Delegierter hält Rede auf Grünen-ParteitagFoto: über dts Nachrichtenagentur

CDU und FDP kritisieren Wahlprogramm der Grünen: „Ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik“

Epoch Times19. März 2021 Aktualisiert: 19. März 2021 21:27

Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müsse Politik die geeigneten Rahmenbedingungen setzen.

„Das wohnungspolitische Programm der Grünen macht aber genau das Gegenteil“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“. Sie setzten auf „radikale staatliche Eingriffe“ in den Wohnungsmarkt wie den Mietendeckel, der schon in Berlin gescheitert sei. „Dass die Grünen diesen nun in ganz Deutschland ausrollen wollen, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein.“

Beim Thema Eigentum warf Luczak den Grünen vor, unglaubwürdig zu sein. Eine Überarbeitung der Grunderwerbsteuer, wie von den Grünen vorgeschlagen, sei zwar grundsätzlich richtig. „Aber es fällt doch auf, dass gerade in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung die Grunderwerbsteuer am höchsten ist.“ Im Bund etwas zu fordern, was man in den Ländern hätte längst umsetzen können, finde er „ziemlich bigott“.

„Ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik“

Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warf den Grünen „Misstrauen gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft“ vor. „Schärfere Regulierung, ein politischer Mietspiegel und noch strengere Energievorschriften für Gebäude werden den Wohnungsmangel verschärfen und das Bauen verteuern“, sagte er dem „Handelsblatt“. Eine eigene Handschrift sei nicht zu sehen, stattdessen gebe es „ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik“.

Hubertus Bardt, Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, sprach von einem „im Kern sehr konstruktiven Programm“. Unklar bleibe jedoch, wofür genau die vorgeschlagene zusätzliche öffentliche Investitionssumme in Höhe von 50 Milliarden Euro verwendet werden solle, sagte er dem „Handelsblatt“. An verschiedenen Stellen seien „interventionistische Ansätze“ kritisch zu diskutieren, etwa das Verbot von Verbrennermotoren ab 2030 oder Frauenquoten in Vorständen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, werde weiterhin abgelehnt. Für die Handelspolitik wäre das jedoch ein immenser Schaden, sagte Bardt.

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt über das Wahlprogramm der Grünen:

„Was die große Koalition zum Motto ihrer Corona-Hilfsprogramme erhoben hat, soll nach dem Willen der Grünen auch über die Pandemie hinaus gelten. (…) Der Kern der grünen Programmatik, ein 500 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, mag in der Theorie gut klingen. Doch die Finanzierung mit neuen Krediten, unter der Annahme, die Zinsen würden schon weiter so niedrig bleiben, kann nur als waghalsig bezeichnet werden. Die Frage ist auch, ob es einer solchen Offensive überhaupt bedarf. Schon heute mangelt es in vielen Bereichen nicht an Geld. Man denke nur an die 11 Milliarden Euro, die für schnelle Internetleitungen zur Verfügung stehen, von denen bislang aber nur ein Bruchteil abgerufen wurde. (…)“

Und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ kommentiert das Wahlprogramm der Grünen wie folgt:

„(…) Die Reform der Schuldenbremse, mit der das Schuldenmachen für Investitionen erleichtert werden soll, ist die Kernidee der Grünen. Aber sie bedarf einer Grundgesetzänderung und damit großer Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Das macht ein schwarz-grünes Bündnis wahrscheinlicher, denn die Union wird bei diesem Thema am schwierigsten mit ins Boot zu holen sein. Und als Oppositionspartei wäre ihr Widerstand wohl kaum zu überwinden. Man schiele mit dem Programm nicht auf spezielle Bündnispartner, sagt Parteichef Habeck. Mit der eher moderateren Erhöhung des CO2-Preises, die Klimaschützer prompt geißeln, und mit dem Drumherumschreiben um bewaffnete Drohnen, die die Union so gerne hätte, sind an zentralen Konfliktstellen die Hürden gesenkt.“ (dts/afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, lenken sie oft ihre Länder in Richtung „Big Government“ und sozialistischer Hochsteuerpolitik. Das bedeutet, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Zombie-Unternehmen blühen auf.

Die Macht des Staates steigt, wenn er eine aktive Rolle in der Wirtschaft übernimmt und Interventionismus betreibt. Staatseigentum und Planwirtschaft sind Systeme der Sklaverei. Das System des Staatseigentums unterdrückt die Kraft und Leistungsmotivation der Menschen, untergräbt die Moral, fördert Unwirtschaftlichkeit und verursacht Verluste. Alle Ideen und Stimmen, die nicht regimekonform sind, können durch wirtschaftliche Sanktionen ausgeschaltet werden.

Ein Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, wird dadurch zu einem führenden Akteur in der Wirtschaft. Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“, es trägt den Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: buec[email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion