Linnemann: "Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen"
Angesichts der Corona-Krise will die Union alles Gesetzes-Vorhaben auf den Prüfstand stellen. Große Zweifel gibt es innerhalb der Union an der geplanten Einführung der Grundrente. Das stellt die GroKo wohlmöglich vor eine neue Zerreißprobe.
Carsten Linnemann auf dem CDU-Parteitag 2016.
Foto: Jan Woitas/dpa
Angesichts der Corona-Krise wird in der Union die geplante Grundrente jetzt wieder offen infrage gestellt. „Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen“, sage Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem „Spiegel“. „Frühestens nach Ende der Corona-Krise sollten wir darüber wieder diskutieren.“
Auch CDU-Arbeitsexperte Kay Whittaker rief dazu auf, das Projekt zu überdenken: „Die Corona-Krise zwingt uns dazu, alle Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand zu stellen“, sagte er dem Magazin. Steuern- und Beitragseinnahmen brächen weg, die Mitarbeiter der Rentenversicherung seien durch Homeoffice und Mehrarbeit belastet.
„Ich sehe nicht, wie man zeitgleich ein verwaltungsintensives Projekt wie die Grundrente vorbereiten will“, sagte Whittaker. Bleibe es bei dem bisherigen Konzept, sei es klüger, die Einführung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Zuvor hatte auch der Unions-Sozialexperte Peter Weiß (CDU) den Angaben zufolge gefordert, die Grundrente zu überdenken.
Koalition vor erneuter Belastungsprobe
Die SPD hatte zuletzt mehrfach betont, dass die Grundrente trotz aller Widrigkeiten planmäßig starten solle. Eine für kommende Woche ins Auge gefasste Bundestagsbefassung ist allerdings noch offen.
Dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zufolge sollen von 1. Januar 2021 an rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.
Die FDP erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an der Grundrente. Heils Konzept „war leider von Anfang an ein schlechtes Modell für das so wichtige Ziel, Altersarmut wirksam zu bekämpfen“, sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel der Nachrichtenagentur AFP.
„Die meisten wirklich Betroffenen gehen leer aus, neue Ungerechtigkeiten entstehen und die Liste der offenen Fragen wird immer länger“, kritisierte Vogel. Ein stimmiges Finanzierungskonzept gebe es bis heute nicht – „und das obwohl die gesamte Finanzplanung nach der Corona-Krise noch in den Sternen steht“. (afp/nh)
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