Migranten gehen nahe der deutschen Grenze hinter einem Schild mit der Aufschrift "Germany".Foto: Armin Weigel/Illustration/dpa

Migration: BMI will unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam bekämpfen

Epoch Times17. November 2019
Das Bundesinnenministerium will die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas künftig mit strengen Maßnahmen verhindern.

Der Plan des Bundesinnenministeriums (BMI) für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht strenge Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vor.

„Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut einem Eckpunkte-Papier „ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat“ gewährt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Wer in ein anderes Land weiterreise und dort einen weiteren Asylantrag stelle, dessen Antrag solle als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und er ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden.

Laut dem Plan, soll das neue GEAS auf drei „untrennbar miteinander verbundenen“ Elementen basieren: Erstens soll eine „verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze“ stattfinden, bevor die Ankömmlinge als rechtlich eingereist gelten.

Durch „notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen ist sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige der Vorprüfung nicht entzieht“.

Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge würden schon „unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt“, in diesen Fällen dürfe „keine Einreise in die EU erfolgen“.

Innerhalb „weniger Wochen“ würde die künftige EU-Asylagentur EUAA die Verfahren beenden, was direkte Konsequenzen nach sich zöge: Auf eine Antragsablehnung würde direkt die Zurückweisung oder Rückführung erfolgen, unterstützt durch die Grenzschutzagentur Frontex.

Zweitens würden laut dem GEAS-Reformplan nur noch Asylsuchenden mit positiver Vorprüfung die Einreise in die EU gestattet, sie würden durch EUAA auf alle Mitgliedstaaten verteilt – nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens soll die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam bekämpft werden, wie eingangs beschrieben. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion