FDP-Politiker sieht Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin als „orwellsche Mogelpackung“ an

Von 29. Januar 2020 Aktualisiert: 29. Januar 2020 17:59
Grünen- und Linken-Fraktion wünschen sich seit längerem einen Polizeibeauftragten für Berlin. Durch die SPD wurde daraus ein Bürger- und Polizeibeauftragter. Doch so, wie die regierenden Fraktionen diesen einrichten wollen, sieht die Opposition darin keinen Nutzen – sondern eine "orwellsche Mogelpackung".

In mehreren Bundesländern gibt es ihn schon, den Bürgerbeauftragten. Nun möchten die rot-rot-grünen Fraktionen des Berliner Senats einen Bürger- und Polizeibeauftragten einführen. Am Donnerstag (30.01.) findet die erste Lesung und Aussprache zu dem Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus statt.

Ursprünglich ging es Grünen und Linken rein um einen Polizeibeauftragten. Die SPD wollte den Aufgabenbereich breiter aufstellen, sodass daraus ein Bürger- und Polizeibeauftragter wurde.

Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD, betont gegenüber Epoch Times die positiven Erfahrungen, die Rheinland-Pfalz mit einem Bürgerbeauftragten gesammelt hätte. Davon hätte man sich leiten lassen. Der SPD-Politiker sieht in einem Bürgerbeauftragten eine niedrigschwellige Beschwerdestelle für alle Bürger, die den Nebeneffekt hätte, den Petitionsausschuss zu entlasten.

Opposition sieht keinen Nutzen in einer zusätzlichen Landesbehörde

Ganz anders die Opposition. In der jetzigen Form wird die CDU-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnen, erklärt der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Berliner Innenausschusses, Burkard Dregger der Epoch Times. Er sieht in den Aufgaben des rot-rot-grünen Bürger- und Polizeibeauftragten eine unnötige Parallelstruktur zum Berliner Abgeordnetenhaus und seiner Funktion.

Berlin hätte die meisten Straftaten aller Bundesländer und dabei die niedrigste Aufklärungsrate (44 Prozent), erklärt der Innenpolitiker. Statt den 20 neuen Personalstellen für diese Behörde wünsche er sich 20 Polizeibeamte mehr auf der Straße.

FDP-Politiker sieht „eine orwellsche Mogelpackung“

Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser weist darauf hin, dass es bereits Stellen gibt, an die sich Bürger wenden könnten, wenn sie ein Fehlverhalten bei der Polizei sähen. So gäbe es eine Dienstaufsicht, eine Staatsanwaltschaft und einen Petitionsausschuss, die sich mit Beschwerden und Anzeigen befassen würden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, äußert sich ebenfalls kritisch. Er hält den von rot-rot-grün geplanten Bürger- und Polizeibeauftragten für „eine vollständige orwellsche Mogelpackung“. Seiner Ansicht nach solle dieser Beauftragte vielmehr dazu dienen, den Kontakt zwischen Bürgern und Polizei einerseits und zwischen Bürgern und dem Parlament andererseits, besonders der Opposition, zu stören.

Er geht davon aus, dass aufgrund der parlamentarischen Mehrheit die Regierenden ihren Kandidaten als Bürgerbeauftragten durchsetzen würden. Dadurch würde, anders als beim Petitionsausschuss, in dem alle Fraktionen vertreten sind, dann dieser rot-rot-grün unterstützte Beauftragte Funktionen des Petitionsausschusses übernehmen.

Bürger oder Angestellte von Behörden sollen künftig ihre Beschwerden an die neue Landesbehörde richten, um „ein Fehlverhalten der öffentlichen Verwaltung geltend zu machen“, wie es auf den Seiten der Berliner Grünen-Fraktion dazu heißt. Der Bürger- und Polizeibeauftragte wird als Hilfsorgan des Abgeordnetenhauses im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle fungieren, für jeweils sieben Jahre gewählt und soll dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin zugeordnet sein.

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