„Die Lage der kommunalen Haushalte ist prekär“

Die Krisen dieser Welt bringen auch Städte und Gemeinden zunehmend in Schwierigkeiten. Drohende Steuerausfälle in Milliardenhöhe reißen tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte daher bereits im vergangenen Jahr einen erneuten kommunalen Rettungsschirm – „mindestens für die Jahre 2021 und 2022“.

Die Lage der kommunalen Haushalte sei prekär. Als Folge der Corona-Pandemie brechen Einnahmen weg, Ausgaben steigen aber spürbar an. Um Kosten zu sparen, sei die Streichung von Investitionen das einzige Mittel auf kommunaler Ebene. Dies sei aber mit Blick auf die „dramatischen kommunalen Investitionsrückstände“ keine Option.

Kommunen bräuchten Planungssicherheit, schließlich machten sie gut zwei Drittel der gesamten Investitionstätigkeit des Staates aus. Bund und Länder stünden daher in der Pflicht, alles für die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu tun.

Der kommunale Investitionsrückstand belaufe sich auf „besorgniserregende“ 147 Milliarden Euro. Das ist fast deckungsgleich mit den Schätzungen des Deutschen Städtetages, der im selben Zusammenhang von 150 Milliarden Euro spricht.

Viele Investitionen benötigt

Besonders dramatisch seien die Defizite in den Bereichen Bildung und Verkehr. Dabei seien die Auswirkungen der Pandemie noch nicht berücksichtigt. Es wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland verhängnisvoll, wenn die Pandemie die Investitionstätigkeit, die 2019 „immerhin 61 Prozent der gesamten öffentlichen Sachinvestitionen ausgemacht hat, nachhaltig beschädigen würde“.

Auch aus diesem Grund stünden Bund und Länder in der Pflicht, mindestens für 2021 und 2022 einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen. „Ohne eine angemessene kommunale Infrastruktur kann es keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geben. Bund, Länder und Kommunen müssen daher ihre Anstrengungen zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus deutlich verstärken. Es braucht eine echte Investitionsoffensive, um die Städte und Gemeinden und somit auch Deutschland zukunftsfest zu machen“, so der DStGB weiter. Nur wenn die Kommunen über Jahre hinweg kontinuierlich „massiv in ihre Infrastruktur investieren“, könne Deutschland wettbewerbsfähig bleiben.

„Die Lage ist angespannt, aber nicht mehr katastrophal“, kommentierte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, die letzte Steuerschätzung vom November 2021. Die Einnahmen entwickelten sich positiver als noch im Frühjahr 2021 prognostiziert. „Die wirtschaftliche Erholung führt deutlich schneller zu einer Annäherung an die Einnahme-Entwicklung aus Vor-Corona-Zeiten.“

Dennoch bleiben laut Dedy die Steuereinnahmen hinter den vor der Corona-Krise erwarteten Zahlen zurück. Es sei auch offen, ab wann wieder mit steigenden Zuweisungen seitens der Länder gerechnet werden dürfe. Nicht zuletzt sei ein großer Teil der verbesserten Erwartungen Folge der gestiegenen Inflation: „Die Steuermehreinnahmen müssen also zu einem Teil herhalten, um höhere Preise zu kompensieren.“

Die Kommunen benötigten mehr Geld, um „die wichtigen Transformationsprozesse rund um Klima, Mobilität, Bildung und Digitalisierung erfolgreich zu gestalten“. Der Deutsche Städtetag bekräftige daher seine Forderung an Bund und Länder, die Finanzausstattung der Kommunen „dringend zu verbessern“.