Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich
Ein Mann aus Guinea klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Durchsuchung seines Zimmers zur Abschiebung ohne richterliche Anordnung. Die Polizisten wussten vorher nicht, ob er in dem Zimmer war.
Schneeregen und Schneeschauer heute vielerorts im Flachland
Wird es weiß im Flachland? So richtig wohl nicht. Die Menschen müssen sich dort auf nassen Schneefall einstellen. Wirklich winterlich bleibt es aber in den Bergen.
EU-Markenschutz für AfD-Logo aufgehoben: Wer und was steckt dahinter?
Die AfD hat im Streit um ihr Parteilogo eine deutliche Niederlage erlitten. Das Amt der EU erklärte ihre Marke wegen fehlender ernsthafter Nutzung für verfallen. Damit verliert die Partei vorerst den markenrechtlichen Schutz für Logo und Kürzel. Die AfD kündigt an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Entwaldungsverordnung: EU-Verordnung für Kaffee, Holz & Co. wird verschoben
Kaffee, Kakao, Rindfleisch, Holz: Die EU-Staaten wollen die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte überarbeiten. Sie wird für mittlere und große Betriebe auf Ende 2026 verschoben.
Bald deutlich mehr Starts der Trägerrakete Ariane 6
Mehr Missionen, mehr Power: Die Trägerrakete Ariane 6 soll bald im Serienmodus Lasten ins All bringen. Welche Premiere im kommenden Jahr ansteht.
Heeresinspekteur: Truppe bereit für „unmittelbaren Kampf“
Generalleutnant Christian Freuding, mahnt zur Eile bei der Verstärkung der Streitkräfte. Er sieht die Truppe bereit für „den unmittelbaren Kampf" – trotz personeller und materieller Defizite.
Barmer-Report: Pflegebedürftigenzahl innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt
Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich zwischen 2015 und 2023 fast verdoppelt. Der Anstieg erklärt sich nur zu 15 Prozent mit der Alterung der Gesellschaft, besagt der neue Barmer-Pflegereport. Zentraler Kostentreiber war die Pflegereform von 2017.
Bundesregierung stellt erste Strategie für Weltraumsicherheit vor - zunächst 35 Milliarden Euro eingeplant
Raumfahrt, Satelliten, verantwortliches Verhalten im All: Die Bundesregierung will Deutschland im Weltall besser schützen. Die Bundeswehr bilde das „Rückgrat der nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur“, sagt Verteidigungsminister Pistorius.
Vorwürfe der „Käuflichkeit“: Kulturstaatsminister Weimer trennt sich von seinen Firmenanteilen
Die Weimer Media Group soll beim Ludwig-Erhard-Gipfel kostenpflichtige Pakete verkauft haben, die Zugang zu politischen Entscheidungsträgern ermöglichen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weist die Vorwürfe zurück und betont, nicht mehr am Unternehmen beteiligt zu sein. Die bayerische Staatsregierung hat eine Prüfung eingeleitet.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer verzögert sich
In diesem Jahr wird es kein Urteil zur Erbschaftssteuer geben. Geklagt hatte ein Erbe, der sich gegenüber den derzeitigen Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Erbschaften benachteiligt sieht.
Block-Prozess wird für drei Wochen unterbrochen
Im andauernden Ermittlungsverfahren wegen der Entführung der Block-Kinder hat die Staatsanwaltschaft einen wichtigen Beschuldigten außerhalb des Prozesses vernommen. Das führt zu einer Unterbrechung.
Pfefferspray in Kölner Schule versprüht - 19 Schüler verletzt
Bei einem Streit zwischen Jugendlichen wird in einer Schule Pfefferspray versprüht. Mindestens 19 Schüler werden verletzt.
Knapp 200 neue Leopard-Panzer für die Bundeswehr
Das Heer wartet auf die großen Waffensysteme, die aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr bestellt wurden. Bei den Panzern der Truppe wird jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen.
19. November: Kein Bürgergeld für Ukrainer | Drohnenabschuss über Deutschland | Verfassungswidrige Beamtenbesoldung
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Unbekannte stehlen 300 Kilogramm schwere Kirchenglocke in Bremen
Erst die Halterung durchtrennt, dann in Ruhe abgeholt. In der Nacht zum Dienstag verschwand eine 300 Kilogramm schwere Bronzeglocke aus Bremen-Vahr. Der Schaden beträgt rund 10.000 Euro.
