Grüne fordern Stopp von „Nord Stream 2“-Stiftung
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, die Einrichtung der neuen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, die auch bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 helfen soll.
Die Gründung einer Stiftung zum Zwecke der Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert werde, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline diene, sei „einfach ungeheuerlich – nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch“.
Baerbock: Ziel ist Ukraine und Polen aus dem Gastransit auszuschalten
Nord Stream 2 werde nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht, so Baerbock. Das bestehende Pipelinenetz reiche dafür völlig aus. Ziel des Kremls sei es, mithilfe der Pipeline die Ukraine und Polen aus dem Gastransit auszuschalten.
„Dass die deutsche Bundesregierung dafür seit Jahren die Hand reicht – trotz Kritik zahlreicher europäischer Nachbarn und des EU-Parlaments – ist schlimm genug“, so Baerbock.
Die massivste Kritik und Sanktionen kommen allerdings aus den USA seitens der Trump-Administration und aus dem US-Kongress.
Grünen-Vorsitzende: Rechtlich werde die Stiftung kaum haltbar sein
Baerbock weiter: „Dass die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nun eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründet, die zu einem großen Teil von einem russischen Staatskonzern finanziert wird, um damit ein strategisches Projekt des Kremls abzusichern, ist absolut inakzeptabel.“
Die Bundesregierung könne dazu nicht schweigen. Auch rechtlich werde die Stiftung kaum haltbar sein. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte für Missbrauch des Stiftungsrechts sowie für Verstoß gegen EU-Beihilferecht, sagte Baerbock. „Die Pipeline-Stiftung muss gestoppt werden.“ (dts)
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