„Meinungsfreiheit hört auf, wo Strafrecht beginnt“: Lambrecht will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen

Epoch Times6. November 2019 Aktualisiert: 6. November 2019 10:15

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen.

„Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine Entwicklung entstehe: „Da setze ich noch einen drauf, da werde ich noch widerlicher, da versuche ich, noch mehr Angst zu schüren“, beschrieb Lambrecht diesen Prozess.“Und deshalb möchte ich in genau diesen Fällen auch eine Strafverschärfung.“

Meinungsfreiheit mit „Grenzen“

Sie werde Ende des Jahres ein Gesetz dazu vorlegen, kündigte sie an. „Die Meinungsfreiheit ist in diesem Land ein sehr hohes Gut und das soll auch so bleiben“, sagte die Ministerin. Davon lebe eine offene Gesellschaft. „Aber sie findet ihre Grenzen, wo das Strafrecht beginnt.“

Da gebe es klare Regeln und dann müsse eben entschieden werden: Genau hier ist Schluss. „Wenn wir uns irgendwo in einer Kneipe beleidigen, dann weiß auch jeder: Hier ist eine Grenze erreicht. Und es muss durchgesetzt werden, dass das auch im Netz gilt.“

Lambrecht bringt alles zur Anzeige

Auch Lambrecht selbst hat Erfahrungen mit Beleidigungen im Netz. „Ich habe einen Facebook-Account und ich kann sagen: Das ist zum Teil sehr, sehr widerlich, was da kommt“, sagte sie. „Ich bringe alles zur Anzeige, was mich da erreicht: Beleidigung, Bedrohung. Jedes Mal muss es da eine klare Konsequenz geben.“

Sie bekomme aber auch ganz viel Zuspruch, so Lambrecht. Leute stellten sich solidarisch an ihre Seite. „Die Mehrheit der Gesellschaft weiß sehr wohl, wo die Grenze ist und wo es in den strafrechtlichen Bereich geht.“ Weiter sagte die Ministerin: „Es muss für den Nutzer einfach sein, solche Beleidigungen zu melden und nicht über schwierige Umwege.“

Die Meldewege, die der Staat vorgebe, müssten für die Nutzer auch erreichbar sein. „In diesem Land entscheidet der Staat, wie bestimmte Regeln durchgesetzt werden und nicht einzelne Unternehmen“, so Lambrecht. (dts)

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„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen. Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen.

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