SPD-Justizministerin will Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen und Auskunftssperren einführen

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass „Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen. Eine solche Verpflichtung will ich einführen“, sagte Lambrecht in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Zur Kritik der FDP, man mache so die Plattformbetreiber zu Hilfs-Sheriffs, sagte Lambrecht: „Ich weiß nicht, warum man da erst abwarten muss, bis die Opfer aktiv werden. Sondern ich glaube, dass ist in der Pflicht derjenigen auf deren Plattformen so etwas auch veröffentlicht wird“. Privatadressen von Lokalpolitikern können problemlos abgefragt werden. Die Bundesregierung prüft nun eine Änderung des Bundesmeldegesetzes. Lambrecht will grundlegende Auskunftssperren. „Das wird schnell zu ändern sein, wir müssen das Melderecht dahingehend ändern, dass es Auskunftssperren geben kann“, so die Ministerin. (dts)