Göring-Eckardt: Regierung muss beim Klimaschutz liefern oder Neuwahl ermöglichen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangt von der Bundesregierung schnelle Schritte gegen den Klimawandel und andernfalls eine Neuwahl des Bundestags. Deutschland brauche „gerade jetzt eine Regierung, die endlich handelt – besonders beim Klimaschutz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

Wenn die Große Koalition dazu keine Kraft mehr hat, sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen.“

Ein Kanzler von den Grünen hätte es nach Göring-Eckardts Auffassung „nicht zugelassen, dass wir über zehn Jahre beim Klimaschutz verlieren“. Wegen der „krassen Versäumnisse“ müsse nun umso dringender gehandelt werden. Dies gelte beim Klimawandel, bei der Bekämpfung der Kinderarmut und bei der Stärkung der Rechte von Verbrauchern.

Kritik an Kramp-Karrenbauer: „Hat CDU weiter nach rechts gerückt“

Scharfe Kritik äußerte Göring-Eckardt an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese habe „die CDU weiter nach rechts gerückt“. Unionswähler, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut fänden, „kommen jetzt zu uns“.

Die Union handle „mit Ideen, Konzepten und Argumenten aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert“, urteilte die Grünen-Politikerin.

Göring-Eckardt will „CO2-Preis mit Klimaprämie“

Zudem haben die Grünen ihre Pläne für eine CO2-Besteuerung konkretisiert. „Wer CO2-Müll produziert, soll dafür bezahlen – wie für jeden anderen Müll auch“, sagte Göring-Eckardt.

Wer das Klima schone, werde belohnt. „Das Geld, das der Staat auf diese Art einnimmt, wird als Klimaprämie zurückgegeben. Die Leute in den kleineren Wohnungen, mit den kleineren Autos werden mehr zurückkriegen. Und wer richtig viel CO2-Müll produziert, wird draufzahlen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Es gehe um Klimaschutz und Gerechtigkeit. „Ein CO2-Preis mit einer Klimaprämie sorgt für einen gerechten Klimaausgleich. Die größten Klima-Killer unter den Unternehmen zahlen derzeit nichts für ihren CO2-Müll. Damit stehen sie besser da als die Unternehmen, die sich für Klimaschutz einsetzen. Das ist doch ungerecht“, sagte Göring-Eckardt.

Besserer Schutz vor Waldbränden: Deutschland braucht mehr Mischwälder

Zugleich rief sie die Bundesregierung zu einem besseren Schutz vor Waldbränden auf. Deutschland brauche dringend eigene Löschflugzeuge und Löschhubschrauber. „Am Geld darf Brandschutz nicht scheitern“, so die Grünen-Fraktionschefin weiter.

Nur Wälder, die eine gute Mischung aus Laub- und Nadelbäumen hätten, könnten der Klimakrise standhalten. „Deshalb müssen wir die Monokulturen abbauen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Man brauche mehr „echte Wälder statt Baum-Plantagen. Das alles ist in der Verantwortung der Bundesregierung“, so die Grünen-Politikerin weiter. (dts)