Clan-Kriminalität: BDK-Chef will Zentralstellen für ausreisepflichtige Straftäter nach „bayrischem Vorbild“

Epoch Times14. November 2019 Aktualisiert: 14. November 2019 8:02

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert im Kampf gegen die Clan-Kriminalität die Gründung neuer Landesämter für ausreisepflichtige Straftäter.

„Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern. Das muss den Ausländerbehörden abgenommen werden, weil sie mit Fällen wie Miri überfordert sind“, sagte Fiedler der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Diese Konsequenz müsse der Staat aus dem Fall des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri ziehen. Er war abgeschoben worden, aber trotz Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrt. Der BDK-Chef verlangte, dass alle Bundesländer jeweils ein Landesamt für Asyl und Rückführungen schaffen – nach bayerischen Vorbild.

Der Freistaat hatte eine solche Behörde im August 2018 mit Sitz in Ingolstadt gegründet, um etwa Maßnahmen gegen Gefährder und Straftäter zu bündeln.

„Dem sollten die anderen Länder folgen, das wäre ein wesentlicher Fortschritt. Auch Nordrhein-Westfalen hat eine Zentralisierung vorgenommen mit einem anderen, mindestens ebenso guten Modell. Aber das sind eben nur zwei Bundesländer“, so Fiedler.

Bisher gebe es zu viele Zuständigkeiten in Deutschland, etwa bei hunderten Ausländerbehörden. Miris Freilassung aus dem Gefängnis auf Bewährung bezeichnete der BDK-Chef als Fehler. Miri, 2014 wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt, war vor einem Jahr auf Bewährung freigekommen.

„Im Nachhinein zeigt sich, dass die Bewährung für Herrn Miri ein Fehler war“, sagte Fiedler. Natürlich sei es sehr wichtig, dass es in Deutschland eine unabhängige Justiz gebe. „Sie muss sich aber ihrer Verantwortung bewusst sein und solche Entscheidungen auch mal infrage stellen“, so der BDK-Chef weiter.

Es gehe darum, ob die Prognose richtig war, Miri nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haft Bewährung zu gewähren. „Ganz grundsätzlich muss sich die Justiz doch fragen, ob das Instrument der Bewährung im jeweiligen Fall geeignet ist oder ob sie es in vielen Fällen zu weit treibt, um Haftplätze freizubekommen“, sagte Fiedler der „Welt“. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Sozialistische und kommunistische Gruppen arbeiten unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert.

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen … Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt Sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. … Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache’ werden.” So steht es in den Richtlinien der Kommunistischen Partei der USA (1956).

Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral. Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird – genau darum geht es in diesem Buch:
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN