Corona-Petition verfehlt Quorum - Petentin reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Petition einer Ex-Polizistin für eine Amnestie aller im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen wird nicht im Bundestag vorgestellt. Es fehlten am Ende fast 8.000 Unterzeichner. Das Verfahren ist damit jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen.
Berliner Beamtenbesoldung zwischen 2008 und 2020 war verfassungswidrig
Die Besoldung der Beamten in Berlin ist laut dem Bundesverfassungsgerichts über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen. Von 2008 bis 2020 seien rund 95 Prozent der Besoldungsgruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Rothirsch ist Tier des Jahres 2026
Der Rothirsch wird Tier des Jahres 2026 – vor dem Hermelin und dem Goldschakal. Vor allem junge Hirsche unternehmen weite Wanderungen, um neue Lebensräume zu besiedeln.
Nur 62 Afghanen nehmen Geldangebot für Einreiseverzicht an
Visa-Klagen, ungewisse Flüge: Viele Afghanen setzen trotz finanzieller Angebote der Bundesregierung auf ihre Ausreise nach Deutschland.
Neuschnee, Frost und Glätte zur Wochenmitte
Winterliche Woche in Deutschland: Im Harz gibt es weiter Neuschnee, im Süden wird es frostig kalt. Auch im hohen Norden könnte etwas Schnee fallen.
Industriestrompreis soll Bund drei Milliarden Euro kosten
Der Industriestrompreis soll kommen, aber wie teuer wird er? Ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium nennt eine erste Zahl – und sagt, wer profitieren könnte.
Bundesnetzagentur-Präsident warnt vor „Lügen“ von KI
Die Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit über KI-Regeln. Sie fordert auch, kritisch mit Aussagen von KI umzugehen, die in einem gesellschaftspolitischen oder historischen Kontext stehen. Die Gefahr, dass eine Super-KI sich verselbstständigt und der Kontrolle entzieht, sieht Behördenpräsident Klaus Müller derzeit nicht.
Wehrdienst: Grünen-Chefin schlägt freiwilliges Register für Ältere vor
Generationsgerechtigkeit und besondere Fähigkeiten: Grünen-Politikerin Franziska Brantner plädiert für den Aufbau eines Freiwilligen-Registers. Dort könnten ältere Menschen eintragen, welche Erfahrungen sie im Spannungsfall einbringen könnten.
Anträge auf Kriegsdienstverweigerung explodieren - Debatte um Wehrdienst verunsichert viele
Parallel zur bevorstehenden Neufassung des Wehrdienstes durch die schwarz-rote Koalition steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer. Im Jahr 2025 wurde die bislang höchste Zahl seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 verzeichnet.
„Brandmauer ist gescheitert“: Wagenknecht sieht in AfD keine Gefahr für Demokratie
Die Brandmauer und „die schlechte Politik der alten Parteien haben die AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht“, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Gefahr für die Demokratie sei eine Politik, die immer mehr Menschen enttäuscht.
Mit der Bundeswehr gegen Drohnen: Was plant Dobrindt im neuen Luftsicherheitsgesetz?
Erkannt ist das Problem schon länger. Jetzt soll es gelöst werden – mithilfe der Bundeswehr. Es geht um Drohnen, die den Luftverkehr behindern, über Kasernen surren oder Menschen gefährden können.
YouGov: Union vergrößert ihren Abstand zur AfD
Laut neuer YouGov-Sonntagsfrage liegt derzeit die CDU in der Wählergunst 2 Prozentpunkte vor der AfD. Fast drei Viertel aller 18- bis 19-Jährigen finden demnach auch, dass Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Rentenpolitik: Junge SPD-Abgeordnete stellen sich gegen junge Unionsmitglieder
In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem Papier verteidigen sich die SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept sei nicht generationengerecht.
„Der Zug ist nicht abgefahren!“ - 18 europäische KI-Partnerschaften verkündet
Bei einem Gipfel in Berlin diskutieren Politiker, Unternehmer und Experten über digitale Souveränität für Europa und das globale Tech-Rennen. Deutschland und Frankreich stellen sich an die Spitze.
18. November: Kritik an die Babyboomer | Weltweite Internetausfälle | Epstein-Skandal
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Füllstand der Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison „unerwartet niedrig“
Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu 75 Prozent gefüllt und wurden langsamer befüllt als im Vorjahr sowie im europäischen Vergleich. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sieht dennoch „momentan keinen Anlass zur Sorge“ und kann die Warnungen daher „nicht ganz nachvollziehen“.
Anschlag auf Staatsanwalt in Belgien geplant? Acht Festnahmen
Ein Staatsanwalt im Visier einer Drogenbande? Die belgische Polizei nimmt mehrere Tatverdächtige fest, weil sie einen Anschlag geplant haben könnten.
BSW bricht ein - AfD weiter vor Union
Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht von der BSW-Parteispitze fällt die Partei in der Wählergunst. An der Spitze steht weiterhin die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent.
Getöteter Polizist im Saarland: Mordanklage gegen 18-Jährigen erhoben
Ein Polizist stirbt durch Schüsse aus einer Dienstwaffe. Das sorgte im August für deutschlandweites Entsetzen. Gegen den mutmaßlichen Täter ist jetzt Anklage erhoben worden.
AfD verliert Markenrechte am Partei-Logo und Namenskürzel
Ein EU-Amt hat im spanischen Alicante gegen die AfD entschieden: Die Partei verliert ihre Markenrechte am Partei-Logo und -Namenskürzel. Die Partei will Beschwerde einlegen.
Bundesweit einheitlich: Merz will Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Ob in Magdeburg der Weihnachtsmarkt öffnet, ist noch ungewiss. Derweil diskutiert die Bundesregierung über einheitliche Sicherheitsstandards. Bundeskanzler Merz betonte, dass der Schutz der Weihnachtsmärkte „eine Aufgabe der jeweiligen Landespolizei“ sei.
„Fatal für die Jungen“: Hans-Werner Sinn kritisiert Babyboomer und Rentenpolitik
Ökonom Hans-Werner Sinn stellt sich in der aktuellen Rentendebatte demonstrativ an die Seite der jungen Generation. Während die Babyboomer aus seiner Sicht maßgeblich zur heutigen Schieflage beigetragen haben, wächst im Bundestag der Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Für die Regierung wird die Lage zunehmend heikel.
Wiederholt sich die generelle Praxisgebühr?
Neue Gebühr zur Steuerung von Facharztbesuchen, höhere Zuzahlungen für Medikamente – Gesundheitsministerin Warken will gesetzlich Versicherte mehr belasten.
75 Unternehmen wollen digitale Brieftasche vorantreiben
Digitale Ausweise, Führerschein und Krankenkassenkarte im Handy? 82 Prozent der Unternehmen ab 20 Beschäftigten planen, die EUDI-Wallet künftig zu nutzen. Von denen, die sie nutzen wollen, haben erst 4 Prozent erste Schritte für den Einsatz unternommen.
EZB sieht Banken im Euroraum robust - warnt aber vor Risiken
Die Großbanken im Euroraum sind laut EZB für Krisen gewappnet. Doch die Aufsicht warnt Geldhäuser, sich auf ihren gestiegenen Gewinnen auszuruhen. Sie sieht eine Vielzahl von Risiken.
Trotz Querelen in der BSW-Fraktion: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so gut wie sicher
Die Chancen dafür, dass die Änderung der Medienstaatsverträge für eine Gesamtreform des ÖRR und einen verbesserten Jugendschutz durchkommen werden, stehen trotz der Querelen in der reformkritischen Brandenburger BSW-Fraktion gut. Die CDU-Fraktion und BSW-Finanzminister Crumbach werden wohl den Ausschlag geben.
Gericht: Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft kein Arbeitsunfall
Während einer Rufbereitschaft: Ein Sturz im eigenen Zuhause ist nicht als Arbeitsunfall zu werten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Berlin.
Bundesverfassungsgericht zieht Grenzen für Sitzblockaden: Kein Freibrief für Verhinderung unerwünschter Versammlungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Beschluss die Grenzen der Versammlungsfreiheit neu geschärft. Eine Sitzblockade, die eine erlaubte Demonstration vollständig lahmlegt, verliert ihren Schutz – auch wenn der Gegenprotest selbst eine Versammlung darstellt.
Wohnungsbau zieht an: Zahl der Genehmigungen steigt deutlich
Nach dem schwachen Vorjahr stehen die Zeichen beim Wohnungsbau auf Erholung: Die Zahl der Genehmigungen legt kräftig zu. Besonders eine Wohnform sticht heraus.
Arbeiten bis 67? Die Generation Z hat andere Pläne
Geld als Mittel zur Unabhängigkeit: Für die Generation Z steht finanzielle Freiheit auf der Prioritätenliste ganz oben. Eine neue Studie zeigt, wie sich Werte und Ziele beim Umgang mit Geld wandeln.
