Brinkmann für CO2-Steuer – Teuteberg: Das belastet nur Geringverdiener

In der Diskussion über eine CO2-Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU-Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Diese hatte sich eher ablehnend über eine solche Steuer auf das klimaschädliche Treibhausgas geäußert, wie SPD-Umweltminister Svenja Schulze sie will. Nun warnen Vize-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus vor Vorfestlegungen.

Brinkhaus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben.“

Ähnlich äußerte sich am Sonntagabend bereits der nordrhein-westfälische Landesparteichef Laschet: „Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des Kohlendioxids. „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“

AKK: Wir brauchen bessere Methoden

Kramp-Karrenbauer hatte auf einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, aus Faulheit lieber die Bürger zu belasten anstatt über bessere Methoden nachzudenken.

Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: „Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken.“

Der „Spiegel“ berichtete, dies sei auf Drängen Kramp-Karrenbauers geschehen. Auch Brinkhaus sprach davon, dass die CDU „im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels“ prüfen wolle.

Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von CO2-Verschmutzungsrechten: Dieser bereits bestehende EU-Emissionshandel soll dann vom Energiesektor und Teilen der Industrie ausgeweitet werden auf andere Bereiche wie den Verkehr. SPD und Grüne bezweifeln aber, dass das so einfach möglich ist und schnell wirkt.

Laschet verweist auf Schweiz

Laschet wies auf das Beispiel Schweiz hin, wo es seit Jahren eine CO2-Steuer gibt, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird.

„Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens – der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht – einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern“, sagte er.

Brinkhaus pochte darauf, das Bürger und Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern.

„Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten“, verlangte er. „Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden.“

Teuteberg: CO2 Steuer belastet Geringverdiener

Derweil lehnte auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine nationale Steuer auf CO2 ab. Diese belaste vor allem Geringverdiener „und bringt kaum etwas für den Klimaschutz“, sagte Teuteberg der „Rheinischen Post“ von Montag. Zugleich sprach sie sich für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels aus.

Dagegen nannte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linksfraktion, Kramp-Karrenbauer eine „Klimaschutz-Bremse, wie sie im Buche steht“.

Klimaschutzgesetz wegen drohender Strafzahlungen

Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Bis Ende des Jahres soll ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Laschet glaubt trotz der Differenzen: „Das ist zu schaffen.“ (dpa)