Fall Lübcke: Innenministerium will mit Online-Durchsuchungen und Abhören gegen Hasspostings vorgehen

Epoch Times26. Juni 2019 Aktualisiert: 27. Juni 2019 9:22

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen.

„Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten ausfindig zu machen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Das müsse auch unter Pseudonym möglich sein.

„Es wäre gut, wenn wir – nicht nur, aber auch – den traurigen Fall Lübcke zum Anlass nehmen, dass wir die Dinge, die wir vorgeschlagen haben, etwa die Stärkung des Verfassungsschutzes und die maßvolle Erweiterung von Befugnissen, möglichst schnell im Bundeskabinett verabschieden könnten“, so der Staatssekretär weiter.

Der Entwurf einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle sowie zur Online-Durchsuchung vor – analog zum BKA-Gesetz.

Die Vorschläge seien vorher schon richtig gewesen, würden aber „jetzt durch den Fall Lübcke noch einmal unterstrichen“, sagte Krings den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte die Reform abgelehnt, weil sie nicht mit einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments einhergehen soll.

Sicherheitsbehörden informieren Innenpolitiker

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigt heute die Abgeordneten in Berlin und Wiesbaden. Um 8.30 Uhr werden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall und geht von einem rechtsextremistisch motivierten „politischen Attentat“ aus. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Der Innenausschuss im hessischen Landtag trifft sich um 11.00 Uhr zu einer Sondersitzung. Nach den Worten eines SPD-Sprechers wurde Öffentlichkeit beantragt. (dts/nh)

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