Bundesweite Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann zum 1. Dezember starten
Der Landtag Brandenburg hat das Gesetz zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit knapper Mehrheit verabschiedet. Damit kann die Reform wie geplant zum 1. Dezember umgesetzt werden.
Hamburger Vater in Türkei beigesetzt - Behörden gehen von chemischer Vergiftung aus
Die Familie aus Hamburg war zum Urlaub in Istanbul und starb dann plötzlich. Nun wurde der Vater in seinem Heimatort in der Türkei beerdigt – neben seiner Frau und den Kindern.
Brandenburg stimmt als letztes Land der Rundfunkreform zu
Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit – doch die Reform kommt durch.
„Bollwerk Bärlin III“: Bundeswehr übt Häuserkampf mitten in Berlin
Schüsse hallen durch den U-Bahnhof Jungfernheide, Soldaten stürmen mit Maschinengewehren die Treppen hinab und evakuieren einen U-Bahn-Zug: Mitten in Berlin probt das Wachbataillon vom 17. bis 21. November den Verteidigungsfall.
Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer
Ab dem 1. April erhalten frisch angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine keine Bürgergeldzahlungen mehr, sondern die üblichen Asylleistungen, wie sie auch anderen Schutzsuchenden zustehen. Damit soll unter anderem der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht werden. Das Vorhaben wird auch kritisiert.
Skisaison startet schon am Wochenende im Allgäu
In wenigen Tagen geht es mit frischem Neuschnee schon los: Die Skiliftbetreiber in Deutschland rüsten sich für die Wintersaison. Und es gibt einige Neuerungen.
Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant „Schengen des Militärs“
Bis 2027 soll ein „militärischer Mobilitätsraum“ der EU entstehen. Damit will Brüssel schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen – grenzüberschreitend.
Bahn verschiebt Start von Stuttgart 21 erneut
Erst vor wenigen Monaten verkündete die Bahn, dass Stuttgart 21 Ende 2026 nur teilweise in Betrieb gehen soll. Nun ist klar: Auch das wird nicht klappen.
E-Auto-Laden soll so einfach werden wie Tanken
Die Bundesregierung legt einen neuen Fahrplan zu Ladesäulen vor. Das Ziel: E-Mobilität einfach, zuverlässig und bezahlbar machen. Eine „Preistransparenzstelle“ für Ad-hoc-Preise soll die Integration dieser Daten in Apps und Navigationssysteme für Endverbraucher ermöglichen.
Erfurt oder Halle wollen die Konzernzentrale der Deutschen Bahn
Ende 2033 läuft der Mietvertrag für die DB-Konzernzentrale in Berlin aus. Für die Zeit danach haben zwei ostdeutsche Städte eine Idee.
ifo: Rentenzuschüsse verschlingen ein Drittel der Steuereinnahmen
128 Milliarden Euro plant der Bundeshaushalt 2026 für die Rentenversicherung ein. Das ist ein Drittel aller Einnahmen aus den Steuern. Insgesamt machen die Zahlungen für die Rente knapp ein Viertel des Bundeshaushalts aus.
Corona-Petition verfehlt Quorum - Petentin reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Petition einer Ex-Polizistin für eine Amnestie aller im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen wird nicht im Bundestag vorgestellt. Es fehlten am Ende fast 8.000 Unterzeichner. Das Verfahren ist damit jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen.
Berliner Beamtenbesoldung zwischen 2008 und 2020 war verfassungswidrig
Die Besoldung der Beamten in Berlin ist laut dem Bundesverfassungsgerichts über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen. Von 2008 bis 2020 seien rund 95 Prozent der Besoldungsgruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Rothirsch ist Tier des Jahres 2026
Der Rothirsch wird Tier des Jahres 2026 – vor dem Hermelin und dem Goldschakal. Vor allem junge Hirsche unternehmen weite Wanderungen, um neue Lebensräume zu besiedeln.
Nur 62 Afghanen nehmen Geldangebot für Einreiseverzicht an
Visa-Klagen, ungewisse Flüge: Viele Afghanen setzen trotz finanzieller Angebote der Bundesregierung auf ihre Ausreise nach Deutschland.
