Corona-Test-Panne in Bayern: Söder lehnt Rücktritt von bayerischer Gesundheitsministerin ab

Epoch Times12. August 2020 Aktualisiert: 13. August 2020 18:22

Wegen massiver Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern warten Zehntausende Menschen auf ihr Testergebnis. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nun für die Corona-Test-Panne entschuldigt, bei der rund 900 positiv getestete Rückreisende aus dem Ausland nicht über ihre Infektion informiert worden waren.

„Es ist wirklich hoch ärgerlich. Wir können uns dafür nur entschuldigen“, sagte Söder am Donnerstag in München. Zugleich lehnte er den angebotenen Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ab. „Ich habe Vertrauen zu ihr“, sagte er.

Die Fehler müssten aber abgestellt werden und dürften sich nicht wiederholen. Huml erklärte, dass die Betroffenen seit Donnerstagvormittag informiert würden. Man versuche auch diejenigen zu erreichen, die negativ getestet worden seien. Söder kündigte organisatorische Änderungen in der Landesregierung und weitere 100 Mitarbeiter zur Durchführung und Auswertung der Corona-Tests ab.

Der CSU-Chef sagte, dass Bayern unter den Bundesländern trotz der Panne dennoch Vorreiter bei den Tests von Rückkehrern aus Risikoländern sei und damit für mehr Sicherheit in Deutschland sorge. Man habe die Tests bereits angeboten, bevor sie bundesweit verpflichtend gemacht worden seien – und das nicht nur an Flughäfen. Während Rückkehrern über die baden-württembergische oder sächsische Grenze keine Tests angeboten würden und man gar nicht wisse, wer sich infiziert habe, habe man in Bayern auch Rückkehrer aus sicheren Ländern getestet.

Söder entschuldigt sich für Corona-Panne – Gesundheitsministerin bleibt

 

Auf der Pressekonferenz gingen beide Minister auf die unterschiedlichsten Fragen zur Corona-Situation ein.

Zum Beispiel wurde die Frage gestellt, wer alles getestet wird: Verpflichtend sind die Tests für Rückkehrer aus Ländern, die das Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft hat. Dies sind die weitaus meisten außereuropäischen Staaten einschließlich der Türkei sowie einige europäische Staaten und Regionen. Zu der letzten Gruppe gehören Balkan-Staaten wie Serbien oder Kosovo, aber unter anderem auch Luxemburg und mehrere spanische Regionen. Ausgenommen von der Test-Pflicht ist nur, wer bei der Einreise ein negatives Resultat vorlegen kann, das nicht älter als 48 Stunden ist.

Wer sich vor der Einreise lediglich in einem Land aufgehalten hat, das nicht auf der Liste der Risiko-Länder steht, kann sich kostenlos freiwillig einem Test unterziehen.

Ablauf der Corona-Tests

Zum Ablauf der Tests erklärten die Minister: An den Teststationen auf Flughäfen, sowie an Bahnhöfen und Autobahnrasthöfen wird der Rachenabstrich der Einreisenden genommen. Wer mit dem Pkw anreist, bleibt dafür zumeist im Auto sitzen, wie das Bayerische Rote Kreuz berichtet. Für jeden Reisenden wurde ein Erhebungsbogen ausgefüllt. Dabei kam es offenbar häufig zu Ungenauigkeiten – oft ist unklar, wo die Betroffenen wohnen.

Formular und Teströhrchen gehen an die Labore, die die Resultate wiederum an die Gesundheitsbehörden weiterleiten. Diese sind dann dafür zuständig, die Betroffenen zu informieren.

Die Mitarbeiter der bayerischen Gesundheitsbehörden waren den Angaben zufolge am Donnerstag voll damit beschäftigt, die gut 900 positiv Getesteten anzurufen. Hinzu kommt eine Vielzahl von Fällen, die sich nicht oder nur schwer zuordnen lassen. Länger warten werden die 44.000, deren Ergebnis negativ ist. Insgesamt wurden in Bayern bislang 85.000 Rückkehrer getestet.

Quarantänepflicht?

Für alle Rückkehrer aus Risikogebieten gilt: Sie müssen in Quarantäne, solange sie kein negatives Testergebnis vorlegen können. Gibt es ein solches nicht, dauert die Quarantäne 14 Tage. Wer sich freiwillig hat testen lassen, unterliegt keiner Quarantänepflicht, solange er auf sein Ergebnis wartet.

Auf die Frage wie viele der positiv Getesteten aus Risikogebieten eingereist sind hieß es: Schätzungen zufolge ist ein großer Teil der positiv Getesteten aus den Balkan-Ländern nach Deutschland gekommen – diese Länder gehören zu den Risikogebieten. Ein Schwerpunkt der Positiv-Ergebnisse war offenbar die Raststätte Donautal Ost an der Autobahn A3. Weil die Balkanländer Risikogebiete sind, müssen die Ankömmlinge auf jeden Fall in Quarantäne. Zahlen dazu gibt es aber keine – auch wegen der Unzulänglichkeiten auf den Erhebungsbögen.

Anders verhält es sich bei den freiwillig Getesteten. Sie können die Wartezeit verbringen, wie sie wollen – dadurch entsteht das Risiko, dass sie andere infizieren, wenn sie sich zuvor selbst angesteckt haben.

Söder sagt Besuch an der Nordsee für Donnerstag und Freitag ab

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat aus der am Mittwoch bekanntgewordenen Panne Konsequenzen gezogen und einen für Donnerstag und Freitag geplanten Besuch an der Nordsee abgesagt. „Bayern geht vor“, schrieb Söder am Abend auf Twitter. Heute gab es dazu mit Söder und der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml eine Pressekonferenz.

Zuvor hatte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München eingestanden, dass rund 44.000 Reiserückkehrer noch kein Testergebnis bekommen haben, darunter auch 900 nachweislich positiv Getestete. Die Opposition übte scharfe Kritik und verlangte Aufklärung.

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Huml sagte, die positiv Getesteten sollten bis Donnerstagmittag ihr Ergebnis bekommen. Der Zeitverzug ärgere sie „massiv“, sie bedauere das sehr. Es gebe eine „Übermittlungsproblematik“, „da gibt es nichts schönzureden“.

Grund für die Verzögerungen seien vor allem Probleme bei der händischen Übertragung von Daten und eine unerwartet hohe Nutzung des Angebots, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf.

Viele Formulare unleserlich

Er sprach von einer „Panne“. Manche Formulare von Getesteten seien unvollständig oder schwer leserlich ausgefüllt, zudem müssen sie mit den Codes von Rachenabstrichen abgeglichen werden.

Seit dem 25. Juli können sich Reisende bei der Ankunft an den Flughäfen München und Nürnberg testen lassen, seit Anfang August in Memmingen. Zunächst war das Angebot freiwillig. Für Urlauber aus Risikogebieten greift seit Samstag bundesweit eine Testpflicht.

Darüber hinaus hatte die Staatsregierung seit Ende Juli Teststationen an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an den Autobahnraststätten Hochfelln-Nord (A8), Inntal-Ost (A93) und Donautal-Ost (A3) einrichten lassen. Diese wurden zunächst von Hilfsorganisationen betrieben. Seit dieser Woche übernehmen nach und nach private Anbieter den Betrieb. Damit soll auch die Datenübertragung an allen Stellen digitalisiert werden.

Rund 85.000 Tests wurden gemacht

Söder hatte erst am Montag betont, dass Bayern das einzige Bundesland mit einem solchen Angebot sei, aber Menschen aus allen Regionen der Bundesrepublik sich hier testen lassen könnten. Rund 85.000 solcher Tests wurden nach Angaben von Huml bislang insgesamt gemacht.

Die Übertragungsprobleme beträfen aber nur die Raststätten und Bahnhöfe, wo insgesamt knapp 60.000 Menschen getestet worden seien. Wie viele von ihnen aus welchem Land ankamen und wo sie wohnen, war zunächst unklar.

Huml betonte, dass Rückkehrer aus festgelegten Risikogebieten, die noch auf ihr Ergebnis warten, in Quarantäne bleiben müssen. Man habe zudem keine Erkenntnisse, dass Ergebnisse verloren gegangen seien.

Wie viele der 900 positiv Getesteten aus Bayern und wie viele aus dem übrigen Bundesgebiet kommen, konnten Huml und Zapf nicht sagen. Die Gesundheitsministerin verwies lediglich auf eine Stichprobe aus den vergangenen Wochen – da waren 40 Prozent der Tests von Menschen aus Bayern. Die meisten Infizierten seien an der A3 bei Passau festgestellt worden, sagte Zapf. Genaue Zahlen nannte er nicht.

Söder über Fehler „sehr, sehr ärgerlich“

Söder nannte den „Fehler“ bei den Testzentren „sehr, sehr ärgerlich“. „Das muss sofort behoben werden und darf nicht mehr passieren. Alle Strukturen sind umgehend zu überprüfen“, verlangte der CSU-Politiker. Der Regierungschef war dem Vernehmen nach schon öfter unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement des Gesundheitsministeriums gewesen.

Söder hätte am Donnerstagnachmittag gemeinsam mit seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Daniel Günther (CDU) unter anderem eine Wattwanderung unternehmen wollen. Zudem war eine Schifffahrt der beiden Unions-Politiker zu Seehundbänken in der Nordsee geplant.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hatte den Vorfall als „eklatantes Regierungsversagen“ bezeichnet. „Das ist eine Schocknachricht für Deutschland und kratzt am Nimbus des selbstgefälligen Krisenmanagers Söder“, erklärte er am Mittwochabend – vor Söders Reise-Absage.

Der Regierungschef müsse umgehend dafür sorgen, dass das Handeln seiner Ministerinnen und Minister mit seinen wortgewaltigen Ankündigungen Schritt hält, so Hartmann. „Sonst muss man an dieser Stelle festhalten: Söder kann Krise nicht.“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen twitterte: „Desolate Bilanz: Zwei Drittel der Corona-Tests von Reiserückkehrern in Bayern wurden vertrödelt oder verschlampt“. Zunehmend bekomme Söders Inszenierung als Corona-Musterschüler Risse. Diesmal könne die CSU das „Versagen der Regierung“ nicht auf den kleinen Koalitionspartner, die Freien Wähler, schieben. Die Tests für Reiserückkehrer an Autobahnen und Hauptbahnhöfen hatte Söder angeschoben. Fachlich zuständig ist Huml.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher schrieb: „Dieses Versagen erfordert Aufklärung.“ Die Administration habe geschlampt. „Wie kann das passieren? Wer steht politisch dafür gerade?“ (dpa/reuters)

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