müssen sehr vorsichtig bleiben.“ Ansonsten könnte der Inzidenzwert schnell wieder bis weit über 50 steigen.

„Wir müssen die Infektionsdynamik beachten und das Risiko durch die Mutationen einbeziehen – und dann geht es natürlich weiterhin auch um die Auslastung von Krankenhäusern und Intensivstationen“, sagte der Regierungschef.

11:47 Uhr: Handel: „Einen Lockdown bis Ostern werden viele Geschäfte nicht überleben“

Der Handel fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine baldige Öffnung aller Geschäfte.

„Sicheres Einkaufen geht auch unter Pandemiebedingungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, der „Welt“ vom Montag.

Alle müssten lernen, mit dem Virus zu leben. „Dazu gehören Öffnungen, schon bevor der Inzidenzwert von 50 erreicht ist.“ Lebensmittelhändler und Drogerien bewiesen seit Monaten, dass dies unter Einhaltung strikter Hygiene- und Abstandsregeln möglich sei.

Genth äußerte heftige Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am Wochenende der Gastronomie eine Öffnung womöglich erst Anfang April an Ostern in Aussicht gestellt hatte.

Das kann nicht der Ernst des Wirtschaftsministers sein, ich erwarte, dass er sich für die Interessen der Wirtschaft einsetzt“, sagte Genth der „Welt“.

Es gehe um die Existenz tausender Unternehmen. „Einen Lockdown bis Ostern werden viele Geschäfte nicht überleben.“ Bis dahin würden die bislang ohnehin spärlich fließenden staatlichen Hilfen in keinem Fall reichen.

Genth begrüßte Stufenpläne für eine Öffnung, wie sie einige Bundesländer vorgelegt haben. „Wir brauchen klare Aussagen, wann die Maßnahmen unter Einhaltung strikter Hygiene- und Abstandsregeln wieder zurückgefahren werden“, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer der „Welt“.

Dabei müssten alle möglichen Szenarien zugrunde gelegt werden, nicht nur ein „Worst Case-Szenario mit stark exponentiellem Infektionsanstieg durch Virusmutationen“.

Der HDE formulierte seine Forderungen den Angaben zufolge auch in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Der Lockdown ganzer Wirtschaftsbereiche müsse „durch ein intelligentes Konzept zielgenauer und regional differenzierter Einzelmaßnahmen zur wirksamen Viruseindämmung ersetzt werden“, zitierte die Zeitung aus dem Brief.

11:11 Uhr: Scholz betont Vorrang für Schulen und Kitas

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für die baldige Öffnung von Kitas und Schulen ausgesprochen.

„Wenn die Kinder zu lange nichts lernen, ist das ein großes Problem für unser Land“, sagte Scholz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Gleichzeitig mahnte der Bundesfinanzminister: „Wir müssen vorsichtig bleiben.“ Er verwies dabei auch auf die bislang bekannten Mutationen des Coronavirus.

Scholz forderte angesichts rückläufiger Zahlen der positiven Tests Öffnungskonzepte: „Da wird jetzt weiter konkretisiert werden müssen.“ Zur Debatte um fehlenden Impfstoff sagte er, die Europäische Union (EU) hätte „mehr bestellen können und auch sollen“.

Die Bundesregierung muss aus Sicht des SPD-Politikers nun „alles dafür tun, dass die Impfstoffproduktion so weit wie möglich angekurbelt wird“ und der vorhandene Impfstoff auch genutzt werde.

„Spätestens im zweiten Quartal wird es Wochen geben, in denen wir Millionen Impfungen vornehmen müssen“, betonte Scholz, „und das müssen wir jetzt genau vorbereiten“.

7:21 Uhr: Österreich lockert Corona-Einschränkungen und verschärft Grenzkontrollen

Österreich lockert am Montag (8. Februar) seine Corona-Einschränkungen. Schulen, Museen und Geschäfte dürfen dann wieder öffnen. Besucher und Kunden müssen aber medizinische Masken tragen. Für Besuche bei Friseuren muss zusätzlich ein negativer Corona-Tests vorgewiesen werden. Auch Treffen von Menschen aus mehr als zwei Haushalten sind ab Montag wieder erlaubt.

Zugleich will Österreich von Montag an die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verschärfen, um eine Verbreitung des Virus durch Reisende einzudämmen. Die Reisebewegungen sollen nach Angaben des Innenministeriums auf ein Minimum reduziert werden.

7:08 Uhr: Bildungsministerium hat Leitfaden für Schulöffnung

Ein neuer Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für den Schulalltag legt erstmals fest, unter welchen Bedingungen Schulen wieder öffnen können.

Im Auftrag des Bundesbildungsministeriums sind unter Mitwirkung von 36 Fachgesellschaften 40 Studien zum Schulbetrieb ausgewertet und daraus evidenzbasierte Handlungsempfehlungen für den Schulalltag in Pandemiezeiten erarbeitet worden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe).

Konkret geht es darum, Maßnahmen einzuhalten wie die Gruppenaufteilung von Schülern, die Entlastung des Schülernahverkehrs durch versetzten Unterrichtsbeginn, das Tragen medizinischer Masken durch Schüler und Lehrer, das Lüften von Räumen, Maßnahmen im Sport- und Musikunterricht sowie einen klaren Umgang mit erkälteten Schülern und Verdachtsfällen.

Nur wenn das gesamte Paket befolgt werde, könne der Unterricht auch in Pandemiezeiten aufrecht erhalten werden, so die Wissenschaftler. Das Papier wird am Montag in Berlin vorgestellt. Die Leitlinie soll künftig ständig aktualisiert und angepasst werden.

7:03 Uhr: CDU-Bundestagsabgeordnete fordern Stufenplan für Lockerungen

Mehrere Unionsabgeordnete im Bundestag fordern einen stufenweisen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown.

„Nach monatelangen Einschränkungen und harten Entbehrungen aber auch angesichts eines zunehmenden Impfschutzes von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen müssen wir mehr über greifbare Perspektiven sprechen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe).

 

Statt über bundesweite Lockdowns zu beraten, brauchen wir Konzepte für lokale Öffnungen soweit möglich.“

Frei sprach sich für einen „Perspektivplan“ aus, der einen bundesweiten Rahmen für Lockerungen vor Ort vorgeben könnte. Diese sollten sich in erster Linie an der Inzidenz orientieren. „Bei einer Inzidenz von unter 50 ist das Infektionsgeschehen gut nachverfolgbar“, sagte Frei. „Das öffentliche Leben könnte – abgesehen von Großveranstaltungen – weitgehend normal verlaufen.“

CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke plädierte „für ein bundesweit einheitliches Konzept, das sowohl bei sinkenden wie auch steigenden Infektionszahlen greift“. Ähnlich wie zum Beispiel Irland könne man ein System von fünf Stufen aufbauen, das für alle Landkreise und kreisfreien Städte gelte, sagte er der „Welt“.

Die Einteilung in eine Stufe wäre demnach abhängig von einem Corona-Index, der neben dem Inzidenzwert auch andere Parameter berücksichtige, etwa die Anzahl der in Heimen lebenden Pflegebedürftigen oder die Bevölkerungsdichte.

CDU-Innenexperte Marian Wendt schlug ein „Ampelsystem“ vor, wie es Italien mit Erfolg seit Oktober letzten Jahres anwendet. Dort sei jedem Bürger klar: „Es gibt rote, gelbe, orangefarbene Zonen, die alle zwei Wochen von der Regierung, nach einem Berechnungsschlüssel, neu festgelegt werden – abhängig von der jeweiligen Corona-Gefährdung vor Ort.“

Für die Bürger schaffe „das Planbarkeit und ein Leben, das ein Stück weit Normalität trotz der Pandemie erlaubt“. Wendt sagte mit Blick auf ein solches Stufensystem: „Das wird der konkreten Corona-Gefährdung besser gerecht als unsere reine Fokussierung auf die 50er-Inzidenz.“ Letzterer Richtwert ist für die Krisenpolitik der Bundesregierung bislang maßgebend.

6:43 Uhr: Altmaier: Lieber noch keinen Sommerurlaub buchen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rät von Urlaubsbuchungen für den Sommer zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

Altmaier sagte am Sonntagabend (7. Februar) der „Bild“: „Ich würde jedem empfehlen, einige Wochen die Situation zu beobachten, um keine Entscheidung zu treffen, die man nachher wieder revidieren muss.“ Der Minister machte deutlich, dass es sich dabei um einen persönlichen Rat handelt und nicht um eine Empfehlung des Bundeswirtschaftsministers.

Denn: „Der gibt keine Empfehlung an die Menschen, was sie tun oder lassen sollen“. Wenn alles gut läuft, wäre schon bis zum Sommer ein Großteil der Bevölkerung geimpft und die Pandemie kommt zum Erliegen, die hohen Temperaturen könnten dabei mithelfen.

Es kann nach Ansicht mancher Experten aber auch ganz anders kommen.

6:40 Uhr: Spahn und Söder dämpfen Hoffnung auf Corona-Ausstiegsplan

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Hoffnungen auf einen langfristigen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen gedämpft.

„Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe nur „Zug um Zug“ – und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor.

Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende mit Lockerungsszenarien zu Wort gemeldet. In den Fokus gerückt waren Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jedoch eine schnelle Senkung der positiven Corona-Tests „absoluten Vorrang“ vor einer Lockerung des Lockdowns. Selbstverständlich werde auch an „Öffnungsstrategien“ gearbeitet, sagte er auf „Bild live“ mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch (10. Februar). Derzeit seien die „Zahlen aber noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon zu verantworten“.

Spahn sagte bei „Anne Will“: Es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. „Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr“, sagte Spahn.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ ähnlich. „Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, – Corona – hält sich null an Termine, die wir setzen.“

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben – „ganz klar“. „Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren.“ Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen – beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. „Aber alles vernünftig Schritt für Schritt“, so der CSU-Chef.

Spahn sagte, bevor es konkret werde mit Lockerungsschritten, solle abgewartet werden, „bis wir deutlich unter 50 bei 100.000 sind“. Am Sonntagmorgen lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten positiven Tests pro 100.000 Einwohner bei 75,6. Der bisherige Höchststand dieser Inzidenz war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Thema Schulöffnung

Ein weiteres großes Thema am Mittwoch werden wohl die Schulen und die Rückkehr in den Präsenzunterricht sein. Eine Öffnung sei nur „sehr behutsam und vorsichtig, auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich“, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der „Welt“.

Heute stellt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) einen Leitfaden zu sicherem Schulbetrieb vor. Schulen könnten – sollten alle im Leitfaden enthaltenen Regeln streng eingehalten werden – auch in Pandemiezeiten sicher öffnen, heißt es darin. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, der die Handlungsempfehlungen vorab vorlagen.

Konkret geht es um Maßnahmen wie die Gruppenaufteilung von Schülern, die Entlastung des Schülernahverkehrs durch versetzten Unterrichtsbeginn, das Tragen medizinischer Masken durch Schüler und Lehrer und das Lüften von Räumen.

In der Funke Mediengruppe forderte die Bildungsministerin eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern, um benachteiligte Schüler in der Pandemie zu unterstützen. „Wir brauchen ein großes Programm, damit wir den Kindern und Jugendlichen helfen“, sagte Karliczek. „Es geht ja nicht nur um Wissensvermittlung, sondern ganz stark auch um Persönlichkeitsentwicklung und soziales Miteinander.“

Hierzu müssten Bund und Länder einen gemeinsamen Rahmen schaffen. „Das darf gern eine große Aktion werden – nach dem Motto: Für eine starke Jugend nach Corona.“ Sie sei mit den Ländern im Gespräch, um ein entsprechendes Programm aufzulegen.

Indes bescheinigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa Merkels Impfversprechen ein geringes Vertrauen in der Bevölkerung. Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt demnach nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann.

So erwartet nur etwa jeder Vierte (26 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 57 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 17 Prozent machten keine Angaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt, bis zum 21. September allen Erwachsenen in Deutschland, die geimpft werden wollen, ein Angebot machen zu wollen. (afp/dpa/dts/sza)



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