Der bayerischen Wirtschaft platzt der Kragen – Spitzen fordern: Deutscher Umwelthilfe Bundesgelder entziehen

Epoch Times23. Dezember 2018 Aktualisiert: 24. Dezember 2018 12:10
Der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, der Deutschen Umwelthilfe Bundesgelder zu entziehen. Die Förderung sei nicht akzeptabel.

Den Spitzen der bayerischen Wirtschaft „platzt der Kragen“, wie der „Merkur“ schreibt. Der Zeitung liegt ein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, in dem Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, und der Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, ihn auffordern, der Deutschen Umwelthilfe Bundesgelder zu entziehen.

Sie berufen sich darauf, dass die Deutsche Umwelthilfe durch das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt wurde, den „Bürgerdialog Stromnetze“ zu organisieren und lt. Bundesetat 3,5 Millionen Euro dafür erhalten soll. Im Brief der Bayern heißt es:

Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Finanzierung gerade auch durch öffentliche Gelder erfolgt“.

Dies seien Gelder, „die zumindest mittelbar dafür verwendet werden, bundesweit unverhältnismäßige Fahrverbote zu initiieren.“ Bertram Brossardt und Alfred Gaffal halten die Förderung durch das Wirtschaftsministerium für „nicht akzeptabel“.

Gleichzeitig widerspricht auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Deutschen Umwelthilfe in Bezug auf deren Pläne, Tempo 120 auf deutschen Autobahnen gerichtlich durchzusetzen. Der Vorstoß sei „eine Nebelkerze“, die fachlich nicht den Argumenten standhalte. (ks)

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