Mindestlohn-Debatte in der CDU - Arbeitnehmerflügel unterstützt Kramp-Karrenbauer
Nachdem Teile des Wirtschaftsflügels der CDU Kürzungen oder zumindest keine weiteren Steigerungen beim Mindestlohn in die Diskussion einbrachten, widersprach die Noch-Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, solchen Plänen. Unterstützung erhält sie vom Arbeitnehmerflügel (CDA) der Partei.
Der Mindestlohn in Deutschland ist im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr niedrig.
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Der Arbeitnehmerflügel der Union hat den Vorstoß von CDU-Wirtschaftspolitikern über eine Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns massiv kritisiert. „Es ist ein absurder Vorschlag“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Vorstoß gehe „nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer, sondern er schwächt auch die Kaufkraft, die wir gerade jetzt brauchen, um die Konjunktur anzukurbeln“.
Kaufkraft stärken, statt Mindestlohn senken
Ihm erschließe sich nicht, „wieso durch eine Absenkung des Mindestlohnes die Konjunktur beflügelt werden könnte“, so der CDA-Vize weiter. Mindestlohnempfänger seien von der Coronakrise besonders betroffen. Viele von ihnen seien derzeit in Kurzarbeit und hätten damit in den vergangenen Wochen deutliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. „Deswegen ist es falsch, ihnen weitere Lasten aufzulegen“, kritisierte Krauß. Zudem seien Mindestlohnempfänger von Preissteigerungen etwa bei Lebensmitteln besonders betroffen. Der Mindestlohn dürfe „nicht zur Debatte stehen“.
Zugleich äußerte sich der CDA-Vize überzeugt, dass es für eine Absenkung des Mindestlohns „innerhalb der CDU keine Mehrheit“ gebe. Als sinnvolle Maßnahme bezeichnete Krauß hingegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits ab dem 1. Juli, „weil dadurch mehr Kaufkraft entsteht“. Auch diese Idee war vom Wirtschaftsflügel der Union gekommen. (dts/al)
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