Jens Spahn.Foto: Hayoung Jeon - Pool/Getty Images

Bundesregierung schließt schnelle Maßnahmen-Lockerung aus – Gauland: Regierung will Bürger „für dumm verkaufen“

Epoch Times13. November 2020 Aktualisiert: 14. November 2020 7:05
Vor neuen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag sieht die Bundesregierung derzeit noch keinen Anlass, die Einschränkungen zur Eindämmung der  Corona-Pandemie wieder zu lockern.

Die Bundesregierung hält eine zügige Aufhebung der aktuellen Corona-Beschränkungen nicht für angezeigt. Es seien „für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen“ zu erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Einschränkungen weiter für nötig.

Seibert sagte zur Infektionslage, zwar gebe es seit einigen Tagen „vorsichtig gute Nachrichten“. Der Anstieg der „Neuinfektionen“ habe sich abgeflacht, aber die Zahlen stiegen nach wie vor. Von einer Wende könne deshalb nicht die Rede sein. Zu möglichen Lockerungen sagte Seibert: „Die kann es noch nicht geben.“

Wenn wieder mehr Begegnungen von Menschen zugelassen würden, könnten die „Infektionszahlen“ wieder steigen, gab Seibert zudem zu bedenken. Wenn die Pandemie-Lage „außer Kontrolle“ gerate, „dann wären ja die ganzen Entbehrungen, die schweren Einschränkungen, die Opfer, die Menschen zur Zeit wirklich bringen, vergebens gewesen“, sagte Seibert. „Das soll uns nicht passieren.“

Müller: Teil-Lockdown „bitter und schmerzhaft“

Seit dem 2. November gelten härtere Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie. Sie sollen nach bisheriger Planung bis Ende des Monats gelten. Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte eine Zwischenbilanz ziehen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte allerdings deutlich, dass die Wirkung der November-Maßnahmen derzeit noch nicht beurteilt werden könne. „Eigentlich ist es zu früh, das jetzt schon zu bewerten“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Neue Maßnahmen schlügen sich immer erst „sehr zeitverzögert“ nieder.

Ob der derzeitige Teil-Lockdown einen Unterschied mache, werde sich erst „in den nächsten Tagen“ zeigen, sagte Spahn. Wenige Stunden zuvor hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) einen neuen Rekord von 23.542 neuen Ansteckungsfällen innerhalb eines Tages gemeldet.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller bezeichnete den Teil-Lockdown als „bitter und schmerzhaft“. Die Maßnahmen seien aber weiterhin notwendig, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der „Rheinischen Post“. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwar vorsichtig optimistisch sein.“ Es gebe aber „keine Entwarnung“.

AfD übt scharfe Kritik

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den Sendern RTL und n-tv, es sei „ein großer Erfolg“, dass das exponentielle Wachstum der „Neuinfektionen“ gestoppt wurde. Dies zeige zugleich, dass es ohne Teil-Lockdown „nicht gegangen wäre. Und dass es sehr schwer sein wird, diesen Shutdown zu beenden.“

Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es „keinerlei Anlass dafür, das zurückzunehmen, was wir beschlossen haben“, urteilte Lauterbach. „Wir müssen eher darüber nachdenken, ob wir damit hinkommen.“

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im ARD-„Morgenmagazin“, dass Bereiche wie die Gastronomie geschlossen wurden, in denen auf Hygiene und Abstand geachtet werden könne und die „keinen größeren Effekt auf die Pandemie“ hätten „im Verhältnis zu dem Schaden, der entsteht“. Lindner schlug vor, zusätzliche Schutzmaßnahmen für ältere und vorerkrankte Menschen zu treffen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Regierung vor, sie wolle die Bürger „für dumm verkaufen“. Erst würden kurzzeitig befristete Maßnahmen verhängt, dann werde deren Aufhebung nicht garantiert und „seit neuestem soll an eine Aufhebung der Maßnahmen gar nicht mehr zu denken sein“. (afp/so)

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