Drei Amtszeiten sind genug: CSU beschließt zeitliche Obergrenze für künftige Bundeskanzler

Auf dem Parteitag der CSU wurde mehrheitlich eine Beschränkung der Amtszeit für die künftigen Bundeskanzler beschlossen. Mit 97 zu 90 stimmten die noch anwesenden Delegierten dafür, dass ein Bundeskanzler maximal zweimal wiedergewählt werden kann.

Max Straubinger wollte sich ursprünglich gegen eine Amtszeitbeschränkung für Bundeskanzler aussprechen. Seine Rede auf dem Bundestag der CSU in München bewirkte jedoch bei der Mehrheit der Anwesenden das Gegenteil. Er stellte die Frage:

Wäre es denn wirklich besser gewesen, wenn die Kanzlerin früher aufgehört hätte?“

Darauf setzte ein lautstarker Beifall ein. Als er die nächste Frage stellte: „Wie stünde denn Europa heute da?“, antwortete ein Delegierter aus den hinteren Reihen: „Besser“, so die „Welt“.

Auch Teile der Parteiführung unterstreichen, dass Kanzlerin Merkel in Zusammenhang mit der Einwanderung seit 2015 eher ihren Posten hätte abgeben sollen.

Junge Union: Begrenzung auf drei Amtszeiten

Den Antrag auf Amtszeitbegrenzung kam unter anderem aus den Reihen der Jungen Union, die bereits im Herbst 2018 für eine Begrenzung auf drei Amtszeiten plädierte. Das nun beschlossene Votum gilt, auch wenn bereits viele der Delegierten abgereist waren.

Um den Beschluss umzusetzen wäre nun eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre.

Die möglichen Modalitäten sind noch nicht geklärt, auch ist fraglich, ob die CDU diese Initiative unterstützt.

Andere Parteien stellten bereits ähnliche Anträge. Die AfD forderte eine Begrenzung auf zwei Legislaturperioden bereits im Wahlprogramm 2017. Diese Regelung wird auch von FDP-Chef Christian Lindner, dem Vizepräsidenten des Parlaments Thomas Oppermann (SPD) sowie dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) befürwortet. Auch der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sprach sich für eine Begrenzung aus. Selbst der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) findet, dass acht oder zehn Jahre genug seien.

Volker Ullrich, der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe erklärt dazu:

Ich kann mir vorstellen, dass man zu einer Kombination aus der Zahl der Wahlgänge und der Amtszeit kommt. So wäre es möglich, dass jemand dreimal gewählt wird, aber höchstens acht Jahre im Amt ist“,

Diese Frage müsse unabhängig von der amtierenden Bundeskanzlerin erörtert und im größeren Zusammenhang gebracht werden. „Dann sollten wir auch über eine Wahlrechtsreform, die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen.“ (sua)