Bundesverfassungsgericht feiert Präsidentenwechsel in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in Karlsruhe mit einem Festakt seinen Präsidentenwechsel begangen. Stephan Harbarth übernahm das Amt schon im Juni 2020 von Andreas Voßkuhle, wegen der Pandemie wurden die Feierlichkeiten aber auf 2021 verschoben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) kamen zum Festakt im Badischen Staatstheater.

Steinmeier würdigte in einer Rede die Arbeit Voßkuhles und des ausgeschiedenen Richters Johannes Masing. Das Bundesverfassungsgericht sei „von grundlegender Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben“ und die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit, sagte er. „Karlsruher Entscheidungen prägen und gestalten unseren liberalen Verfassungsstaat.“

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem 70-jährigen Bestehen dazu beigetragen, den Staat und das Gesellschaftssystem zu festigen. Einigen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen sei später das Etikett „bahnbrechend, revolutionär oder wegweisend“ angeheftet worden, sagte Steinmeier weiter, der von einer „Rechtsprechung auf der Höhe der Zeit“ sprach. (afp/dl)