Merkel rechtfertigt Asylpolitik: Deutschland hat mit Flüchtlingsaufnahme „sehr verantwortungsvoll“ gehandelt

Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. In der „humanitären Ausnahmesituation“ des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge „sehr verantwortungsvoll“ gehandelt.

Das sagte die Kanzlerin während ihrer ersten Teilnahme an einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt.

„Die politischen Grundentscheidungen waren richtig“, sagte Merkel, aber seitdem habe die Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.

Merkel weißt im BAMF-Skandal Vorwürfe zurück

Zudem hat Merkel die Vorwürfe zurückgewiesen, schwere Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) missachtet zu haben. Der frühere Behördenchef Hans-Jürgen Weise hätte doch im Jahr 2015 gar nicht an die Spitze des BAMF berufen werden müssen, „wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte“, sagte Merkel am Mittwoch. „Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen.“

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Dies bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass kein Asylanspruch vorlag. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim BAMF.

Im Zuge der neuen Regierungsbefragung im Bundestag stellte Merkel sich eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Mehrere Parlamentarier befragten die Kanzlerin nach den Vorgängen beim BAMF. Auf schwere Vorwürfe der AfD im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise rechtfertigte Merkel ihre damalige Politik mit der „außergewöhnlichen humanitären Situation“.

In der Lage habe Deutschland „verantwortlich“ und „rechtsmäßig“ gehandelt, hob Merkel hervor. „Die politischen Grundentscheidungen waren richtig.“ Die Kanzlerin dankte den BAMF-Mitarbeitern „in ihrer großen Mehrheit“ für ihre Arbeit in der damaligen schweren Situation.

Merkel: Neuer Lagebericht zu Afghanistan erlaubt wieder generelle Abschiebungen

Die Kanzlerin sprach auch über Afghanistan: Die neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan erlaubt es nach den Worten von Merkel generell, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre afghanische Heimat abzuschieben. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte Merkel. Zu dieser Einschätzung sei das Bundeskabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung am Vormittag gelangt.

Der neue Lagebericht zeichne „qualitativ ein ähnliches Bild“ wie der letzte Bericht, sagte die Kanzlerin weiter. Auf dieser Grundlage und weil die deutsche Botschaft nach dem schweren Anschlag im Mai 2017 nun „wieder besser arbeitsfähig“ sei, sei das Kabinett zu dem Schluss gelangt, dass die Beschränkungen für Rückführungen nach Afghanistan „nicht mehr gelten müssen“, sagte Merkel.

Dies werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern mitteilen, die dann jeweils ihre Entscheidung über Rückführungen nach Afghanistan treffen. Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab – aber nur Menschen, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität hartnäckig verschleiern.

Das Auswärtige Amt hatte den neuen Lagebericht zu Afghanistan in der vergangenen Woche dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung gestellt. Er dient den Behörden bei ihrer Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen als Informationsgrundlage.

In dem Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, spricht die Bundesregierung von einer „weiterhin volatilen Sicherheitslage“ in Afghanistan, die aber „starke regionale Unterschiede“ aufweise. „Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist“, heißt es in dem nicht offiziell veröffentlichten Dokument. (afp/dpa)