Justizministerin dämpft Hoffnungen von Gastronomen und Hoteliers

Epoch Times4. Mai 2021 Aktualisiert: 4. Mai 2021 11:10
Geimpfte und Genesene hoffen auf Erleichterungen im Alltagsleben. Aber ganz so einfach ist das nicht, immerhin gibt es noch eine bundesweit gültige "Notbremse" für alle. DIE AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IM ÜBERBLICK:

10:41 Uhr: Justizministerin dämpft Hoffnungen von Gastronomen und Hoteliers

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet nicht, dass vollständig Geimpfte schneller wieder Gaststätten, Hotels oder Kultureinrichtungen besuchen können. Man habe keinen Anspruch darauf, dass etwas geöffnet werde, sagte Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Dies sei rechtlich vertretbar, da die geschlossenen Betriebe für ihre Umsatzausfälle aktuell Hilfen vom Staat bekommen.

„Das ist momentan der Weg, um auszugleichen, dass in das Grundrecht eingegriffen wird“, so die SPD-Politikerin. Darüber hinaus hinterfragt Lambrecht auch den wirtschaftlichen Erfolg einer jetzigen Öffnung: Die Frage sei, ob es jetzt Sinn mache, Restaurants nur für Geimpfte zu öffnen. „Ich glaube, es wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll.“

Die anstehenden Lockerungen sollen ausschließlich nur für Geimpfte und Genesene gelten, denn Negativ-Tests seien nur „Momentaufnahmen“, so Lambrecht. „Geimpfte und Genesene können in Zukunft zum Friseur, ohne einen Test vorzulegen. Umgekehrt können die Einschränkungen im Kontaktbereich für Getestete aber nicht aufgehoben werden, weil es nicht die gleiche Intensität hat. Daher müssen wir die Unterscheidung leider noch ein paar Tage oder ein paar Wochen machen.“

Wann Geimpfte, Genesene und alle anderen wieder ihre vollen Grundrechte zurückbekommen, darauf will sich Lambrecht nicht festlegen: „Wenn die Inzidenz wieder unter 100 ist, sind die Länder wieder am Zug“, so die Justizministerin. „Das wird dann die Stunde, in der wir alle wieder zur Normalität kommen.“

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3. April

17:55 Uhr: „Wieder lebendig“ – Außengastronomie in Griechenland darf wieder öffnen

Nach sechsmonatiger Schließung dürfen in Griechenland seit Montag Cafés und Restaurants wieder im Freien bedienen. „Heute fühle ich mich, als wäre ich wieder lebendig, als hätte man mich wiederbelebt,“ sagte der Rentner Andreas Riminiotis vor einem Café in Athen. In Griechenland war im November ein Lockdown verhängt worden. Nicht lebensnotwendige Geschäfte und Schulen sind seit Anfang April wieder geöffnet.

Rund 330.000 Menschen arbeiten Schätzungen zufolge in der griechischen Gastronomie. Vorerst ist es nur Restaurants und Cafés mit Außenbereichen erlaubt, wieder zu öffnen. Nach Angaben der Kellnergewerkschaft haben 20 Prozent der Betriebe jedoch keinen Außenbereich.

16:01 Uhr: Erleichterungen für Geimpfte sollen bis Freitag beschlossen werden

Bundestag und Bundesrat wollen einen Teil der Einschränkungen für Geimpfte noch in dieser Woche rückgängig machen. Bis Freitag sollen die entsprechende Rechtsverordnung und Änderungen im Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden, berichtet die „Bild“. Darauf haben sich demnach die Spitzen der Koalitionsfraktionen geeinigt.

Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestags soll es am Dienstagvormittag geben. Zuletzt waren die Forderungen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene immer lauter geworden.

Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Regelungen auf den Weg gebracht oder angekündigt. So sollen zum Beispiel in Bayern vollständig Geimpfte auch von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ausgenommen werden, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag ankündigte. Quarantäneregeln und Testpflichten sollen bei Immunisierten ebenfalls nicht mehr gelten. Die Maskenpflicht bleibt aber auch für diese Gruppe in Kraft.

15:21 Uhr: Geimpfte bekommen auch bei der Einreise Privilegien

Vollständig Geimpfte sollen auch im Reiseverkehr Privilegien bekommen. Eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung sei am Montag im sogenannten „Corona-Kabinett“ beraten worden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Der Impfnachweis werde dabei einem Test gleichgestellt, außer bei Einreisen aus den Virusvarianten-Gebieten.

Hintergrund sei, dass man die Befürchtung habe, dass die Impfungen bei den Varianten nicht so gut wirkten, sagte Spahn. Verabredet worden sei am Montag außerdem, dass auch Apotheker den geplanten digitalen Impfausweis ausstellen dürfen. Schon zuvor war bekannt geworden, dass Bundestag und Bundesrat einen Teil der Einschränkungen für Geimpfte noch in dieser Woche rückgängig machen wollen. Bis Freitag sollen die entsprechende Rechtsverordnung und Änderungen im Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden, hieß es.

