CDU und FDP kritisieren Wahlprogramm der Grünen: „Ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik“

Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müsse Politik die geeigneten Rahmenbedingungen setzen.

„Das wohnungspolitische Programm der Grünen macht aber genau das Gegenteil“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“. Sie setzten auf „radikale staatliche Eingriffe“ in den Wohnungsmarkt wie den Mietendeckel, der schon in Berlin gescheitert sei. „Dass die Grünen diesen nun in ganz Deutschland ausrollen wollen, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein.“

Beim Thema Eigentum warf Luczak den Grünen vor, unglaubwürdig zu sein. Eine Überarbeitung der Grunderwerbsteuer, wie von den Grünen vorgeschlagen, sei zwar grundsätzlich richtig. „Aber es fällt doch auf, dass gerade in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung die Grunderwerbsteuer am höchsten ist.“ Im Bund etwas zu fordern, was man in den Ländern hätte längst umsetzen können, finde er „ziemlich bigott“.

„Ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik“

Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warf den Grünen „Misstrauen gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft“ vor. „Schärfere Regulierung, ein politischer Mietspiegel und noch strengere Energievorschriften für Gebäude werden den Wohnungsmangel verschärfen und das Bauen verteuern“, sagte er dem „Handelsblatt“. Eine eigene Handschrift sei nicht zu sehen, stattdessen gebe es „ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik“.

Hubertus Bardt, Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, sprach von einem „im Kern sehr konstruktiven Programm“. Unklar bleibe jedoch, wofür genau die vorgeschlagene zusätzliche öffentliche Investitionssumme in Höhe von 50 Milliarden Euro verwendet werden solle, sagte er dem „Handelsblatt“. An verschiedenen Stellen seien „interventionistische Ansätze“ kritisch zu diskutieren, etwa das Verbot von Verbrennermotoren ab 2030 oder Frauenquoten in Vorständen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, werde weiterhin abgelehnt. Für die Handelspolitik wäre das jedoch ein immenser Schaden, sagte Bardt.

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt über das Wahlprogramm der Grünen:

„Was die große Koalition zum Motto ihrer Corona-Hilfsprogramme erhoben hat, soll nach dem Willen der Grünen auch über die Pandemie hinaus gelten. (…) Der Kern der grünen Programmatik, ein 500 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, mag in der Theorie gut klingen. Doch die Finanzierung mit neuen Krediten, unter der Annahme, die Zinsen würden schon weiter so niedrig bleiben, kann nur als waghalsig bezeichnet werden. Die Frage ist auch, ob es einer solchen Offensive überhaupt bedarf. Schon heute mangelt es in vielen Bereichen nicht an Geld. Man denke nur an die 11 Milliarden Euro, die für schnelle Internetleitungen zur Verfügung stehen, von denen bislang aber nur ein Bruchteil abgerufen wurde. (…)“

Und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ kommentiert das Wahlprogramm der Grünen wie folgt:

„(…) Die Reform der Schuldenbremse, mit der das Schuldenmachen für Investitionen erleichtert werden soll, ist die Kernidee der Grünen. Aber sie bedarf einer Grundgesetzänderung und damit großer Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Das macht ein schwarz-grünes Bündnis wahrscheinlicher, denn die Union wird bei diesem Thema am schwierigsten mit ins Boot zu holen sein. Und als Oppositionspartei wäre ihr Widerstand wohl kaum zu überwinden. Man schiele mit dem Programm nicht auf spezielle Bündnispartner, sagt Parteichef Habeck. Mit der eher moderateren Erhöhung des CO2-Preises, die Klimaschützer prompt geißeln, und mit dem Drumherumschreiben um bewaffnete Drohnen, die die Union so gerne hätte, sind an zentralen Konfliktstellen die Hürden gesenkt.“ (dts/afp)