Hamburg: Lehrer müssen vertraglich versichern kein AfD-Mitglied zu sein
An über 50 Hamburger Schulen müssen Lehrer im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit. Die Partei wittert einen Skandal und will dagegen vorgehen.
Für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ verantwortlich. Der Agentur hat mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen.
Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist fassungslos. Die Fraktion sieht laut „Welt“ die Grundrechte verletzt.
Schulbehörde will Verträge prüfen
Die Schulbehörde kündigte nach einer Anfrage der AfD an, die Verträge der Pädagogen mit der Agentur zu prüfen. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit mit der Personalagentur beendet.
Alexander Wolf ist erfreut über die Reaktion der Schulbehörde. Die Verträge werden auf Rechtskonformität geprüft. Ein interessantes Detail: Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur laut Medienberichten rund 550.000 Euro an Steuergeldern. (cs)
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