Verbände präsentieren Forderungen
CDU übernimmt Gesundheitsministerium: Warken folgt auf Lauterbach – Debatte über Qualifikation
Die CDU-Politikerin Nina Warken soll im neuen Kabinett das Gesundheitsministerium übernehmen. Krankenkassen und Verbände fordern bereits vor Amtsantritt rasche Reformen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Unterdessen gehen die Meinungen über die hinreichende Erfahrung der Politikerin für dieses Amt auseinander.
Die Juristin Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden. (Archivbild)
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Seit Montag, 28. April, steht es fest: Das Bundesgesundheitsministerium, das in der sich abzeichnenden schwarz-roten Koalition an die CDU gehen wird, soll die 46-jährige Juristin Nina Warken leiten. Damit soll sie den bisherigen Amtsträger Karl Lauterbach (SPD) ablösen. Mit den Gesundheitspolitikern Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) und Georg Kippels (NRW) sollen ihr zwei Parlamentarische Staatssekretäre dabei assistieren.
Krankenkassen fordern schnelle Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung
Schon im Vorfeld ihrer Amtsübernahme sind die Erwartungen an Warken hoch. Konkret haben mehrere Spitzenvertreter von gesetzlichen Krankenkassen ihre Erwartungen an die neue Ministerin formuliert. Sowohl die DAK als auch die AOK warnen vor einem drohenden Kollaps in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. DAK-Chef Andreas Storm fordert bereits vor der Sommerpause Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge. Erforderlich sei ein „Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung“.
Auch AOK-Vorstandschefin Carola Reimann unterstrich, dass bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der Beitragsstabilität erforderlich seien. Zuletzt waren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf knapp 17,1 Prozent gestiegen. Grund dafür war vor allem ein deutliches Plus beim Zusatzbeitrag. Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung stiegen an.
Zu den wesentlichen Gründen der Entwicklung gehören steigende Kosten für Krankenhäuser, medizinische Geräte, Arzneimittel und Pflegepersonal. Dazu kommen Leistungsausweitungen und versicherungsfremde Leistungen. Strukturell verschärfen der demografische Wandel und systemische Ineffizienzen die Situation.
Warken attestierte Ampel einst „falsch verstandenen Freiheitsbegriff“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) stattet Warken mit einem Vertrauensvorschuss aus. DKG-Chef Gerald Gaß attestiert der designierten Ministerin, sie bringe „gute Voraussetzungen“ für die Bewältigung der „komplexen Herausforderungen der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Länderebene“ mit. Immerhin kenne sie die „Mechanismen und Bedürfnisse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene genau“.
Gaß wies darauf hin, dass Warken sowohl auf Landesebene in Baden-Württemberg als auch im Bund bereits gesundheitspolitische Erfahrung gesammelt habe. Offenbar sieht er deren frühere Tätigkeit als Präsidentin der Landesvereinigung Baden-Württemberg des Technischen Hilfswerks als gesundheitspolitische Tätigkeit im weitesten Sinne. Darüber hinaus war sie zwar von 2014 bis 2019 Kreisrätin im Main-Tauber-Kreis. Eine spezifisch gesundheitspolitische Funktion hatte Warken jedoch auf Landesebene nicht – ihr Bereich war eher die Innenpolitik.
Auf Bundesebene war die künftige Ministerin Mitglied im Corona-Begleitgremium des Gesundheitsausschusses. In dieser Funktion hatte sie den Ampel-Parteien attestiert, deren Corona-Politik sei von einem „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ geprägt. Sie forderte eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung einer Impfpflicht und eines Impfregisters.
„Politische Generalistin“ mit erforderlicher Anpassungsfähigkeit?
Während die DKG die designierte Bundesgesundheitsministerin als besonders qualifiziert für dieses Amt betrachtet, ist der Abgeordnete der Linksfraktion, Ates Gürpinar, anderer Auffassung. Er schreibt auf X:
„Im Koalitionsvertrag angedeutet, mit der Ministerinnenwahl bestätigt: Gesundheitspolitik ist für die neue Regierung Nebensache. Mit Nina Warken wird eine Ministerin ohne jede gesundheitspolitische Erfahrung berufen.“
Demgegenüber hält der Branchenverband Pharma Deutschland die künftige Ministerin „als politische Generalistin“ und aufgrund ihrer „umfassenden politischen Erfahrung“ für eine „ausgezeichnete Wahl“.
Gesundheitspolitik sei ein „Querschnittsbereich“, äußerte Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. Sie weise „Schnittstellen zu anderen Politikfeldern auf“. Es komme für die Ministerin auf die Fähigkeit an, „sich flexibel auf wechselnde Themenstellungen und unterschiedliche Gesprächspartner einzustellen“. Konkrete Anliegen an Warken und ihr künftiges Team deponierte der Verband nicht.
Warken und die Union übten bislang Kritik an Krankenhausreform
Die DKG unterstrich, es sei vonnöten, die Krankenhausreform voranzutreiben, die ihr Vorgänger Karl Lauterbach auf den Weg gebracht habe. Die Union hatte diese noch im Vorjahr als „unabgestimmt und unausgegoren“ bezeichnet und dem Minister vorgeworfen, Fachleute und Länder übergangen zu haben.
Ein wesentliches Element der Reform ist die stärkere Spezialisierung von Kliniken. Zudem solle die Finanzierung in höherem Maße über Vorhaltepauschalen erfolgen. Sozialverbände beklagen, dass die Krankenversicherungsträger die Reform mitfinanzieren sollen. Kommunen befürchten zunehmende Schließungen von Abteilungen vor Ort und längere Anfahrtswege für Patienten. Minister Lauterbach rechnet eigenen Angaben zufolge mit einem Aus für „ein paar hundert“ Krankenhäuser.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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