NRW geht auf Distanz zu GroKo-Beschluss zur Mietpreisbremse
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zu der Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, welche die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet hatten.
„Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur Mietpreisbremse“, sagte Scharrenbach der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Bei uns in NRW gibt es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Man lasse die Folgen derzeit in einem Gutachten überprüfen und werde im kommenden Jahr entscheiden. (dts)
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