10:17 Uhr: Kommunen fordern einheitlichen Öffnungsfahrplan

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung langfristige bundeseinheitliche Öffnungsperspektiven. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Wir können hoffen, dass wir die dritte Welle bald überwunden haben.“

Mit immer mehr geimpften Personen werde im Sommer mehr Normalität möglich sein. „Deshalb erwarten wir jetzt von Bund und Ländern einen Fahrplan, wann und unter welchen Voraussetzungen die nächsten bundesweiten Schritte zu mehr Normalität gegangen werden können.“ Nach über einem Jahr Pandemie sei das Motto „Wir fahren auf Sicht“ kaum noch vermittelbar. „Langfristige Perspektiven – wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen – sollten jetzt auf den Weg gebracht werden“, so der DStGB-Geschäftsführer weiter. Dabei kritisierte er auch Versäumnisse bei der Ausnahme-Verordnung für Geimpfte. „Diese langfristige Planung wurde zum Beispiel bei den Regeln für Geimpfte und Genesene versäumt. Die Politik steht deshalb jetzt unter enormen Zeitdruck“, mahnte Landsberg an. Zugleich zog er eine erste positive Bilanz der bundesgesetzlichen Neuregelung. „Die Bundesnotbremse mit wenigen bundeseinheitlichen Vorgaben, etwa für Schulen und zu Ausgangsbeschränkungen, hat den Flickenteppich verschiedener Regelungen in den Ländern reduziert und für mehr Klarheit bei den Menschen gesorgt.“ Bessere Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Regelungen sorge für mehr Akzeptanz bei den Bürgern und damit auch für konsequentere Einhaltung der Regeln, so Landsberg.

10:10 Uhr: Tourismus-Beauftragter warnt vor Verlängerung des Bundes-Lockdown

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), warnt die Bundesregierung vor einer Verlängerung des Bundes-Lockdowns über den 30. Juni hinaus. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Urlaubsreisen bei uns ab Juni in immer mehr Regionen möglich werden. Wichtig ist, dass der Bundes-Lockdown nicht über den 30.6. hinaus verlängert wird“, sagte er der „Bild“.

Hotels und Restaurants hätten laut Bareiß gute Sicherheitskonzepte aufgestellt. Außerdem werden „bis Ende Juni so viele Impfdosen ausgeliefert sein, dass es theoretisch jedem Bundesbürger für die Erstimpfung reicht“. Skeptisch äußerte sich Bareiß zu Reisen über Pfingsten: „Das wird in vielen Urlaubsregionen leider wieder ins Wasser fallen.“

9:55Uhr: Corona-Lockerungen in Frankreich ab Montag

Frankreich lockert ab Montag seine Corona-Auflagen: Wie von Präsident Emmanuel Macron angekündigt dürfen sich die Bürger erstmals seit Inkrafttreten des Lockdowns vor einem Monat tagsüber wieder frei bewegen; bisher galt eine Zehn-Kilometer-Grenze um die Wohnung für nicht notwendige Fahrten. Zudem kehren Mittelschulen und Gymnasien überwiegend zum Präsenzunterricht zurück. Kitas und Grundschulen sind bereits seit einer Woche geöffnet.

Ab dem 19. Mai ist unter anderem die Öffnung von Außengastronomie und Kulturstätten geplant. Die nächtliche Ausgangssperre soll dann später beginnen – statt bisher 19.00 Uhr um 21.00 Uhr. Die Lockerungen sind umstritten, die Inzidenz in Frankreich ist mit rund 300 weiter sehr hoch. Die Regierung setzt deshalb auf mehr Impfungen.

9:45 Uhr: Esken will Gaststätten und Hotels nicht für Geimpfte und Genesene öffnen

SPD-Chefin Saskia Esken ist gegen die Öffnung von Hotels und Restaurants für geimpfte und genesene Menschen. Man werde „nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen“, sagte Esken in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Das macht auch gar keinen Sinn übrigens.“

Insgesamt sollten Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie für Geimpfte und Genesene aber „aufgehoben“ werden, sagte sie. Esken verwies mit Blick auf die Öffnungen von Gaststätten und Hotels auf den Stufenplan der Bundesnotbremse, in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind: „Da haben wir vereinbart, dass Gaststätten öffnen können im Außenbereich, aber  eben in vorsichtigen Stufen, um zu sehen, was passiert.“ Die Genesenen und Geimpften sollten dabei alle Rechte haben, die auch frisch Getestete haben.

„Also wenn sie einen Laden betreten möchten, wo eigentlich ein Test verlangt wird, dann sollten sie als Geimpfter nicht noch einen Test machen müssen.“ Umgedreht sei es aber „nicht richtig“, dass ein Test über viele Stunden oder „womöglich Tage“ hinweg die Beschränkungen lockere, sagte Esken. „Das geht nicht. Wir müssen es tatsächlich auf Geimpfte und Genesene beschränken.“

8:15 Uhr: Einheitliche Regeln für Geimpfte in Sicht

Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene können sich wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen in der Corona-Pandemie freuen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne. „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.“ An diesem Montag kommt das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern zusammen. Die nächste Bundesratssitzung ist Freitag.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis „Anfang der Woche“ intern habe abstimmen wollen. Vollständig Geimpften und Genesenen solle es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, „ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen“. Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten.

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf eine schnelle Einigung. „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es sei gut, dass „jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen“. Diese sollten in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Neben dem Saarland hatten bereits mehrere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vorab ihre Verordnungen angepasst und Geimpften sowie Genesenen mehr Freiheiten in der Corona-Pandemie zurückgegeben.

Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen von der Bundesregierung einen langfristigen Öffnungsplan. „Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto „Wir fahren auf Sicht“ kaum noch vermittelbar. Langfristige Perspektiven – wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen – sollten jetzt auf den Weg gebracht werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montag). Bei möglichen Erleichterungen für vollständig Geimpfte sei eine langfristige Planung versäumt worden. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck.

(dpa/dts/afp)


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