Keine Kriegswaffen
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro nach Israel
Die neue Bundesregierung legt erstmals eine Zahl vor, in welchem Umfang sie Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Kriegswaffen waren nicht darunter.
Auch die neue Regierung genehmigte Rüstungsexporte nach Israel.
Foto: Meinzahn/iStock
Die Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an Israel genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mit, die dpa vorliegt.
Danach wurden deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen für 3,986 Millionen Euro in das Land erlaubt. Kriegswaffen waren den Angaben zufolge nicht darunter.
Umfang der Genehmigungen vergleichsweise gering
Es ist das erste Mal, dass die neue Regierung über den Umfang der von ihr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel informiert. Bisher hatte sie sich bei Medienfragen darauf berufen, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat geheim tagt.
Der Umfang der Genehmigungen ist im Vergleich zur Vorgängerregierung verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung haben nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte für fast eine 500 Millionen Euro genehmigt.
Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.
Linken-Politikerin: „Sicherheitspolitisch unverantwortlich“
Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Aus der SPD kamen Forderungen, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. Die Union lehnt das aber ab.
Die Linken-Abgeordnete Becker nannte es „sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös“, dass die Bundesregierung mitten in einem „weiter eskalierenden Krieg“ Rüstungsexporte für vier Millionen Euro genehmigt habe. Dafür hätte man „unzählige Medikamente und Lebensmittel“ in den Gazastreifen liefern können. (dpa/red)
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